Année politique Suisse 2006 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
 
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in 8 Kantonen (BE, FR, GL, GR, JU, NW, OW und ZG) kam es einzig in Bern und im Jura zu wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. In Bern fand ein Wechsel von der traditionellen bürgerlichen zu einer rotgrünen Mehrheit statt, im Jura gewannen die Bürgerlichen umgekehrt die in den letzten Wahlen verlorene Mehrzahl der Regierungssitze zurück. Wie im Vorjahr konnten die Grünen ihre Präsenz in den kantonalen Regierungen vermehren. In Bern gelang Bernhard Pulver (gp) als Teil der erfolgreichen grün-linken Liste der Wiedereinzug eines grünen Kandidaten in den Regierungsrat (bereits von 1986–90 hatten die Grünen zwei Vertreter in der damals 9-köpfigen Exekutive). In Zug gewann die grüne Alternative Liste (seit Anfang 2007 mit Beobachterstatus bei der GP) auf Kosten der SP einen zweiten Sitz in der Exekutive, und das 2005 in die GP eingetretene Demokratische Nidwalden konnte seinen Sitz in der Nidwaldner Regierung verteidigen. Die Zuger Regierungsratswahlen zeigten, dass die Grünen in einzelnen Kantonen zu einer ernsthaften Konkurrenz für die SP geworden sind, für die 2006 ein sehr durchwachsenes Wahljahr war. Dem Erfolg in Bern, wo die SP einen Sitz gewinnen konnte und nun mit 3 Regierungsräten vertreten ist, stehen die Verluste von je einem Regierungssitz in Glarus, Jura und Zug gegenüber. Während in Zug und Glarus, wo der Regierungsrat auf 5 Mitglieder verkleinert wurde, das Verhältnis zwischen linker und bürgerlicher Seite unberührt blieb, bedeutete der Mandatsverlust im Jura den Verlust der erst 2002 errungenen linken Regierungsmehrheit. Den Christlichdemokraten gelang es im Jura wie auch in den übrigen 6 Kantonen, in denen sie an der Regierung beteiligt sind (alle ausser BE), ihre Sitze zu halten. Die Gewinner der Wahlen in die jurassische Exekutive waren die Freisinnigen, deren Kandidat den 2002 verlorenen Sitz mit der höchsten Stimmenzahl zurückerobern konnte. In Glarus (wo die Sitzzahl von 7 auf 5 reduziert wurde) und in Bern verlor die FDP hingegen je ein Regierungsmitglied. Der Sitzverlust in Bern war die einzige Änderung bei der SVP. Sie behielt ihre Mitglieder in den Glarner, Graubündner und Zuger Exekutiven, versuchte jedoch in Freiburg, Jura und Nidwalden vergeblich, eine Regierungsbeteiligung zu erkämpfen. Auch 2006 bestätigte sich damit die Tendenz der Wählerinnen und Wähler in den Kantonen, die SVP zwar in den Parlamenten zu stärken, ihr jedoch wenig Einfluss in den nach dem Majorzsystem gewählten Regierungsgremien zu überlassen.
Bei den Ersatzwahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelang es der SP, auf Kosten der FDP einen Sitz in der bis dahin vollständig aus FDP und SVP gebildeten Regierung zu gewinnen. In Basel-Stadt, Thurgau und Zürich hingegen vermochten die Bürgerlichen ihre Regierungssitze zu verteidigen. Im Thurgau setzte sich Jakob Stark (svp) klar gegen die Parteilose Gabi Coray durch, im Kampf um die Nachfolge der Zürcher Regierungsrätin Dorothee Fierz (fdp) war die Freisinnige Ursula Gut gegenüber der Grünen Ruth Genner erfolgreich. In Basel-Stadt verteidigte Hanspeter Gass den Regierungssitz der FDP nach dem Scheitern seiner freisinnigen Parteikollegin Saskia Frei im ersten Wahlgang.
