Année politique Suisse 2006 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Andere Interessenorganisationen
Der Versuch einer Palastrevolution in der vor zwanzig Jahren gegründeten
AUNS scheiterte sang- und klanglos. Ein einzelnes Mitglied hatte in Zeitungsinseraten dafür geworben, dass sich die AUNS von ihrer engen Verbindung mit der SVP lösen solle. Der Kritiker hatte erfolglos zuhanden der Mitgliederversammlung vom 6. Mai eine Statutenänderung beantragt, welche die Wahl von Parteimitgliedern in den Vorstand untersagt hätte (zur Zeit gehören sowohl der Präsident Schwander (ZG) als auch der Geschäftsführer Fehr (ZH) der SVP-Nationalratsfraktion an)
[12].
Die
Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) wählte Nationalrätin Christa Markwalder (fdp, BE) anstelle des ebenfalls freisinnigen Waadtländer Nationalrats Yves Christen zur Präsidentin. Ziel der aus der Fusion verschiedener integrationsfreundlicher Gruppen hervorgegangenen Nebs bleibt ein möglichst rascher Beitritt der Schweiz zur EU. Im Herbst lancierte die Nebs eine Kampagne, welche mit Hilfe der im Vergleich zur EU hohen Schweizer Konsumentenpreise den Vorteil eines EU-Beitritts schmackhaft machen wollte
[13].
Die FDP des Kantons Zürich reichte ihre nationale Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ein. Dieser Vorstoss richtet sich in erster Linie gegen den
Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), dem von bürgerlichen Politikern insbesondere in Zürich die Verhinderung von wirtschaftlich wichtigen Grossprojekten wie Einkaufszentren vorgeworfen worden war. Das Parlament verabschiedete im Berichtsjahr die Änderungen der Bestimmungen über das Verbandsbeschwerderecht im Umweltschutz- und im Heimatschutzgesetz. Dabei strich der Nationalrat die von der kleinen Kammer formulierte Vorschrift, dass die Behörden bei der Wertung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorangegangenen Bau- und Planungsbeschlüssen durch Parlamente oder das Volk explizit Rechnung zu tragen haben; es hätte sich dabei um ein zentrales Element der Volksinitiative der Zürcher FDP gehandelt
[14].
Der
Schweizerische Fischerei-Verband konnte seine im Vorjahr lancierte Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)“ mit 161 836 Unterschriften einreichen. Nachdem der Verband zuerst aus Rücksicht auf seine zum Teil eher konservativen Mitglieder auf die Unterstützung durch die Umweltschutzverbände verzichtet hatte, legte er gegen Schluss seine diesbezüglichen Hemmungen ab und beanspruchte die Mithilfe der Pro Natura und des WWF beim Unterschriftensammeln. Da in diesem Volksbegehren auch eine Ausdehnung des Verbandsbeschwerderechts vorgesehen ist, setzten sich die Fischer das Ziel, eine höhere Zahl an Unterzeichnenden aufzuweisen als die oben erwähnte FDP-Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Dies gelang ihnen problemlos
[15].
Da das Parlament im Vorjahr bei der Revision des Tierschutzgesetzes die Einführung von Tierschutzanwälten abgelehnt hatte, lancierte der
Schweizer Tierschutz im Januar eine entsprechende Volksinitiative
[16].
[12]
Bund, 29.4. und 2.5.06 (Inserat). Vgl. zur Geschichte der AUNS auch
NZZ, 19.6.06 sowie, speziell zu ihrer Nähe zur SVP,
TA, 19.6.06. Zum Jubiläumsanlass der AUNS siehe
AZ, 28.10.06. Vgl.
SPJ 2005, S. 296.
[13]
BaZ, 6.5.06;
LT, 11.5.06;
NZZ, 27.6.06 (Kampagne). Siehe
SPJ 2004, S. 306.
[14] Siehe dazu oben, Teil I, 6d (Natur- und Heimatschutz).
[15]
BBl, 2006, S. 6699 f.;
TA, 3.5.06; Presse vom 4.7. und 24.7.06; vgl.
SPJ 2005, S. 169 sowie oben, Teil I, 6d (Gewässerschutz).
[16]
BBl, 2006, S. 1065 ff.;
Bund, 31.3.06 Siehe oben, Teil I, 4c (Protection des animaux).
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