Année politique Suisse 2004 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Strafrecht
Bei der Neuregelung der Bestimmungen über die
Aufteilung von eingezogenen kriminell erworbenen Vermögenswerten an die an der Ermittlung beteiligten Gemeinwesen fand im Parlament die zweite Runde der Differenzbereinigung statt. Gegen den Widerstand der Linken konnte sich die Version des Ständerates durchsetzen, welche auf jegliche Vorgaben für die Kantone bezüglich der Verwendung der Gelder verzichtet
[30].
Der Nationalrat überwies diskussionslos eine Motion seiner Rechtskommission, die verlangt, Massnahmen zum
Schutz von Opfern und Zeuginnen in das StGB aufzunehmen. Diese scheinen der Kommission unabdingbar, um den Kampf gegen den internationalen Menschenhandel, wo Betroffene (hauptsächlich zur Prostitution gezwungene Frauen) oft brutal eingeschüchtert werden, effizient führen zu können
[31].
[30]
AB SR, 2004, S. 31 f. und 165;
AB NR, 2004, S. 176 f. und 498;
BBl, 2004, S. 1369 ff. Vgl.
SPJ 2003, S. 26.
[31]
AB NR, 2004, S. 486.
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