Nach den acht Gesamterneuerungswahlen und den vier Ersatzwahlen waren Ende 2006 drei Frauen weniger an kantonalen Regierungen beteiligt als im Vorjahr. In Bern fanden die zurückgetretenen Dora Andres (fdp) und Elisabeth Zölch (svp) keine weiblichen Nachfolgerinnen, und mit Barbara Egger (sp) verblieb lediglich eine Frau im Regierungsrat. In den Ausserrhoder Ersatzwahlen musste es die Parteilose Edith Heuscher-Beeler ihrem Konkurrenten Matthias Weishaupt (sp) überlassen, in die Fussstapfen von Regierungsrätin Alice Scherrer (fdp) zu treten. In allen übrigen Kantonsregierungen blieb das Verhältnis zwischen Männern und Frauen unverändert. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2006 damit noch 33 von 156 Regierungssitzen.
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Bern
Mit der Neubesetzung von vier der insgesamt sieben Regierungsratssitze waren die Wahlen im April von Anfang an heftig umkämpft und öffneten die Möglichkeit für deutliche Gewichtsverschiebungen. Die Ausgangsposition war für die FDP besonders schwierig, da ihre beiden bisherigen Regierungsmitglieder Dora Andres und Mario Annoni nicht mehr antraten. Die SP hatte den Sitz des ausscheidenden Samuel Bhend zu verteidigen. Der vierte frei werdende Sitz gehörte Elisabeth Zölch von der SVP. Zur Verteidigung ihrer zwei Sitze schickte die FDP Eva Desarzens und Hans-Jürg Käser in den Wahlkampf. Sie waren Teil des traditionellen gemeinsamen bürgerlichen Tickets mit der SVP, die gleich 4 Kandidierende ins Rennen schickte: Neben den Bisherigen Urs Gasche und Werner Luginbühl gehörten dazu Monique Jametti Greiner und Annelise Vaucher. Ihnen gegenüber positionierte sich eine Links-Grüne Liste mit der Bisherigen Barbara Egger, den neu kandidierenden Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher (alle sp) sowie dem Grünen Bernhard Pulver, der sich nach 2002 zum zweiten Mal präsentierte. Neben Annelise Vaucher (svp) und Philippe Perrenoud (sp) bewarb sich auch der bisherige Grossrat Maxime Zuber vom Parti socialiste autonome für den garantierten Sitz für den Berner Jura. Der bürgerliche Machtanspruch auf sechs von sieben Regierungssitzen und die damit verbundene Infragestellung der Formel aus 3 SVP, 2 FDP und 2 SP drückten dem Wahlkampf ihren Stempel auf. Bei einer mit 29,7% praktisch unveränderten Beteiligung sorgten die Wahlberechtigten für ein überraschendes Resultat, das die Mehrheiten im Regierungsrat auf den Kopf stellte. Das grün-linke Bündnis konnte seine 4 Kandidaten allesamt durchbringen, wobei Barbara Egger (sp) das beste Resultat aller Gewählten erzielte. Auf sie folgten mit Urs Gasche und Werner Luginbühl die beiden bisherigen SVP-Vertreter sowie in dieser Reihenfolge Bernhard Pulver (gp), Andreas Rickenbacher (sp), Hans-Jürg Käser als einzig verbleibendes Ratsmitglied der FDP, und Philippe Perrenoud (sp), der das Rennen um den Sitz für den Berner Jura für sich entscheiden konnte. Die bürgerlichen Kandidatinnen Eva Desarzens (fdp), Monique Jametti Greiner (svp) und Annelise Vaucher (svp) schieden auf den Plätzen acht bis zehn aus. Damit sank der Frauenanteil in der Berner Regierung von drei auf eine verbleibende Regierungsrätin. Der nicht erwartete deutliche Sieg der links-grünen Koalition wurde allgemein als Reaktion auf den auch in bürgerlichen Kreisen als überzogen bezeichneten Machtanspruch der SVP mit ihren vier Kandidaten gewertet [10].
