Année politique Suisse 2005 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein
Grundsatzfragen
Seit den neunziger Jahren finden sich jeweils auch einige Hundert
Rechtsradikale an der Bundesfeier auf dem Rütli am Vierwaldstättersee ein. Dieser Festakt wird von einem privaten, mehrheitlich aus Innerschweizer Politikerinnen und Politikern zusammengesetzten Komitee organisiert. Dabei störten die Rechtsextremen mehrmals mit Protestrufen die Ansprachen von Bundesräten. Zudem machten sie mit dem abgewandelten Hitlergruss (so genannter Kühnen-Gruss mit drei statt fünf ausgestreckten Fingern), mit den Frontisten-Fahnen aus den dreissiger Jahren und mit Sprechchören auf sich aufmerksam. In diesem Jahr fielen die Störaktionen der rund 700 mehrheitlich jugendlichen Skinheads und anderer Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld gegen die Ansprache von Bundespräsident Schmid besonders laut aus. Als Reaktion darauf mehrten sich die Rufe nach organisatorischen oder polizeilichen Vorkehrungen für künftige 1. August-Feiern auf dem Rütli
[1].
Das neue
einheitliche Logo der Bundesverwaltung ist vom Bundesrat im April endgültig gutgeheissen worden. Die Umstellung soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein und Kosten, namentlich im Bereich Informationstechnologie (z.B. Neugestaltung von Internet-Seiten und Briefvorlagen), von rund 25 Mio Fr. verursachen
[2].
Die Beteiligung der Schweiz an der
Weltausstellung in Aichi (Japan) wurde als Erfolg gewertet. Die Gestaltung des Pavillons wurde allgemein gelobt und auch in der Schweiz gab es, im Gegensatz zu früheren vergleichbaren Anlässen, keine Kritik an der Selbstdarstellung des Landes
[3].
Die von der GfS-Bern jährlich durchgeführte Befragung über die politischen und gesellschaftlichen Probleme, welche die Schweizerinnen und Schweizer am stärksten beschäftigen, ergab keine grossen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. An der Spitze figurierte wiederum die
Arbeitslosigkeit, gefolgt vom Gesundheitswesen und der Altersvorsorge
[4].
[1]
NZZ, 28.7.05; Presse vom 2.8. und 3.8.05;
BaZ, 18.8.05. Zur Entwicklung der rechtsradikalen Beteiligung an den Bundesfeiern auf dem Rütli siehe auch
BaZ, 3.8.05. Vgl. auch die Berichte über die neuen schweizerischen Rechtsradikalen in
Blick, 3.-5.8.05;
SoZ und
So-Blick, 7.8.05.
[2]
NZZ, 7.4.05. Vgl.
SPJ 2004, S. 14.
[3]
TA, 19.3.05;
SGT, 21.3.05;
AZ, 15.4.05;
NZZ, 16.4.05. Vgl.
SPJ 2003, S. 15.
[4]
TA, 13.12.05. Vgl.
SPJ 2004, S. 14 f.
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