Année politique Suisse 2006 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
 
Politische Manifestationen
Zu Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten kam es im Berichtsjahr praktisch nur in Bern. Nicht weniger als 13 der insgesamt 17 Veranstaltungen fanden in der Bundesstadt statt. Daneben fanden nur noch in Basel, Lausanne, Zürich sowie im bernjurassischen Dorf Reconvilier je eine Massenkundgebung statt. Die grösste Manifestation wurde von Gewerkschaftern in Bern durchgeführt; rund 25 000 Personen protestierten für mehr Lohn. Die zweitgrösste Demonstration fand vor dem Bundeshaus in Bern statt und richtete sich im Vorfeld der Volksabstimmung gegen die Verschärfung des Asylrechts. Aussergewöhnlich war die Manifestation von rund 10 000 Ärztinnen und Ärzten ebenfalls vor dem Bundeshaus, die Mehrzahl in weissen Arztkitteln. Das Hauptkontingent stellten die Hausärzte, welche bessere Arbeitsbedingungen und eine praxisnahe Aus- und Weiterbildung forderten. Nachdem sie während einigen Jahren kaum mehr grössere Protestkundgebungen gegen die Verhältnisse in ihren Heimatländern durchgeführt hatten, wurden nun auch die Flüchtlinge wieder aktiver: Kurden und Tamilen (zweimal) führten in Bern grosse Demonstrationen durch. In mehr oder weniger engem Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt standen vier weitere Grossdemonstrationen auf dem Bundesplatz. Je einmal protestierten rund 3000 Personen für resp. gegen Israel und seine Politik, zweimal gaben Muslime ihrer Empörung über Mohamed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung Ausdruck [24].
Zu ernsthaften Ausschreitungen im Umfeld von politischen Manifestationen kam es einzig bei den seit Jahren fast immer von Unruhen und Strassenkämpfen begleiteten 1. Mai-Feiern der Linken in Zürich [25].
 
[24] Kundgebungen mit mindestens 1000 Beteiligten (ohne 1. Mai-Demonstrationen): Bern: BZ, 11.2. (1000/Muslime gegen Karikaturen); BZ, 13.2. (1000/Muslime gegen Karikaturen); Bund, 20.3. (1500/Kurden); Bund, 3.4. (1000/gegen Faschismus); Bund, 3.4. (10 000/Ärzte); BZ, 10.4. (2500/Unterstützung des Streiks in Reconvilier); Bund, 30.5. (2000/Tamilen); Bund, 19.6. (11 000/gegen Asylgesetzrevision); Lib., 19.6. (1500/gegen Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe); Bund, 31.7. (3000/gegen Israel); Bund, 22.8. (1500/Tamilen); Bund, 25.9. (25 000/Gewerkschafter für mehr Lohn); Bund, 2.10. (3000/Christen pro Israel). Basel: BaZ, 30.1. (1500/gegen WEF). Lausanne: Lib., 6.10. (1000/Staatspersonal). Reconvilier (BE): QJ, 13.2. (10 000/Unterstützung für Streik). Zürich: NZZ, 28.11. (2000/Staatspersonal).
[25] NZZ und TA, 2.5.06.