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Freiburg
Die Wahlen im November bestätigten bereits zum zweiten Mal nach 2001 die seit 1996 geltende Konstellation, in der drei Mitglieder der CVP, zwei der Sozialdemokraten sowie einer der FDP und ein Parteiloser den Staatsrat bilden. Allerdings waren Wahlkampf und -verlauf wesentlich reibungsvoller und offener, als es das blosse Ergebnis vermuten lässt. So brauchte die CVP lange Zeit, einen geeigneten Kandidaten zu finden, um den frei werdenden Sitz von Michel Pittet zu verteidigen. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung ihrer drei Mandate stand für die CVP zeitweilig die angestrebte gemeinsame Liste mit der FDP in Frage, da die Freisinnigen die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes zum Wahlziel erklärt hatten. Die SP befand sich in der schwierigen Lage, um ihre beiden Sitze mit neuen Kandidaten kämpfen zu müssen. Konkurrenz kam dabei nicht nur von den Freisinnigen sondern auch von der SVP und den Grünen. Der SVP wollte die Zurückeroberung ihres 1996 verlorenen Regierungssitzes versuchen, während die Grünen vor allem in Hinblick auf ihr Abschneiden in den Grossratswahlen 3 Kandidaten aufstellten. Vor dem Hintergrund dieser Konstellation verzichtete die SP auf ein Bündnis mit den Christlichsozialen und präsentierte für den ersten Wahlgang fünf eigene Kandidaten. Neben den 4 Bisherigen bewarben sich also 13 neue Kandidaten, davon 4 Frauen, um die 3 frei werdenden Sitze im Staatsrat. Der erste Wahlgang bescherte der gemeinsamen Liste von CVP und FDP bei einer Stimmbeteiligung von 40,7% einen ersten Erfolg, da neben dem Parteilosen Pascal Corminboeuf auch Beat Vonlanthen und Isabelle Chassot, die Bisherigen der CVP, das absolute Mehr der Stimmen erreichten. Im 2. Wahlgang kandidierten noch immer 8 Bewerber für die 4 freien Sitze. Da sowohl FDP als auch SVP ihre Sitzansprüche aufrecht hielten, lag eine Absage an den Status quo im Bereich des Möglichen. In einem recht knappen zweiten Wahlgang (Stimmbeteiligung: 39,9%) wurden jedoch nicht nur der Bisherige Claude Lässer (fdp) und der neue CVP-Kandidat Georges Godel sondern auch die beiden Kandidaten der SP, Erwin Jutzet und Anne-Claude Demierre, in den Staatsrat gewählt. Der Kandidat der SVP blieb chancenlos und die bisherige Regierungskonstellation blieb bestehen; in ihr sind weiterhin 2 Frauen und 5 Männern vertreten [11].
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Glarus
Die Spannung der Wahlen vom Februar erwuchs aus der Verkleinerung des bisher 7-köpfigen Regierungsrates auf 5 Mitglieder. Da alle Bisherigen sich erneut zur Wahl stellten, war das Feld für Neubewerber so gut wie verschlossen. Diese Ausgangslage akzentuierte die Wahl als Rivalität zwischen den verschiedenen Persönlichkeiten im Rat. Die SP verlor ihren zweiten Sitz in der Regierung, den Franz Schiesser erst 2002 erobert hatte. Die FDP büsste zwar den Sitz von Willy Kamm ein, hat aber mit Marianne Dürst und Pankraz Freitag als einzige Partei zwei Mitglieder im neuen Regierungsrat. Je einen Vertreter stellen die drei anderen grossen Parteien mit Robert Marti (svp), Jakob Kamm (sp) und Rolf Widmer (cvp), der das beste Ergebnis erzielte. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,8% [12].
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Graubünden
Die Wahlen im Mai standen im Zeichen des Wiederantritts aller Bisherigen zur Bestätigung in ihren Regierungsämtern. So führten die fünf Mitglieder des Bündner Regierungsrats weniger gegen- als miteinander Wahlkampf. In Abwesenheit von Herausforderern wurde die Regierung im ersten Wahlgang vollständig wiedergewählt. Wie 2002 konnten Stefan Engler (cvp) und Eveline Widmer-Schlumpf (svp) in dieser Reihenfolge die besten Ergebnisse erzielen, deutlich vor Hansjörg Trachsel (svp) und Martin Schmid (fdp). Mit einigem Abstand schnitt Claudio Lardi (sp) am schlechtesten ab; er hatte aufgrund seiner Schulreformen heftig in der Kritik gestanden. Entsprechend der Absehbarkeit der Ergebnisse lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 24,4% [13].
