Année politique Suisse 2006 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Schweizer Demokraten (SD)
Auf der Delegiertenversammlung im März in Olten (SO) beschlossen die Schweizer Demokraten das Referendum gegen das Osthilfe-Gesetz zu ergreifen. Sie machten damit zum wiederholten Mal den Versuch, sich rechts von der SVP, welche das Referendum erst später unterstützte, zu positionieren. Mit ähnlicher Absicht drohten die Schweizer Demokraten präventiv mit dem Referendum gegen die Aufhebung der Beschränkungen für den Grundstückserwerb von im Ausland Ansässigen (Lex Koller). Ex-Nationalrat Valentin Oehen, ehemaliger Präsident der Partei und den SD erst jüngst wieder beigetreten, hatte in diesem Zusammenhang ein Referat mit dem Titel „Ausverkauf der Heimat“ vorgetragen [59].
Im Kanton Solothurn gründete sich nach ihrer Auflösung 1996 wieder eine Sektion der SD. Zum Präsidenten wurde Patrick Müller gewählt. Müller betonte die Unterschiede der SD zur SVP, welche vor allem in der Umwelt- und der Sozialpolitik bestehen würden. Eine Zusammenarbeit mit der SVP sei nur in einzelnen Fragen denkbar. Zentralpräsident Hess (BE) strebte auch im Tessin die Neugründung einer Sektion der SD an [60].
Im Dezember schloss der Parteivorstand den Präsidenten der Zuger SD-Sektion, Richard Fluehmann, wegen parteischädigenden Verhaltens und Verunglimpfung anderer Parteimitglieder aus. Fluehmann war früher aus der SVP ausgeschlossen worden und hatte die Zuger Sektion der SD Mitte 2006 mitbegründet [61].
Bei den Wahlen zum Berner Grossen Rat büssten die Schweizer Demokraten zwei von drei Sitzen ein.
 
[59] Zum Referendum gegen die Osthilfe siehe Lib, 17.3.06; zur DV in Olten siehe Bund, 27.3.06; zum Verhältnis zwischen SD und SVP siehe Bund, 3.10.06; TA, 30.12.06; zu Oehen siehe TA, 9.1.06 und Bund, 13.1.06.
[60] SZ, 23.2., 4.3. und 6.3.06; zur geplanten Tessiner Sektion siehe CdT, 15.3.06.
[61] NLZ, 19.12.06; TA, 30.12.06.