AARGAU: Teilprivatisierung der Aargauischen Kantonalbank. Die Regierung legt eine neue Vorlage für die 2. Lesung vor: kleine Revision des Kantonalbankgesetzes ohne Änderung der Rechtsform (AZ, 24.1., 9.10.; vgl. SPJ 2003, S. 319)

BERN: Änderung des Gesetzes über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank. Schrittweise Aufhebung der Staatsgarantie bis Ende 2012. Vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 17.9.).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank. Änderung der Gewinnverteilung zugunsten des Kantons. Aufhebung der 1988 eingeführten Gewinnbeteiligung der Gemeinden, welche zu einer Verbesserung der Staatsrechnung um rund Fr. 450 000 führen soll. An der Landsgemeinde vom 2.5. angenommen (NZZ, 3.5.).

GRAUBÜNDEN: Revision des „Graubündner Kantonalbankengesetzes“. Schaffung des notwendigen Spielraums, um unter gewissen Bedingungen und unter Wahrung der rechtsgleichen Behandlung aller Eigentümer der Bank Dotationskapital an den Kanton zurückzuzahlen; Präzisierung der Regeln für eine allfällige Aufstockung des Eigenkapitals. In die Vernehmlassung geschickt (BüZ, 9.7.).

SANKT GALLEN: Gegenvorschlag zur Volksinitiative der CVP „Zukunft Kanton St. Gallen“. Der Grosse Rat beschliesst nach langer Debatte Eintreten. Die SVP scheitert mit ihrem Ratsreferendum, und die Vorlage wird in der Schlussabstimmung mit 115 zu 51 Stimmen gutgeheissen. Die SVP ergreift das Referendum. Eingereicht. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 54,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 32,8% (SGT, 18.2., 4.5., 5.5., 15.5., 26.6., 29.6., 15.10., 29.11.; vgl. SPJ 2001, S. 276).

TESSIN: Le Grand Conseil a modifié la loi sur la Banca dello Stato del Cantone Ticino. La modification porte sur la dénomination de la direction générale (ticino.ch, 10.3 et 20.4).