Année politique Suisse 2005 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit
Banken
Das im Rahmen der
zweiten Bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelte
Abkommen über die
Zinsbesteuerung trat in Kraft. Da das Referendum nur gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen ergriffen worden war, fand zum Zinsbesteuerungsabkommen keine Volksabstimmung statt
[9].
Die Bankiervereinigung reagierte negativ auf die Ende 2003 von den bürgerlichen Abgeordneten der beiden Parlamentskammern praktisch einstimmig gutgeheissenen Vorstösse für die Verankerung des
Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung. Eine solche zusätzliche rechtliche Absicherung erachtete sie als überflüssig. Zudem wäre es ihrer Ansicht nach für den Ruf des schweizerischen Finanzplatzes wenig nützlich, darüber einen Abstimmungskampf durchzuführen und der Linken eine breite und international gut beachtete Plattform für ihre Kritik an den schweizerischen Banken und dem Bankgeheimnis zu geben
[10].
Der Zusammenbruch der Fluggesellschaft Swissair hatte vor Augen geführt, dass die nicht dem Bankengesetz und damit der Kontrolle durch die Bankenkommission unterstehenden
Betriebssparkassen ein beträchtliches finanzielles Risiko für die Anleger darstellen können. Die WAK des Nationalrats hatte deshalb mit einer Motion ein Verbot der Zulassung neuer derartiger Depositenkassen und die schrittweise Aufhebung der bestehenden gefordert. Gestützt auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung kam der Bundesrat jetzt aber zum Schluss, dass die Anzahl dieser Kassen nicht sehr gross ist und sie zudem in einem finanziell guten bis sehr guten Zustand sind. Ihre Abschaffung wäre deshalb nach Ansicht der Landesregierung unverhältnismässig. Der Nationalrat folgte diesen Argumenten und lehnte die Motion seiner WAK mit 96 zu 47 Stimmen ab
[11].
[9] Vgl, dazu oben, Teil I, 2 (Europe: UE) sowie
SPJ 2004, S. 91.
[10]
NZZ, 19.2.05. Vgl.
SPJ 2003, S. 113 und
2004, S. 91.
[11]
AB NR, 2005, S. 999 f. Vgl.
SPJ 2002, S. 99.
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