Année politique Suisse 2006 : Sozialpolitik / Gesundheit, Sozialhilfe, Sport
Sport
Stillschweigend und im Einvernehmen mit der Regierung überwies der Nationalrat eine Motion Bruderer (sp, AG), die den Bundesrat beauftragt, die Einhaltung des gesetzlichen Obligatoriums für
Berufsschulsport sowie der Vorgaben des Rahmenlehrplans Sport in den Kantonen zu überprüfen und bei Nichtumsetzung Sanktionen vorzusehen. Das Obligatorium für Berufsschulsport verlangt, dass alle Lehrlinge mit einem Schultag eine Lektion, solche mit mehr als einem Schultag zwei Lektionen Sport erhalten. Der Umsetzungsgrad beträgt in den Kantonen aber erst zwischen 50 und 70 Prozent
[39].
Ende September beauftragte der Bundesrat das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft an das Parlament über den Beitritt zum internationalen Abkommen der Unesco gegen Doping und zur Schaffung einer nationalen Agentur für
Dopingbekämpfung [40].
2002 hatten beide Kammern eine erste Botschaft gutgeheissen und einen Kredit über 3,5 Mio Fr. zu Gunsten der Organisation der Fussball-Europameisterschaft (
UEFA EURO 2008) bewilligt. Vor allem angesichts der mit dem Hooliganismus verbundenen Sicherheitsprobleme erwies sich dieser Betrag rasch als total ungenügend, worauf der Bundesrat vom VBS die Ausarbeitung einer neuen und umfassenden Botschaft verlangt hatte. Der neue Entwurf zeigte auf, wie seitens des Bundes die Veranstaltung UEFA EURO 2008 optimal für die Werbung für den Standort Schweiz genutzt, die Begeisterung für den Anlass geweckt sowie die Bevölkerung auf ihre Gastgeberrolle vorbereitet werden soll. Dazu sind flankierende Massnahmen in den Bereichen Standort- und Landeswerbung, Bewegungs- und Sportförderung, Fanbetreuung und Fankultur sowie Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne vorgesehen. Die Belastung des Bundes wurde neu auf 72 Mio Fr. geschätzt, jene der Kantone auf 28,7 Mio und jene der Austragungsorte (Basel, Bern, Genf und Zürich) auf 81,4 Mio
[41].
Gegen den Antrag der Ratslinken und der Grünen, welche die massive Kostensteigerung gegenüber der im Jahr 2002 von den Räten angenommenen Vorlage kritisierten und insbesondere die ungenügende Berücksichtigung von Sicherheitsfragen bemängelten, trat der Nationalrat mit 132 zu 23 Stimmen auf die Vorlage ein. In der Detailberatung wurde ein Antrag der Kommissionsmehrheit mit 90 zu 64 Stimmen angenommen, welcher verlangt, dass der Bundesbeitrag an die mit der Organisation betrauten Gemeinden um 10,5 Mio Fr. erhöht wird und sich der vom Bundesrat beantragte Gesamtbetrag somit auf
82,5 Mio Fr. beläuft. Der Ständerat
trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Mit 22 zu 17 Stimmen sprach sich die kleine Kammer allerdings gegen den Beschluss des Nationalrates aus, den Kredit zu Gunsten der Austragungsorte zu erhöhen. Nach mehrmaligem Hin und Her schloss sich der Ständerat schliesslich der grossen Kammer an, worauf der Entwurf definitiv bereinigt werden konnte
[42].
[39]
AB NR, 2006, S. 2028. Siehe dazu auch die Stellungnahme des BR zu einer noch nicht behandelten Ip. im NR (Geschäft 05.3140).
[40]
NZZ, 23.9.06. Sie dazu auch die Stellungnahme des BR zu einer Ip. und einer Frage im NR:
AB NR, 2006, S. 2032 und 1739.
[41]
BBl, 2006, S. 1609 ff. Siehe
SPJ 2005, S. 189 f.
[42]
AB NR, 2006, S. 276 ff., 369 ff., 876 ff. und 1054 ff.;
AB SR, 2006, S. 312 ff., 520 ff. und 614. Siehe
SPJ 2002, S. 205. Zu den Sicherheitsvorkehrungen, namentlich im neuen BG über Sportveranstaltungen, das sich als Ergänzung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit versteht, siehe oben, Teil I, 1b (Strafrecht).
Copyright 2014 by Année politique suisse