Année politique Suisse 2005 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport / Suchtmittel
Für die Raucherinnen und Raucher wird die Luft in der Schweiz immer dünner. Verschiedene Kantone (BE, BL, JU, SG) nahmen parlamentarische Vorstösse an, die ein
generelles Rauchverbot in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen (vorderhand noch mit Ausnahme von Restaurants und Bars) verlangen. Der Kanton Tessin ging noch einen Schritt weiter. Auf Antrag der Regierung nahm der Grosse Rat eine Gesetzesänderung an, welche das Rauchen in allen Gastrobetrieben untersagt, also in Restaurants, Bars, Cafés, Nachtlokalen und Diskotheken, nicht aber in sämtlichen Hotelzimmern; die Lega dei Ticinesi kündigte umgehend das Referendum an
[28]. Ende Juni gaben die öffentlichen Transportunternehmen bekannt, dass mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember alle
Raucherabteile in den Zügen der SBB, der BLS und der RhB
aufgehoben werden; das Rauchverbot gilt auch für Schalterhallen, nicht ausreichend durchlüftete Perrons und für geschlossene Räume auf Schiffen. Ersten Berichten zufolge wurde das Rauchverbot positiv oder zumindest gelassen aufgenommen
[29].
Auf
Bundesebene will das Parlament allenfalls das Heft selber in die Hand nehmen, falls der Bundesrat nicht von sich aus aktiv wird. Im April gab die SKG-NR einer parlamentarischen Initiative Gutzwiller (fdp, ZH) Folge, die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen verlangt, insbesondere in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung, an den Arbeitsplätzen und in Räumen und Verkehrsmitteln, die für den freien Zugang beziehungsweise für die Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Wie es das neue Parlamentsgesetz verlangt, erklärte sich die Schwesterkommission des Ständerates vor der vertieften Behandlung eines Entwurfs mit dem Vorhaben grundsätzlich einverstanden
[30].
[28]
24h, 22.2.05;
SoZ, 24.2.05;
BZ, 22.6.05;
Blick, 19.7.05;
NZZ, 8.8.05; Presse vom 13.10.05.
[29] Presse vom 30.6. und 6.12.05;
NZZ, 19.12.05.
[30] Pa. Iv. 04.476;
TA, 30.4.05;
NZZ, 31.8.05 (SGK-SR). Immer mehr Betriebe, so neu CSS und Novartis, verfügen ein Rauchverbot auf dem Firmengelände (
AZ, 7.9.05). Aufgrund eines Postulates des NR von 2002 ist der BR angehalten, einen Bericht über den Schutz vor dem Passivrauchen zu erstellen; siehe
SPJ 2002, S. 204.
Copyright 2014 by Année politique suisse