Année politique Suisse 2004 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein
 
Grundsatzfragen
Die Berner Nationalrätin Kiener Nellen (sp) forderte mit einer vom Parlament noch nicht behandelten Motion die Ersetzung des aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammenden Textes der Landeshymne durch eine der heutigen Zeit entsprechende Version. Insbesondere solle darin den in der neuen Verfassung deklarierten politischen Zielen (z.B. Gleichberechtigung der Geschlechter) Rechnung getragen werden. Der Bundesrat sprach sich gegen diesen Vorstoss aus, da „der momentan geltende Schweizerpsalm trotz gewisser Mängel dank seiner Bekanntheit eine würdige Landeshymne für die Schweiz“ sei, und es wohl unmöglich wäre, sich auf einen neuen Text zu einigen [1].
Durch die Entwicklung von eigenen Logos und Beschriftungen auf Korrespondenzen, Publikationen und Internetseiten der diversen Amtsstellen ist das Erscheinungsbild der Bundesverwaltung in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren zunehmend uneinheitlicher geworden. Der Bundesrat hatte deshalb 2003 den Grundsatzentscheid für die Rückkehr zu einem einheitlichen Auftreten beschlossen, und er hat dieses Ziel im August des Berichtsjahres konkretisiert. Das Logo soll für alle aus einem Schweizerwappen und der Beschriftung in allen vier Landessprachen („Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione svizzera Confederatiun svizra“) bestehen. Ausnahmen, wie etwa die zusätzliche Verwendung der englischen Sprache, können im begründeten Einzelfall vom Bundesrat erlaubt werden. Überprüft werden sollen aber auch die mehr oder weniger fantasievollen Bezeichnungen, welche sich einige Bundesstellen mit dem Ziel eines attraktiveren öffentlichen Auftritts in den letzten Jahren gegeben haben (z.B. Swissmint für die Münzprägeanstalt) [2].
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Stimmung in der Bevölkerung
Die von der GfS jährlich durchgeführte Befragung über die politischen und gesellschaftlichen Probleme, welche die Schweizerinnen und Schweizer am stärksten beschäftigen, ergab gegenüber dem Vorjahr kaum Veränderungen. An der Spitze der Rangliste stand weiterhin das Problem der Arbeitslosigkeit, gefolgt von Gesundheitspolitik, Altersvorsorge und Asylpolitik, wobei die Bereiche Gesundheitspolitik und Altersvorsorge deutlich weniger oft genannt wurden als bei der letzten Erhebung [3].
 
[1] Mo 04.3046; Bund, 10.3.04.
[2] AB NR, 2004, Beilagen IV, S. 241 f.; NZZ, 5.5.04; Bund und NZZ, 26.8.04. Vgl. dazu auch Lit. Jaquet.
[3] TA, 13.12.04; NZZ, 14.12.04.