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Jura
Aufgrund des Abtretens dreier bisheriger Mitglieder gestalteten sich die Wahlen zum Regierungsrat offen. 14 Kandidaten bewarben sich um die 5 Sitze. Zur Verteidigung der Sitze der scheidenden Jean-François Roth und Gérald Schaller bot die CVP 5 Kandidatinnen und Kandidaten auf. Die SP präsentierte ausser der Bisherigen Elisabeth Baume-Schneider drei weitere Kandidaten, um auch ihren zweiten Sitz halten zu können. Die Christlichsozialen traten mit dem Bisherigen Laurent Schaffter erneut an, der 2002 ihren Sitz in der Regierung zurück gewonnen hatte. Die FDP schickte sich an, den damals verlorenen Sitz mit Michel Probst zurückzuerobern. Zum ersten Mal schickte auch die SVP einen Kandidaten ins Rennen. Im ersten Wahlgang, an dem sich 51,9% der Wahlberechtigten beteiligten, erreichte niemand das absolute Mehr, aber es deutete sich bereits eine erneute Umstellung der Regierungsformel an: Überraschend gelang dem Kandidaten der FDP, Michel Probst, das drittbeste Resultat. Vor ihm lagen lediglich die beiden Bisherigen von CSP und SP. Auf den Plätzen 4 bis 7 folgten drei Kandidaten der CVP, erst dann die drei neuen Anwärter der SP. Die Sozialdemokraten zogen daraufhin ihre neuen Kandidaten zurück; bei der der CVP traten nur noch die beiden Bestplatzierten an und die SVP gab auf. Im zweiten Wahlgang verblieben damit ausser den 5 Bestplatzierten (2 CVP, je 1 SP, CSP und FDP) nur noch 2 Bewerber, darunter Pierluigi Fedele, der für die Verbindung aus dem Parti ouvrier populaire und dem Combat socialiste (cs-pop) antrat. Der 2. Wahlgang vom 12. November bestätigte das vorangehende Ergebnis und brachte Michel Probst (fdp) mit 50,8% der Stimmen sogar die Spitzenposition. Auf ihn folgten Laurent Schaffter (csp, 48,9%) und Elisabeth Baume-Schneider (sp, 48,4%) sowie die CVP-Vertreter Charles Juillard (47,2%) und Philippe Receveur (44,2%). Recht stark abschneiden konnte Pierluigi Fedele auf dem sechsten Platz mit 30,5% der Stimmen. Damit hat die jurassische Regierung wie ihr Parlament wieder eine bürgerliche Mehrheit, die FDP stellt auf Kosten der SP erneut einen Regierungsrat. Die Wahlbeteiligung lag mit 47,8% etwas tiefer als bei der ersten Runde [14].
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Nidwalden
Da sich alle Bisherigen wieder zur Wahl in den 7-köpfigen Nidwaldner Regierungsrat stellten, sorgte lediglich der Sitzanspruch der SVP, die erst seit 1999 im Kanton existiert, für einen Wahlkampf im eigentlichen Sinn. Landrat Res Schmid trat in der ersten Beteiligung der SVP an Nidwaldner Regierungsratswahlen gegen je drei Vertreter von CVP und FDP an, die seit 2002 gleich stark in der Exekutive vertreten sind. Das siebte Mandat wurde vom Bisherigen Leo Odermatt vom grünen Demokratischen Nidwalden verteidigt. Im Gegensatz zum erfolgreichen Abschneiden der SVP im Landrat scheiterte Res Schmid deutlich mit nur 4598 Stimmen am Einzug in die Regierung. Alle Bisherigen wurden in ihrem Amt bestätigt, am besten Hugo Kayser (cvp, 9299 Stimmen) vor Paul Niederberger (cvp, 9252) sowie Gerhard Odermatt (fdp, 8817), Beat Fuchs (fdp, 8651) und Leo Odermatt (dn, 8326). Mit Beatrice Jann-Odermatt (fdp, 8321) und Lisbeth Gabriel-Blättler (cvp, 8315) wurden auch die beiden Regierungsrätinnen mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6% [15].
