Année politique Suisse 2004 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunalwahlen
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St. Gallen
Die Ausgangslage für die St. Galler Stadtratswahlen gestaltete sich spannend: Heinz Christen (sp) trat nach insgesamt 30 Jahren Regierungstätigkeit, davon 24 Jahre als Stadtpräsident, zurück. Stadträtin Liane Ruckstuhl (fdp) kandidierte ebenfalls nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Für die 5 Sitze in der St. Galler Exekutive bewarben sich insgesamt zehn Personen: Die bisherigen Regierungsmitglieder Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) sowie sieben weitere Bewerber, die um die zwei frei werdenden Sitze kämpften: Roland Gehrig (sp) und Fredy Brunner (fdp) wollten die beiden Sitze für ihre Parteien verteidigen, Barbara Eberhard (cvp) beabsichtigte, das vor vier Jahren verlorene zweite Mandat der Christlichdemokraten zurück zu gewinnen, zwei Vertreter der SVP wollten ihrer Partei endlich zu einem Mandat im Stadtrat verhelfen; des weiteren bewarben sich eine Vertreterin der Grünen sowie ein Parteiloser.
Im ersten Wahlgang von Ende September wurden die drei bisherigen Stadträte Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) problemlos wieder gewählt. Von den neu Antretenden erzielten Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) die besten Resultate. Der Sozialdemokrat Roland Gehrig landete auf dem sechsten Rang, die Vertreter der SVP auf den Rängen sieben und neun, die Grüne auf dem achten Rang. Bei der gleichentags stattfindenden Wahl ins Stadtpräsidium verfehlten alle vier Kandidierenden das absolute Mehr: Am meisten Stimmen erzielten die Stadträte Elisabeth Beéry (sp) und Franz Hagmann (cvp) mit 39,3% resp. 25,2% der Stimmen, gefolgt von Gemeinderat Fredy Brunner (fdp) mit 21,9% und Kantonsrat Karl Güntzel (svp) mit 12,2%. Für die Stichwahl einigten sich die Bürgerlichen auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Christlichdemokraten Franz Hagmann; FDP und SVP verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Damit stellte sich die SVP explizit hinter die CVP, und zwar nicht nur bei der Ausmarchung ums Stadtpräsidium, sondern auch bei der Stichwahl um die beiden noch vakanten Sitze in der fünfköpfigen Exekutive. Im zweiten Wahlgang von Ende Oktober setzte sich Franz Hagmann (cvp) knapp gegen Elisabeth Beéry (sp) durch, womit die CVP erstmals den St. Galler Stadtpräsidenten stellt. Auch im Rennen um die beiden noch offenen Stadtratsmandate war die SP die Verliererin. Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) erzielten mehr Stimmen als Roland Gehrig (sp) und die Vertreterin der Grünen. Dank der bürgerlichen Wahlallianz konnte die CVP damit trotz Verlusten im Parlament ihren Stadtratssitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die SP verloren hatte [28].
Aus den Parlamentswahlen, die erstmals zeitgleich mit den Stadtratswahlen stattfanden, ging die SP als Siegerin hervor: Sie ist neu mit 17 Abgeordneten (+3) im 63-köpfigen Stadtparlament vertreten. Die CVP verlor vier Sitze und kommt auf 12. Damit fiel die ehemals stärkste Partei auch hinter die FDP zurück, die ihre 13 Mandate verteidigen konnte. Ebenfalls konstant blieb die SVP mit 11 Vertretern, während sich die Grünen von fünf auf 7 Mandate steigerten; sie erbten zwei Sitze der Unabhängigen, welche nicht mehr antraten, der dritte Unabhängige wurde auf der SP-Liste wieder gewählt. Die EVP (2) und die Politische Frauengruppe (1) konnten ihre Sitze verteidigen. Neu sitzen 24 Frauen im St. Galler Stadtparlament (38,1%), 4 mehr als bisher; lediglich die SVP stellt eine reine Männerfraktion [29].
 
[28] Wahlen vom 26.9. und 31.10.04: Presse vom 27.9. und 1.11.04. Wahlkampf: SGT, 7.-20.9. und 28.9.-8.10.04.
[29] Wahlen vom 26.9.04: Presse vom 27.9.04. Wahlkampf: SGT, 6.9.04.