Année politique Suisse 2004 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen
 
Unfallversicherung
Gegen den Willen des Bundesrates nahm der Ständerat, wenn auch nur knapp, eine Motion Jenny (svp, GL) an, die den Bundesrat auffordert, das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) so abzuändern, dass der bisher lebenslange Anspruch auf UVG-lnvalidenrenten mit dem Erreichen des AHV-Alters endet und durch eine UVG-Altersrente ersetzt wird. Die neue Rente soll die Differenz zur ohne Unfall erzielten AHV- und BVG-Rente (obligatorischer Teil) decken. Jenny machte geltend, die lebenslange Ausrichtung von UVG-Renten, die (anders als die AHV- und BVG-Renten) jährlich automatisch der Teuerung angepasst werden, führe zu einer Bevorzugung der UVG-Rentner und belaste Arbeitgeber und -nehmer durch höhere Prämien. Der Bundesrat hatte sich die Möglichkeit offen lassen wollen, eine differenziertere Regelung in der ohnehin geplanten UVG-Revision vorzusehen [46].
Da er in der Vergangenheit schon analoge Motionen angenommen hatte, stimmte der Nationalrat im Grundsatz einer parlamentarischen Initiative des Ständerates für eine Teilrevision des UVG zu. Damit wird die Praxis sanktioniert, dass private Unfallversicherer für KMU und Kleinstbetriebe eine Mindestprämie verlangen können. Beim Verwaltungskostenzuschlag wählte er jedoch eine etwas liberalere Formulierung. Diesem Vorgehen schloss sich der Ständerat an [47]. Der Nationalrat nahm ein Postulat Rime (svp, FR) an, das den Bundesrat beauftragt, die Möglichkeit einer Prämienerhöhung bei der Nichtbetriebsunfallversicherung zu prüfen, die unabhängig von der Einteilung in Berufsgruppen ist, welche bei der Betriebsunfallversicherung angewendet wird [48].
 
[46] AB SR, 2004, S. 138 ff. Zum Auftrag des BR an das EDI, das UVG einer umfassenden Revision zu unterziehen, siehe NZZ, 23.12.04.
[47] AB NR, 2004, S. 794 ff. und 1761; AB SR, 2004, S. 446 und 651; BBl, 2004, S. 5431 f. Vgl. SPJ 2003, S. 240.
[48] AB NR, 2004, S. 2172. Zur rund 10%-igen Erhöhung der SUVA-Prämien im Nichtberufsunfallbereich siehe SoZ, 23.5.04; NLZ, 18.6.04; TA, 19.6.04.