Année politique Suisse 2004 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen
Kinder- und Jugendpolitik
Die zweite, im Abstand von 15 Jahren durchgeführte Studie über den
Gesundheitszustand der Schweizer Jugend zeigte ein alarmierendes Bild. Laut dem Autor der Untersuchung geht es ihr eindeutig schlechter als bei der ersten Befragung. Die Jugendlichen trinken vermehrt über den Durst, kiffen öfter und ernähren sich ungesünder als vorher. Auffällig war auch die Zunahme von Unfällen. 50% der männlichen und 40% der weiblichen Jugendlichen gaben an, im letzten Jahr mindestens einmal verletzt gewesen zu sein
[45].
Mit einer Motion beantragte Nationalrätin Teuscher (gp, BE), die Schweiz solle sämtliche bei der Ratifizierung der
UNO-Kinderrechtskonvention gemachten Vorbehalte zurückziehen. In einem Punkt (Art. 5 über die elterliche Sorge) signalisierte der Bundesrat Zustimmung, bei anderen stellte er laufende Gesetzesrevisionen in Aussicht, die einen späteren Rückzug ermöglichen würden. In einem Punkt (Art. 40, der die Trennung von untersuchenden und urteilenden Behörden verlangt) war für ihn ein Entgegenkommen nicht denkbar, da das der schweizerischen Rechtsordnung widersprechen würde. Auf seinen Antrag und im Einverständnis mit Teuscher wurde die Motion als Postulat überwiesen. Da der Rückzug des Vorbehalts bei Art. 5 eigentlich unbestritten ist, weil selbst Rechtsexperten ihn als „unecht“ beurteilen, nahm der Ständerat aber im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine Empfehlung an, die den Bundesrat auffordert, darauf hinzuwirken, dass dieser Vorbehalt möglichst rasch aufgehoben wird
[46].
Da aus heutiger Sicht das Haager Übereinkommen über die
internationalen Kindesentführungen zu wenig differenziert erscheint, hatte Nationalrätin Leuthard (cvp, AG) den Bundesrat in einer mit seinem Einverständnis im Vorjahr angenommenen Motion aufgefordert, sich für eine Anpassung der Konvention sowie für eine kindergerechte Handhabung der bestehenden Normen einzusetzen. Die Motion wurde nun auch vom Ständerat überwiesen
[47].
[45] Schmid, Holger,
Gesundheit und Gesundheitsverhalten von Schülerinnen und Schülern – Entwicklungen, Trends und internationale Vergleiche, Homepage der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme;
NLZ, 19.11.04.
[46]
AB NR, 2004, S. 282;
AB SR, 2004, S. 160. Siehe
SPJ 2001, S. 214. Zur Herabsetzung der Alterslimite für den Jugendschutz am Arbeitsplatz siehe oben, Teil I, 7a (Schutz der Arbeitnehmenden).
[47]
AB SR, 2004, S. 37 f. Siehe
SPJ 2003, S. 255.
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