Année politique Suisse 2006 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Sanierungsmassnahmen
Im Herbst präsentierte der Bundesrat den
Finanzplan 2008-2010. Dieser entsprach erstmals den Vorgaben des neuen Rechnungsmodells (NRM). Für das Voranschlagsjahr 2007 rechnete die Regierung mit einem Überschuss von 918 Mio Fr., für die kommenden drei Jahre mit einem Plus von 700 Mio (2008), 1400 Mio (2009) und 1800 Mio (2010). Um den Anstieg der Neuverschuldung zu verhindern, beabsichtigte sie, den ausserordentlichen Zahlungsbedarf (NFA, Infrastrukturfonds, Asylgesetzrevision) über strukturelle Überschüsse im Rahmen des ordentlichen Budgets zu finanzieren
[52].
Das
Parlament nahm den Finanzplan zur Kenntnis und lobte insbesondere die neue Rechnungsführung und die Ergänzung um längerfristige Entwicklungsperspektiven. Es kritisierte aber, dass der Bundesrat bei der Aufgabenüberprüfung nicht wie geplant vorwärts komme und teilweise wieder auf Massnahmen wie Entlastungsprogramme zurückgreife. Dies sei äusserst bedauerlich, da er so keine echte Priorisierung vornähme, sondern nach dem Prinzip des geringsten finanzpolitischen Widerstands vorgehe
[53]. Diskussionslos überwies der Ständerat eine im Vorjahr vom Nationalrat gebilligte Motion der FK-NR, welche von der Regierung verlangt, im Finanzplan künftig
zu allen Aufgabengebieten die
Ziele und Strategien zu liefern und diese so zu definieren, dass sie mit Hilfe von Indikatoren beurteilt werden können
[54].
[52]
Bericht des Bundesrates zum Finanzplan 2008-2010, Bern 2006.
[53]
AB NR, 2006, S. 1632 ff. und 1715
; AB SR, 2006, S. 1079 ff. und 1103.
[54]
AB SR, 2006, S. 214; vgl.
SPJ 2005, S. 128.
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