Année politique Suisse 2006 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation
Strassenverkehr
Aufgrund positiver ausländischer Erfahrungen mit Strassenbenutzungsgebühren (London, Stockholm, Oslo, Singapur) erwägt der Bund die Einführung von
Road-Pricing. Road-Pricing diene der Lösung von Verkehrsproblemen und nicht als Mittel zur Verkehrsfinanzierung; längerfristig sei es aber denkbar, dass Road Pricing die bestehenden Verkehrsabgaben teilweise oder vollständig ersetze. Grossflächig erhobene Strassenzölle wären allerdings laut Bundesamt für Justiz nur über eine Verfassungsabstimmung möglich, selbst Pilotversuche erforderten ein referendumspflichtiges Gesetz
[10].
Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter beschloss, den
theoretischen Teil der Autofahrprüfung ab 2008 schweizweit nur noch in Deutsch, Französisch und Italienisch durchzuführen; es bestehe kein Grund, Englisch im Vergleich zu anderen Nicht-Landessprachen zu privilegieren, wie dies eine Motion Müller (fdp, AG) verlangt. Es handle sich nicht um einen politischen Entscheid, Hauptgrund für die Reduktion bildeten die Kosten: Bei einer Nachfrage von 10% in anderen Sprachen sei der Aufwand für Übersetzung und Administration zu gross. St. Gallen reduzierte 2004 als erster Kanton das Angebot, andere Kantone folgten, was zu einem Prüfungstourismus führte
[11].
Der Nationalrat lehnte eine Motion Zisyadis (pda, VD) für ein Verbot der nach Staatsbürgerschaft abgestuften Prämien bei der
Autohaftpflichtversicherung ab. Gemäss Bundesrat seien unterschiedliche Tarife verhältnismässig und sachlich begründet, wenn sie für die verschiedenen Risikogruppen aufgrund von Statistiken über die wichtigsten Risikomerkmale objektiv berechnet werden
[12].
Der Bundesrat lehnte eine parlamentarische Initiative Giezendanner (svp, AG) ab, welche die
Wiederzulassung von öffentlichen Rundstreckenrennen (und damit auch Formel-1-Autorennen) verlangt. Angesichts der kleinräumigen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Voraussetzungen sei der Bau einer modernen, für Formel-1-Rennen geeigneten Rundstrecke in der Schweiz kaum realisierbar. Dagegen sprächen auch Umweltschutz- und Verkehrssicherheitsüberlegungen. Die Mehrheit der KVF-NR hatte sich für das Begehren ausgesprochen
[13].
Der Ständerat überwies eine im Vorjahr von der grossen Kammer gebilligte Motion Giezendanner (svp, AG), welche zur
Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse neben dem Eidgenössischen Gefahrengutinspektorat auch private Unternehmen zur Prüfung von diesbezüglichen Behältern zulassen will. Der Nationalrat stimmte einer in die gleiche Richtung zielenden Motion Theiler (fdp, LU) zu
[14].
[10] Presse vom 21.1. und 16.9.06.
[11] Presse vom 25.11.06; Mo. 05.3036.
[12]
AB NR, 2006, S. 117 f.; Zisyadis (pda, VD) zog seine zweite Motion betreffend diskriminierende Ausschlüsse aus der Autoversicherung zurück (siehe ebd.).
[13]
BBl, 2006, S. 1861 ff. (Kommission) und 1873 ff. (BR);
BZ, 2.2. und 20.3.06; Presse vom 15.2.06.
[14]
AB NR, 2005, S. 1509;
AB SR, 2006, S. 171;
AB NR, 2006, S. 2028 und Beilagen V, S. 243. Abgeschrieben wurden die Motionen Borer (svp, SO), Aufhebung des Reklameverbots, und Amstutz (svp, BE), öffentliches Raserregister (
AB NR, 2006, S. 1131 und 1590 sowie Beilagen IV, S. 134 f.; vgl.
SPJ 2005, S. 143).
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