Année politique Suisse 2005 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Unternehmer
Der
Schweizerische Arbeitgeberverband und der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft,
Economiesuisse, engagierten sich erfolgreich an vorderster Front für die beiden
Abkommen mit der EU über den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Vertrag und über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Die beiden namentlich von der SVP bekämpften Verträge wurden im Berichtsjahr dem Volk zum Entscheid vorgelegt. Besonders wichtig war den Wirtschaftsverbänden die Ausweitung der Personenfreizügigkeit. In ihrer Kampagne betonten sie, dass der Schweiz bei einer Ablehnung der Vorlage in der Volksabstimmung schwere wirtschaftliche Nachteile drohen würden. Dabei dachten sie weniger an die eingeschränkte Rekrutierungsbasis für ausländische Arbeitskräfte, als vielmehr an Retorsionsmassnahmen wie etwa den Ausschluss schweizerischer Firmen von öffentlichen Ausschreibungen in den aufstrebenden mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften
[1]. Nach den beiden Volksabstimmungen bekräftigte Economiesuisse-Direktor Ramsauer die Haltung seines Verbandes, dass mit den beiden bilateralen Abkommen ein Optimum für die Schweiz erreicht sei und ein Beitritt zur EU auf weitere Zeit keine wünschbare Option darstelle
[2].
Sowohl bei Economiesuisse als auch beim Arbeitgeberverband kündigten sich im Berichtsjahr
personelle Wechsel an. Economiesuisse-Präsident Ueli Forster teilte seinen Rücktritt auf Herbst 2006 mit. Als mutmasslicher Nachfolger wurde der Zürcher Manager Andreas Schmid präsentiert. Der Arbeitgeberverbandsdirektor Peter Hasler gab ebenfalls seinen Rücktritt bekannt. Zu seinem Nachfolger mit Amtsantritt am 1. Juni 2006 wählte der Verband Thomas Daum, welcher bisher Swissmem, die Unternehmerorganisation der Maschinenindustrie leitete
[3].
Auch die Dachorganisation der KMU, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), empfahl die Zustimmung zu den beiden Abkommen mit der EU und stellte sich damit gegen die SVP.
[1] Siehe dazu u.a. den Direktor des Arbeitgeberverbandes, Peter Hasler, in
Ww, 17.3.05. Vgl. auch
BZ, 11.1.05 (Kritik von Hasler an der SVP wegen ihrer Ablehnung der bilateralen Abkommen). Zu den Volksabstimmungen siehe oben, Teil I, 2 (Europe: UE).
[3] Economiesuisse:
TA, 29.11. und 30.11.05. Arbeitgeberverband:
TA, 27.8. und 3.11.05;
NZZ, 2.12.05. Siehe auch
TA, 2.12.05 (zu Daum) sowie
SHZ, 7.12.05.
Copyright 2014 by Année politique suisse