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Obwalden
Elisabeth Gander (fdp) trat zwar zu den Obwaldner Regierungsratswahlen im Januar nicht mehr an, doch gab es für ihre Nachfolge in die 5-köpfigen Exekutive lediglich eine Kandidatin, die Freisinnige Esther Gasser Pfulg. Da sich ausserdem lediglich die vier Bisherigen zur Wahl stellten, kam es Ende Januar zu einer stillen Wahl, in der Hans Hofer und Hans Matter von den Christlichdemokraten sowie Niklaus Bleiker und Hans Wallimann von den unabhängig gewordenen Christlichsozialen in ihren Ämtern bestätigt und Esther Gasser Pfulg als fünftes Mitglied in die Exekutive aufgenommen wurden. Somit blieb es bei der bisherigen Zusammensetzung des Regierungsrats aus 2 CVP, 2 CSP und 1 FDP [16].
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Zug
Die nach dem Proporzsystem durchgeführten Wahlen für den Zuger Regierungsrat zeugten von einer zunehmenden Konkurrenz zwischen den beiden Linksparteien SP und Alternative, die mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren. Die SP musste den Sitz, den sie seit 1923 innehatte, an die grünen Alternativen abgeben. Insgesamt kam die linke Liste nur noch auf einen Wähleranteil von 23,5 %, 3,5% weniger als 2002. Sie konnte damit jedoch ihre zwei Sitze im Regierungsrat verteidigen: Manuela Weichelt-Picard und Patrick Cotti (beide neu) belegen für die Alternativen diese beiden Sitze. Die FDP stellte mit 28,8% (+4,6%) die stärkste Liste vor der CVP mit 27,8% (+1,5%); beide blieben damit bei zwei Sitzen. Gewählt wurden bei der FDP die beiden Bisherigen Matthias Michel und Joachim Eder, bei der CVP der Bisherige Peter Hegglin und der neu kandidierende Beat Villiger. Die SVP verteidigte mit einem Stimmenanteil von 20,0% (-2,5%) ihren Sitz; eingenommen wurde er vom neu kandidierenden Heinz Tännler [17].
 
[10] Wahlen vom 9.4.06: Presse vom 10.4.06. Wahlkampf: Bund, 11.1.–8.4.06; BZ, 13.1.–8.4.06; QJ, 7.2. und 11.2.06; LT, 27.3. und 28.3.06; NZZ, 29.3.06. Nachanalyse: Bund, 11.4. und 26.4.06; TA, 10.4.06.
[11] Erster Wahlgang vom 5.11.06: Presse vom 6.11.06. Zweiter Wahlgang vom 26.11.06: Presse vom 27.11.06. Wahlkampf: LT, 26.1.–2.11.06; Lib., 11.3.–21.10.06. Nachanalyse: BaZ und TA, 7.11.06.
[12] Wahlen vom 12.2.06: Presse vom 13.2.06. Wahlkampf: AZ, 8.2.06; Bund, 11.2.06; NZZ, 7.1.06; SGT, 9.2.06; TA, 9.2.06.
[13] Wahlen vom 21.5.06 und Nachanalyse: BüZ und NZZ, 22.5.06. Wahlkampf: BüZ, 25.2.–10.5.06; NZZ, 18.5.06. Nachanalyse: BüZ, 23.5.06.
[14] 1. Wahlgang vom 22.10.06: 24h, LT und TA, 23.10.06; BaZ, 24.10.06. 2. Wahlgang vom 12.11.06: LT, NZZ und TA, 13.11.06. Wahlkampf: AZ, 18.10.06; LT, 19.5., 31.5., 21.6., 11.7., 14.7., 27.9., 29.9. und 3.10.–20.10.06; NZZ, 6.10.06; QJ, 2.6.–18.10.06.
[15] Wahlen vom 26.3.06: Presse vom 27.3.06. Wahlkampf: Bund, 24.3.06; NZZ, 22.3.06; TA, 22.2.06.
[16] Stille Wahlen vom 31.1.06: NZZ, 31.1. und 1.2.06.
[17] Wahlen vom 29.10.06: Presse vom 30.10.06. Wahlkampf: Bund, 25.10.06; LT, 26.10.06; NLZ, 20.1., 11.5., 20.5., 8.8.–18.8. und 18.10.06.