Année politique Suisse 2004 : Grundlagen der Staatsordnung / Föderativer Aufbau / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
Am 28. November hiessen Volk und Stände die
„Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen“ (
NFA) bei einer niedrigen Beteiligung von 36,9% deutlich gut. Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, dass der absolut grösste Nettozahler, der Kanton Zürich, der Reform ebenfalls zugestimmt hatte. Ein sehr klares Nein gab es hingegen in Zug, dem relativ, d.h. pro Kopf der Bevölkerung, grössten Nettozahler, der zudem infolge der NFA mit einer starken Erhöhung seiner Beiträge an den Finanzausgleich rechnen musste. In der Abstimmungskampagne waren im Wesentlichen zwei Konfliktlinien auszumachen: einerseits diejenige zwischen Links und Rechts in der Frage, ob die Kantone in der Lage und Willens sein würden, die ihnen vollständig übertragenen Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik zu übernehmen. Die SP, und mit ihr die meisten Interessenorganisationen der Behinderten, hatten dies bereits während der Parlamentsdebatte bezweifelt und in der Folge die Nein-Parole ausgegeben. Die zweite Konfliktlinie wurde von der Einstellung zum Prinzip des Finanzausgleichs an sich geprägt. Hier bekämpfte die Zürcher SVP die NFA mit dem Argument, dass der Finanzausgleich die wirtschaftlich und finanzpolitisch erfolgreichen Kantone (insbesondere Zürich) bestrafe und die ineffizienten und verschwenderischen Kantone (namentlich Bern) belohne. Mit dieser Polemik blieb die zürcherische SVP aber weitgehend allein; die nationale SVP empfahl, wie auch die beiden anderen bürgerlichen Regierungsparteien ein Ja. Nicht in Frage gestellt wurden im Vorfeld der Abstimmung die Grundsätze des föderalistischen Staatsaufbaus, also die Verteilung der Aufgaben auf Bund und Kantone gemäss dem Subsidiaritätsprinzip. Die Nachbefragung der Stimmenden zeigte, dass die Einstellung zu diesem Staatsaufbau auch keine Rolle bei der Entscheidung gespielt hatte
[2].
NFA
Abstimmung vom 28. November 2004
Beteiligung: 36,9%
Ja: 1 104 565 (64,4%) / 18 5/2 Stände
Nein: 611 331 (35,6%) / 2 ½ Stände
Parolen:
— Ja:, FDP (1*), CVP (2*), SVP (6*), LP, EVP, EDU, Lega; Economiesuisse, SGV, SBV, ZSAO.
— Nein: SP (9*), GP, PdA (1*), CSP; SGB, Travail.Suisse.
— Stimmfreigabe: SD.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
[2]
BBl, 2005, S. 951 ff.; Pressse vom 29.11.04; Hirter, Hans / Linder, Wolf,
Analyse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November 2004, VOX Nr. 85, Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und gfs.bern, Bern 2005. Vgl.
SPJ 2003, S. 43 f. sowie unten, Teil I, 5 (Finanzausgleich).
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