Année politique Suisse 2005 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Direkte Steuern
Der Präsident der basellandschaftlichen Wirtschaftskammer, Nationalrat Hans Rudolf Gysin (fdp), forderte in einer von 84 weiteren Ratsmitgliedern unterzeichneten Motion, die Einführung des neuen Lohnausweises um ein Jahr auf Anfang 2007 zu verschieben; die WAK-NR verlangte in einer Motion vom Bundesrat, sich ebenfalls für einen Aufschub einzusetzen; die Parlamente der Kantone Bern, Zürich und Schwyz verabschiedeten ihrerseits entsprechende Vorstösse. Ende April gab der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz dem Druck nach und beschloss, den
neuen Lohnausweis erst auf Anfang 2007 einzuführen und startete im Juni die Testphase. Daraufhin lancierte der Zürcher Gewerbeverband eine kantonale Volksinitiative gegen die neue Regelung; diese führe zu übermässiger Bürokratie und beinhalte eine kalte Steuererhöhung. Falls das Begehren zustande kommt und die Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ihm zustimmt, wird es als Standesinitiative den eidgenössischen Räten unterbreitet
[16]. In der Sommersession lehnte der Nationalrat die Motion Gysin (fdp, BL) diskussionslos als erfüllt ab
[17].
[16]
BZ, 4.2., 2.3., 13.4. und 30.8.05;
BaZ, 2.4.05; Presse vom 29.4. und 22.6.05;
SHZ, 11.5. und 25.5.05. Siehe auch den Beitrag von Sarah Dahinden in
NZZ, 30.3.05 und das Streitgespräch zwischen den Nationalräten Ineichen (fdp, LU) und Lustenberger (cvp, LU) in
NLZ, 21.4.05.
[17]
AB NR, 2005, S. 950 und Beilagen II, S. 606 f.; siehe auch die noch nicht behandelte Motion 05.3225 der WAK-NR und die Antwort des BR auf eine Interpellation Freysinger (svp, VS) in
AB NR, 2005, Beilagen II, S. 577.
Copyright 2014 by Année politique suisse