Année politique Suisse 2005 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Ersatzwahlen
In der Ersatzwahl für den in den Ständerat delegierten Hans Altherr (fdp) setzte sich die
freisinnige Kantonsrätin
Marianne Koller mit 58% der Stimmen gegen die Kandidatin der SP, Gabriele Barbey, durch. Den Sozialdemokraten gelang es damit nicht, ihren vor zwei Jahren an die SVP verlorenen Sitz zurück zu gewinnen, so dass sich die Regierung weiterhin aus fünf FDP- und zwei SVP-Vertretern zusammensetzt. Die SVP hatte Stimmfreigabe beschlossen, doch die meisten Ortssektionen hatten die Freisinnige zur Wahl empfohlen. Die Stimmbeteiligung betrug 36,5%
[12].
Die
SVP zog mit Daniel Bühlmann erstmals in die Luzerner
Kantonsregierung ein. Der als gemässigt geltende Emmener Gemeinderat, der auch von der FDP unterstützt worden war, setzte sich mit 53,9% der Stimmen gegen den Kandidaten des Grünen Bündnisses, Louis Schelbert, durch. Auf den von einem überparteilichen Komitee portierten Schelbert entfielen 42% der Stimmen; in der Stadt Luzern, in den Agglomerationsgemeinden Kriens und Adligenswil sowie in der Stadt Sursee erzielte er mehr Stimmen als sein Kontrahent. Dieser gewann in den übrigen Agglomerationen mit einem geringen Vorsprung und auf dem Land deutlich. Nötig geworden war die Ersatzwahl nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Kurt Meyer (cvp), wobei die Christlichdemokraten aufgrund ihrer Parteistärke von 36% im Parlament freiwillig auf ihren dritten Sitz und damit auf die absolute Mehrheit in der Regierung verzichtet hatten. Die Stimmbeteilung betrug 37,9%. Die Luzerner Kantonsregierung besteht nun aus 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 SVP
[13].
Bei einer Stimmbeteiligung von 39,3% bestimmten die Nidwaldner Wahlberechtigten den Gemeindeschreiber von Dallenwil,
Hugo Kayser (cvp), zum neuen Regierungsrat und Nachfolger für den verstorbenen Baudirektor Beat Tschümperlin (cvp). Der zur Mitte der CVP Gezählte erreichte 68,7% der Stimmen. Der zum rechten Parteiflügel gehörende Metzgermeister Walter Gabriel aus Wolfenschiessen, der mit der Unterstützung von FDP, SVP und Gewerbe angetreten war, musste sich mit lediglich 28,1% der Stimmen zufrieden geben. Chancenlos blieb der Aussenseiterkandidat der Schweizer Demokraten. Die Nidwaldner Regierung setzt sich weiterhin aus je drei Mitgliedern der CVP und der FDP und einem Vertreter des zur GP Schweiz gehörenden Demokratischen Nidwalden zusammen
[14].
Ende September 2004 erklärte Finanzdirektor Christian Huber (svp) überraschend seinen Rücktritt. Weil er als Regierungsrat verschiedentlich Positionen habe vertreten müssen, die von der Haltung seiner Partei abwichen, sei er bei Mitgliedern der Parteileitung nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf eidgenössischer Ebene auf Unverständnis gestossen und persönlich diffamiert worden. Noch bevor die SVP Nationalrat Toni Bortoluzzi als Kandidaten für die Nachfolge nominierte, schickte die CVP den Winterthurer Stadtrat (Exekutive) Hans Hollenstein ins Rennen, dem es 2003 nur knapp nicht gelungen war, den Sitz des damals zurückgetretenen Ernst Buschor (cvp) zu verteidigen. Als dritte Kandidatin bewarb sich die Parteipräsidentin der Grünen Schweiz, Ruth Genner, um das Amt. Während sich die FDP nach einigem Zögern für den Kandidaten der SVP aussprach, unterstützten SP, EVP und die von den Grünen abgesplitterten Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) den Christlichdemokraten; damit anerkannten sie den Anspruch der Bürgerlichen auf den Regierungssitz, wollten der SVP aber für ihre Oppositionspolitik im Kantonsrat einen Denkzettel verpassen.
Im ersten Wahlgang von Ende Februar erreichte niemand das absolute Mehr. Bei einer Wahlbeteiligung von 33,6% konnte Hans Hollenstein (cvp) am meisten Stimmen auf sich vereinen (45%; der Wähleranteil der CVP beträgt 6,5%); er liess damit den Vertreter der stärksten Partei im Kanton (Wähleranteil: 30,3%), Toni Bortoluzzi (svp), hinter sich – dies sogar in dessen eigenem Bezirk Affoltern – Bortoluzzi erreichte 38% der Stimmen. Ruth Genner (gp) erhielt 14% der Stimmen und trat für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Aufgrund seines enttäuschenden Resultats gab auch Bortoluzzi seinen Verzicht bekannt. Für die Stichwahl nominierte die SVP den Klotener Stadtpräsidenten Bruno Heinzelmann. Im April wählten Zürcherinnen und Zürcher bei einer Stimmbeteiligung von 35,7% Hans Hollenstein (cvp) zum Nachfolger von Christian Huber (svp). Hollenstein, den nun auch die Grünen unterstützt hatten, erzielte fast doppelt so viele Stimmen (65%) wie Heinzelmann (34%), der trotz höherer Wahlbeteiligung weniger Stimmen erhielt als Bortoluzzi im ersten Gang. Damit gelang es der CVP, den 2003 verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern, während die
SVP nur noch mit einem Mitglied in der Zürcher Regierung vertreten ist; diese besteht nun aus 2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GLiZ und 1 SVP
[15].
[12] Wahlen vom 27.2.05:
NZZ und
SGT, 28.2.05. Wahlkampf:
SGT, 20.1., 22.1., 12.2. und 25.2.05.
[13] Wahlen vom 27.2.05: Presse vom 28.2.05. Wahlkampf:
NLZ, 27.10., 11.11., 19.11., 1.-2.12., 11.-18.12.04 und 17.1.-19.2.05.
[14] Wahlen vom 27.2.05:
NLZ und
NZZ, 28.2.05. Wahlkampf:
NLZ, 4.11., 30.11., 4.12., 16.12.04, 12.1. und 25.2.05.
[15] 1. Wahlgang vom 27.2.05: Presse vom 28.2.05. 2. Wahlgang vom 10.4.05: Presse vom 11.4.05. Wahlkampf:
TA, 1.10.-22.12.04, 3.1.-19.2. und 1.3.-8.4.05;
NZZ, 2.10.-9.12.04, 5.1.-21.2. und 1.3.-7.4.05. Zu den Wahlen 2003 vgl.
SPJ 2003, S. 69 f.
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