Année politique Suisse 2005 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Evangelische Volkspartei (EVP)
Mit 91:36 Stimmen empfahl die EVP das
Partnerschaftsgesetz zur Ablehnung. Ein Nein zu diesem Gesetz bedeute gemäss Nationalrat Heiner Studer (AG) keine Diskriminierung der Homosexuellen. Die EVP wolle aber die Ehe und die Familie als jene Lebensform privilegieren, die den Fortbestand der Gesellschaft ermögliche. Die EVP hatte zusammen mit der EDU erfolgreich das Referendum gegen die eingetragene Partnerschaft lanciert
[45].
An ihrer Delegiertenversammlung in Frauenfeld (TG) beschloss die EVP die Ja-Parole mit 109:12 Stimmen zur Schengen/Dublin-Vorlage und mit 98:20 Stimmen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder. Anschliessend verabschiedeten die Delegierten eine Islam-Resolution, worin sie die Unantastbarkeit der
Glaubensfreiheit in der Schweiz betonten. Im Umgang mit dem Islam brauche es gegenseitige Toleranz, weshalb ein generelles Kopftuchverbot abgelehnt wurde; zugleich forderte die EVP christlichen Religionsunterricht auf der Primarschulstufe
[46].
Mitte Mai präsentierte die EVP eine von ihr mitherausgegebene Broschüre mit dem Titel „Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus, und keiner will es wahrhaben“, die der „Solarpionier“ Josef Jenni verfasst hatte. Gemäss Parteipräsident Ruedi Aeschbacher (ZH) sei die Schrift als ein Warn- und Weckruf an die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik zu verstehen, sich auf einen
tieferen Energieverbrauch und die Umstellung auf erneuerbare Energien einzurichten
[47].
Im Herbst empfahl die EVP das
Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft zur Annahme, die Liberalisierung der Sonntagsverkäufe in Zentren des öffentlichen Verkehrs lehnte sie ab
[48].
Trotz der Verkleinerung des Solothurner Grossen Rates gelang es der EVP, ein Mandat zu erobern. Im Aargau, wo die Zahl der Parlamentssitze ebenfalls verringert wurde, ist sie jedoch nicht mehr vertreten.
[46]
NZZ, 2.5.05;
SGT, 3.5.05.
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