Année politique Suisse 2004 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Indirekte Steuern
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Mineralölsteuer
Ende Oktober gab der Bundesrat eine Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes in die Vernehmlassung. Ab 2007 sollen umweltschonende Treibstoffe mittels steuerlicher Anreize gefördert und damit der CO2-Ausstoss im Strassenverkehr gesenkt werden. Vorgesehen ist, die Mindereinnahmen durch eine höhere Besteuerung des Benzins vollständig zu kompensieren [22].
 
[22] BBl, 2004, S. 5863; BaZ, 7.6.04. Siehe auch unten, Teil I, 6d (Qualité de l’air).