Année politique Suisse 2006 : Infrastruktur und Lebensraum / Verkehr und Kommunikation / Strassenbau
Basierend auf der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernimmt der Bund 2008 die alleinige Verantwortung für die Nationalstrassen. Dazu gehört neben der Finanzierung des Baus und des Unterhalts auch das
Verkehrsmanagement. Für den Standort der nationalen Zentrale bewarben sich die Kantone Aargau, Uri, Waadt, Zürich und Luzern. Den Zuschlag erhielt Emmen (LU)
[18].
Der Ständerat lehnte eine im Vorjahr vom Nationalrat gebilligte Motion Kohler (cvp, JU) ab, welche die
Fertigstellung des Nationalstrassennetzes bis 2012 verlangt hatte
[19]. Gutgeheissen wurde eine von der grossen Kammer im Vorjahr gebilligte Motion der nationalrätlichen Spezialkommission, welche die Einnahmen aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer ausschliesslich für den Bau und den Unterhalt des Strassennetzes verwenden will
[20].
Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zu einer
Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes, welche administrative Abläufe effizienter gestalten will und Massnahmen gegen säumige Zahler vorsieht
[21].
Im Rahmen des Aktionsplans Feinstaub gab der Bundesrat bekannt, er wolle bei der nächsten
Erhöhung der LSVA im Jahr 2008 mit der EU über die Möglichkeit verhandeln, für Lastwagen mit Filtern eine weniger hohe Schwerverkehrsabgabe zu erheben. Die Transporteure wollen die geplante Erhöhung der LSVA bis 2011 hinauszögern; der Bund mache durch die höhere Belastung gewisser Lastwagen teure Investitionen zunichte
[22].
Diskussionslos überwies das Parlament eine Motion Giezendanner (svp, AG), welche
Treibstofftransporte des Bundes an privatwirtschaftliche Betriebe mit der LSVA belasten will
[23].
Der deutsche Verkehrsminister Tiefensee, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Oettinger, Bundespräsident Leuenberger und der Aargauer Baudirektor Beyeler eröffneten eine
Autobahn-Rheinbrücke mit Zollanlage in Rheinfelden. Das Teilstück verbindet die schweizerische A3 mit der deutschen A98 und entlastet die beiden Rheinfelden (AG und D)
[24].
Am 31. Mai kam es in Gurtnellen (UR) zu einem
Felssturz, bei dem ein deutsches Ehepaar ums Leben kam und der die Nationalstrasse verschüttete. In der Folge blieb die Gotthard-Autobahn im Kanton Uri wegen Felssturz-Gefahr den ganzen Juni gesperrt, weil die bedrohlichen Felsmassen im Abrissgelände gesprengt werden mussten. Die Schweiz bemühte sich mit ihren Nachbarstaaten und der EU um eine koordinierte Lenkung des Schwerverkehrs durch den gesamten Alpenbogen. SBB und BLS boten zusätzliche Verlademöglichkeiten an
[25].
[18] Presse vom 20.7.06. Im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zur NFA schloss das Parlament die Kantone von den grossen Unterhaltsarbeiten bei den Nationalstrassen aus. Details zur NFA siehe oben, Teil I, 5 (Finanzausgleich).
[19]
AB SR, 2006, S. 237 f.; vgl.
SPJ 2005, S. 146. Der NR schrieb eine in die gleiche Richtung zielende Motion Schmied (svp, BE) ab (
AB NR, 2006, S. 1598 und Beilagen IV, S. 141 f.).
[20]
AB NR, 2005, S. 602 ff.;
AB SR, 2006, S. 532 und Beilagen III, S. 64.
[21]
BBl, 2006, S. 9539 ff. Giezendanner (svp, AG) zog seine Motion betreffend Änderung der LSVA-Verordnung (Erhebung der LSVA aufgrund der Stammnummer in Kombination mit dem Kontrollschild) zurück, da sein Anliegen erfüllt war (
AB NR, 2006, S. 603 und Beilagen II, S. 49 f.).
[22] Presse vom 17.6.06;
TA, 21.6.06; zur geplanten Erhöhung der LSVA und deren Folgen für die Berggebiete und Randregionen siehe die Antwort des BR auf eine Interpellation Hutter (fdp, ZH) in
AB NR, 2006, S. 596 f.; siehe auch unten, Teil I, 6d (Luftreinhaltung).
[23]
AB NR, 2006, S. 1113 und Beilagen III, S. 369 f.;
AB SR, 2006, S. 767 und Beilagen IV, S. 75 f.
[24]
BaZ, 4.3.06;
TA, 7.3.06;
AZ, 8.3.06.
[25] Presse vom 1.6., 6.-7.6., 24.6., 27.6. und 1.7.06; siehe auch die Antworten des BR auf eine Frage Robbiani (cvp, TI) und die Interpellationen Hutter (svp, SG) und Germanier (fdp, VS) in
AB NR, 2006, Beilagen III, S. 770, Beilagen IV, S. 407 f. und Beilagen V, S. 194 ff.
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