Année politique Suisse 2005 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Strukturpolitik
Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit den Vorschlägen des Bundesrats aus dem Vorjahr zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verfahrens für die
Bewilligung von Luftseilbahnen zur Personenbeförderung. Das Vorhaben wurde insbesondere auch von den Tourismusvertretern im Rat begrüsst. Die Vorlage war unbestritten und wurde mit einigen kleinen, von der Kommission vorgeschlagenen Veränderungen verabschiedet
[15].
Die WAK des Ständerates beschloss im Frühjahr, eine parlamentarische Initiative für eine Verlängerung des ermässigten
Sondersatzes der MWST von 3,6% für Übernachtungen
in Hotels auszuarbeiten. Die WAK des Nationalrats erklärte sich mit dieser neuerlichen Verlängerung der Reduktion bis Ende 2010 einverstanden. Der Bundesrat bekämpfte diesen Vorschlag im Gegensatz zum letzten Mal, als das Parlament eine Verlängerung beschlossen hatte, nicht mehr. Da er eine umfassende Neukonzeption der Mehrwertsteuer mit einem einheitlichen Satz anstrebe, verzichte er darauf, die Verlängerung der Gültigkeit einzelner Sondersätze zu bekämpfen. Diese Ausnahmen würden dann, so seine Hoffnung, der Reform ohnehin zum Opfer fallen
[16]. Gegen den Widerstand der SP und der GP im Nationalrat stimmte das Parlament der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Sondersatzes für die Hotellerie zu
[17].
Die Kantone gaben zu Jahresbeginn bekannt, dass sie ein Konkordat für die Durchführung von
Lotterien und Wettspielen ausgehandelt haben. Ein solches Abkommen mit verbindlichen einheitlichen Regeln hatte der Bundesrat von ihnen gefordert, wenn sie ihr Monopol auf die Konzessionierung von Lotterien behalten wollten. Die Vereinbarung, welche anstelle der vom Bund geplanten, in der Vernehmlassung 2004 aber heftig kritisierten Teilrevision des Lotteriegesetzes treten soll, sieht unter anderem die Einsetzung einer nationalen Fachkommission für die Bewilligung von Lotterien und Wetten vor. Gestützt auf deren Entscheide könnten die Kantone dann die Konzession für die Durchführung der Veranstaltungen auf ihrem Gebiet erteilen. Verbessert werden soll auch die Transparenz über die Verwendung der Reinerträge der kantonalen Lotterien. Da bis Jahresende noch nicht alle Kantone das Konkordat ratifiziert hatten, konnte es nicht wie vorgesehen auf Anfang 2006 in Kraft treten
[18].
[15]
AB SR, 2005, S. 1175 ff. Vgl.
SPJ 2004, S. 81 f.
[16]
BBl, 2005, S. 5771 ff. und 5781 ff. (BR). Der Sondersatz war bereits 1999 bis 2003 sowie 2003 bis Ende 2006 verlängert worden (
SPJ 2003, S. 106).
[17]
AB SR, 2005, S. 847 f. und 1224;
AB NR, 2005, S. 1887 ff. und 2003;
BBl, 2005, S. 7277;
BaZ, 25.8.05. Zum Gastgewerbe siehe auch unten, Wettbewerb.
[18]
BZ, 10.1.05;
QJ, 29.1.05. Zum Moratorium der Spielbankenkommission vom Vorjahr für das Aufstellen von Tactilo-Automaten siehe auch die Antwort des BR auf eine Interpellation Studer (sp, NE) in
AB SR, 2005, S. 386 f. Vgl.
SPJ 2004, S. 82.
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