Année politique Suisse 2006 : Infrastruktur und Lebensraum / Boden- und Wohnwirtschaft
 
Wohnungsbau und -eigentum
Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative Hegetschweiler (fdp, ZH) im Vorprüfungsverfahren Folge. Sie will Erwerbern einer Ersatzliegenschaft nicht nur Steuererleichterungen gewähren, wenn das neue Eigentum teurer ist als das bisher bewohnte, sondern auch, wenn es günstiger ist. Die Ratsmehrheit wollte damit einerseits die Mobilität der Arbeitnehmenden fördern, andererseits älteren und allein stehenden Personen einen steuerlichen Anreiz geben, in kleinere Haushalte umzuziehen und ihr bisheriges Wohneigentum jungen Familien zur Verfügung zu stellen [18].
Gegen den Antrag des Bundesrats überwies die kleine Kammer mit 20:18 Stimmen eine Motion Kuprecht (svp, SZ), welche die Eigenmietwertbesteuerung von selbst genutztem Wohnraum aufheben will. Schuldzinsen und Unterhaltsarbeiten sollen jedoch in beschränktem Ausmass abzugsberechtigt bleiben, damit ältere Wohneigentümer weiterhin ihre Liegenschaft bewohnen können. Die Besteuerung des Eigenmietwerts stehe der Abtragung von Schulden entgegen, da die Reduktion des Schuldzinsabzuges automatisch einen höheren Steuerbetrag auslöst. Der Bundesrat teilte die Auffassung, dass dem Wohneigentum für die Altersvorsorge eine wichtige Bedeutung zukomme. Daher sei es zulässig, den Eigenmietwert tiefer anzusetzen als den Mietzins für ein vergleichbares Objekt. Zu tiefe Eigenmietwerte benachteiligten jedoch die Mieter [19]. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative Aeschbacher (evp, ZH) im Vorprüfungsverfahren ab, welche sowohl Eigenmietwert als auch Zinkkostenabzüge abschaffen wollte. Der Vorstoss fördere das Wohneigentum nicht, da die zusätzliche steuerliche Belastung, welche die im Begehren vorgesehene vollständige Aufhebung der Abzugsmöglichkeiten für Schuldzinsen und Unterhaltskosten mit sich brächte, den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung bei weitem nicht ausgleiche [20].
Die grosse Kammer überwies eine Motion Schwander (svp, SZ), welche bezüglich der Rückforderung der Verrechnungssteuer die Gleichstellung von Miteigentümer- mit Stockwerkgemeinschaften verlangt. Verworfen wurde eine parlamentarische Initiative Kiener Nellen (sp, BE) betreffend Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter von Wohnungen [21].
Im Sommer schrieb der Ständerat eine parlamentarische Initiative Büttiker (fdp, SO) ab, welche es den Kantonen hatte ermöglichen wollen, ein dem basellandschaftlichen Modell analoges Bausparprogramm einzuführen; zu diesem Thema seien bereits mehrere Vorstösse beim Bundesrat hängig, so dass sich eine durch das Parlament ausgearbeitete Vorlage erübrige. Im Herbst kündigte Nationalrat Gysin (fdp, BL), Vorstand des Schweizerischen Hauseigentümerverbands und der basellandschaftlichen Wirtschaftskammer, die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative an. Demnach sollen Bauspareinlagen nicht nur für den Erwerb von Wohneigentum, sondern zusätzlich für Energiesparmassnahmen am Haus eingesetzt werden dürfen. Beim Bausparen wäre es möglich, jährliche Einlagen bis zu 15 000 Fr. steuerlich abzuziehen, beim Energiebausparen läge die Obergrenze bei 5000 Fr. [22].
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Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt
2006 erhöhte sich der Leerwohnungsbestand nach 2005 zum zweiten Mal seit 1998. Am Stichtag 1. Juni 2006 standen 39 752 Miet- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser leer. Die Leerwohnungsziffer betrug 1,06% (2005: 0,99%). Am grössten war die Wohnungsknappheit in den Kantonen Genf (0,16%), Zug (0,40%) und Schwyz (0,58%). Über die meisten Leerwohnungen verfügten Glarus (2,50%), Jura (2,05%) und Appenzell Ausserrhoden (2,04%) [23].
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Wohnraumförderung
Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative Müller (fdp, AG) betreffend einen Verzicht der staatlichen Wohnbau- und Wohneigentumsförderung im Vorprüfungsverfahren ab [24].
 
[18] AB NR, 2006, S. 593 ff.
[19] AB SR, 2006, S. 524 ff.; SGT, 17. und 21.6.06; AZ, 21.6.06. Betreffend Wohneigentumsbesteuerung wurden zwei parlamentarische Initiativen Maissen (cvp, GR) und Bisig (fpd, SZ) und eine Motion der FDP-Fraktion abgeschrieben resp. abgelehnt (AB SR, 2006, S. 523 f. und Beilagen III, S. 5 f. und 13 ff.).
[20] AB NR, 2006, S. 661 f.
[21] AB NR, 2006, S. 120 f. und 477 ff.
[22] AB SR, 2006, S. 523 und Beilagen III, S. 13 ff.; vgl. SPJ 1999, S. 215; Presse vom 15.7.06; BaZ und NZZ, 16.9.06; AZ, 5.10.06.
[23] Pressemitteilung des BFS vom 25.9.06; LT, 27.9.06.
[24] AB NR, 2006, S. 670 ff.