Année politique Suisse 2004 : Infrastruktur und Lebensraum / Boden- und Wohnwirtschaft / Wohnungsbau und -eigentum
Diskussionslos überwies der Nationalrat eine Motion Imfeld (cvp, OW), welche eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten bis zum Inkrafttreten der NFA verlangt, da die Unterstützung Ende 2005 ausläuft
[12].
In seiner Antwort auf eine Interpellation Chevrier (cvp, VS) betreffend
subventionierte Wohnungen hielt der Bundesrat fest, er habe die Verordnung zum WEG dahingehend geändert, dass Haushalte mit beschränktem Einkommen noch während maximal sechs Jahren von Zusatzverbilligungen profitieren könnten; vorläufig gelte aus Kostengründen eine Verlängerung um vier Jahre. Seit Ende 2001 werden keine neuen Gesuche um Grund- und Zusatzverbilligung mehr bewilligt, da das WEG 2003 durch das Wohnraumförderungsgesetz abgelöst wurde
[13].
[12]
AB NR, 2004, S. 1741 und Beilagen IV, S. 381.
[13]
AB NR, 2004, Beilagen III, S. 347 f.; vgl.
SPJ 2003, S. 183 f. Zur Konzentration wohnungsbezogener Staatstätigkeiten im BA für Wohnungswesen siehe die Motion 03.3553 Banga (sp, SO) in
AB NR, 2004, S. 487.
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