Année politique Suisse 2004

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative eines überparteilichen Komitees „keine Autobahn im Leimental“. Gegen die geplante Südumfahrung von Basel. Eingereicht (BaZ, 16.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes gegen den Bau von öffentlichen Parkgaragen in der Innenstadt. Der Grosse Rat lehnt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ab. In der Volksabstimmung vom 16.5. wird die Initiative mit 51,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 53,1% (BaZ, 22.1., 17.5.; vgl. SPJ 2002, S. 313). – 2) Volksinitiative der Umweltschutzorganisationen und Linksparteien gegen die Zollfreistrasse zum Schutz der Auenlandschaft an der Wiese. Lanciert und eingereicht (BaZ, 14.4., 13.8., 28.8).

GLARUS: 1) Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr. Insbesondere Neuordnung des Verfahrens für die Ausfällung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, wie Verwarnungen oder Entzug von Führerausweisen; Vereinfachung und Straffung des Rechtsmittelverfahrens wegen des stark eingeschränkten Ermessensspielraums durch das geänderte Strassenverkehrsrecht und der künftigen Verwaltungsorganisation. An der Landsgemeinde vom 2.5. angenommen (NZZ, 3.5.). – 2) Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Im Zusammenhang mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (siehe oben). An der Landsgemeinde vom 2.5. angenommen (NZZ, 3.5.).

LUZERN: Änderung der Motorfahrzeugsteuer (im Rahmen des Sparpakets). Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 15%, was 11,5 Mio Fr. Mehreinnahmen zur Folge haben soll. Der Grosse Rat lehnt den von der Regierung vorgeschlagenen Verteilschlüssel ab und lässt nur fünf anstatt der vorgesehenen 12,5% der Einnahmen in den öffentlichen Verkehr fliessen. Verabschiedet. Referendum von der SVP angekündigt, lanciert und zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 72,4% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44% (NLZ, 5.5., 15.6., 14.8., 29.11.).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz zur Schaffung eines Verkehrs-Infrastrukturfonds. Infolge des im Vorjahr gefällten Volks-Neins zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer bzw. deren Einsetzung für Verkehrsbauten. Der Fonds soll mit dem Erlös von Devestitionen geäufnet werden. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung zuhanden einer Volksabstimmung gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 26.9. mit 54,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 67,6% (SN, 8.6., 29.6., 27.9.; vgl. SPJ 2003, S. 324).

THURGAU: Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, wobei der Mehrertrag ausschliesslich den Gemeinden zukommen soll. In die Vernehmlassung geschickt (SGT, 17.8.).