Année politique Suisse 2004 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Wahlen in kantonale Parlamente
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Basel-Stadt
Für die Gesamterneuerungswahlen von Ende Oktober traten sämtliche der im Grossen Rat vertretenen Parteien erneut an: die FDP, die Liberal-Demokratische Partei (lp), die SP, die Vereinigung Evangelischer Wähler (vew), die CVP, die Demokratisch-Soziale Partei (dsp), die EDU, die SVP und die von ihr abgespaltene Bürgerpartei mit je eigenen Listen, BastA! und die GP gemeinsam als Grünes Bündnis, die SD gemeinsam mit einer Splittergruppe. Insgesamt kandidierten 998 Personen auf 16 Listen für die 130 Sitze. Das links-grüne Lager ging als Siegerin aus den Wahlen hervor: Die SP erzielte das beste Resultat seit 1944 und stellt neu 46 Abgeordnete (+7). Das Grüne Bündnis konnte seine Vertretung auf 16 Sitze ausbauen (+4): BastA! hält davon 10 Mandate, die GP 6. Dank ihrer Listenverbindung konnten VEW und DSP ihre je 6 Sitze halten. Mit 62 von 130 Sitzen verfügt die Linke zwar nicht über eine absolute Mehrheit; da die Mitteparteien VEW und DSP aber fallweise mit ihr stimmen, dürften es bürgerliche Anliegen laut Presseeinschätzungen schwerer haben. Die traditionellen bürgerlichen Parteien mussten insgesamt 8 Sitze abgeben: Am meisten Einbussen erlitten die Liberalen, die einen Viertel ihrer Fraktion verloren und noch 12 Abgeordnete stellen. Die FDP verfügt über 17 Sitze (-1) und die CVP über 11 (-3). Mit lediglich 15 Grossräten (+1) verfehlte die SVP ihr Wahlziel von mindestens zwanzig Sitzen klar, obschon sie die Mandate der abtrünnigen Schweizer Bürgerpartei problemlos erben konnte, welche erst im Frühling von sieben ehemaligen SVP-Grossräten nach einem Streit mit Parteipräsidentin Angelika Zanolari gegründet worden war. Die Schweizer Demokraten mussten ihre fünf bisherigen Sitze abgeben und sind nicht mehr im Kantonsparlament vertreten, da sie in keinem der Wahlkreise einen Wähleranteil von 5% erreichten. Der im Majorzverfahren gewählte parteilose Vertreter der Gemeinde Bettingen schloss sich der FDP-Fraktion an. Der Frauenanteil des neu zusammengesetzten Basler Grossen Rates erhöhte sich leicht auf 35,4% (46 Sitze) [3].
 
[3] Wahlen vom 24.10.04: Presse vom 25.10.04; BaZ, 26.10.04. Wahlkampf: BaZ, 31.8.-16.10.04.