Année politique Suisse 2004 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunalwahlen
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Bern
Anfang Februar nahmen die Berner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der FDP an, welche die Verkleinerung der Exekutive von 7 auf 5 Mitglieder verlangte. Obschon mit Stadtpräsident Klaus Baumgartner (sp) und Sozial- und Fürsorgedirektorin Therese Frösch (gb) zwei Regierungsmitglieder zurücktraten, gestaltete sich die Ausgangslage spannend, weil sowohl das sich Rot-Grün-Mitte nennende Bündnis, bestehend aus SP, Grünem Bündnis (gb) und Grüner Freien Liste (gfl), als auch die Bürgerlichen die Mehrheit im verkleinerten Gemeinderat anstrebten. Rot-Grün-Mitte präsentierte eine Viererliste mit den beiden bisherigen Gemeinderäten Alexander Tschäppät und Edith Olibeth (beide sp) sowie Grossrätin Regula Rytz (gb) und Regierungsstatthalter Alec von Graffenried (gfl). Auf der Liste „Die starke Regie – FDP/SVP/CVP“ kandidierten die Gemeinderäte Adrian Guggisberg (cvp) und Kurt Wasserfallen (fdp) sowie die ehemalige Grossrätin Barbara Hayoz (fdp) und Stadt- und Grossrat Beat Schori (svp). Polizeidirektorin Ursula Begert (ex-svp) entschloss sich zu einer wilden Kandidatur, nachdem die SVP sie nicht mehr nominiert hatte. Bei den Wahlen Ende November konnte die Linke ihre bisherige Mehrheit auch im verkleinerten Gemeinderat verteidigen; das Proporzwahlrecht sicherte den Bürgerlichen zwei Sitze, die beide an die Freisinnigen Kurt Wasserfallen und Barbara Hayoz fielen. Insgesamt am meisten Stimmen erzielte Alexander Tschäppät (sp), den die Bernerinnen und Berner auch zum Nachfolger von Klaus Baumgartner (sp) als Stadtpräsidenten bestimmten. Dicht hinter ihm lag Edith Olibet (sp), gefolgt von Regula Rytz (gb). Sie erzielte das minim bessere Ergebnis als Alec von Graffenried (gfl). Dieser verpasste die Wahl, ebenso wie Ursula Begert (ex-svp). Damit ist die SVP erstmals seit 1920 – mit Ausnahme weniger Wochen 1992/1993 – nicht mehr in der Berner Stadtregierung vertreten [22].
Für den 80-köpfigen Stadtrat kandidierten 445 Personen auf 15 Listen, das heisst 12 Personen mehr, aber 5 Listen weniger als vor vier Jahren. Wie bei den Wahlen in den Gemeinderat obsiegte das links-grüne Lager; es konnte seine bisherige Mehrheit von 44 auf 46 Sitze ausbauen. Die SP stellt zwar nur noch 24 Abgeordnete (-4), doch ist das Grüne Bündnis neu mit 8 Mandaten (+2) vertreten. Gewinnerin der Parlamentswahlen war jedoch die Grüne Freie Liste, die ihre Delegation von fünf auf 10 Mitglieder verdoppeln konnte. Die Junge Alternative hält weiterhin 2 Mandate, die Grüne Partei 1. Neu ist auch die PdA mit 1 Sitz vertreten. Auch bei den Bürgerlichen mussten die grossen Parteien Verluste hinnehmen: Die Freisinnigen sind noch mit 15 Abgeordneten vertreten (-3), die SVP mit 10 (-1). Die CVP konnte ihre 3 Sitze halten, die EVP ihre 2 und die Arbeiter- und Rentnerpartei ihr einziges Mandat. Während die Schweizer Demokraten nur noch 2 Delegierte stellen (-1), schaffte die EDU den Sprung nach vier Jahren wieder zurück in die Legislative. Im neuen Stadtrat sind 13 Abgeordnete jünger als 30 Jahre alt, der Frauenanteil beträgt wie bisher 41,3% (33 Frauen) [23].
 
[22] Wahlen vom 28.11.04: Presse vom 29.-30.11.04. Wahlanalyse: Bund, 30.11. und 3.12.04; BZ, 7.12.04. Wahlkampf: BZ, 19.1.-30.3. und 7.9.-27.11.04; Bund, 20.1.-26.11.04. Aufgrund des knappen Wahlausgangs verlangte GFL das Nachzählen der Stimmen, Bund und BZ, 1.-24.12.04. Zur SVP siehe auch SPJ 1992, S. 58 und 1993, S. 59.
[23] Wahlen vom 28.11.04: Presse vom 29.-30.11.04. Wahlanalyse: Bund, 30.11. und 3.12.04; BZ, 7.12.04. Wahlkampf: Bund, 24.8.-20.11.04; BZ, 25.8.-17.11.04.