APPENZELL INNERRHODEN: 1) Lotteriegesetz. Anpassung an die Anforderungen der Bundesgesetzgebung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung einstimmig gutgeheissen. Es wird keine 2. Lesung gewünscht (www.ai.ch, 22.10.). – 2) Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung einstimmig gutgeheissen. Es wird keine 2. Lesung gewünscht (www.ai.ch, 26.11.).

BASEL-STADT: 1) Investitionsbeitrag des Kantons von 40 Mio Fr. für ein neues Stadtcasino. Das Referendum des überparteilichen Komitees „Casino-Koloss Nein“ kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 17.6. wird der Investitionsbeitrag mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,6% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 52,1% (BaZ, 23.2., 18.6.). – 2) Volksinitiative zum Schutz der Basler Herbstmesse. Baugesuche dürfen nur noch bewilligt werden, wenn sie die Durchführung der Basler Herbstmesse nicht einschränken. Damit will das Initiativkomitee ein grosses Neubauprojekt auf dem Messeareal verhindern. Das von SVP Grossrat Oskar Herzig lancierte Volksbegehren wird eingereicht. Der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig (BaZ, 3.5.; www.bs.ch, 17.10.).

BERN: Gastgewerbegesetz. Die Polizeistunde bleibt unangetastet, allerdings werden Überzeitbewilligungen bis 5 Uhr möglich. Flat-Rate-Partys, d.h. Veranstaltungen mit unbeschränktem Alkoholausschank zu einem fixen Preis werden verboten. Das Rauchverbot in Restaurants bleibt von den Beratungen ausgeklammert, weil die Ratsmehrheit zuerst die gesetzlichen Massnahmen auf Bundesebene abwarten will. Vom Grossen Rat in 1. Lesung gutgeheissen (Bund, 22.11.).

GLARUS: Tourismusentwicklungsgesetz. Künftig fördert der Kanton vor allem neue Ideen und grössere Projekte sowie die Zusammenarbeit unter den Anbietern. Die Vermarktung des Glarner Tourismus ist Sache der Gemeinden resp. der regionalen Trägerschaften; eine Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ist allenfalls bei gesamtkantonalen Kooperationen denkbar. An der Landsgemeinde vom 6.5. gutgeheissen (www.gl.ch, 6.5.).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Gastwirtschaftsgesetzes. Wirte müssen beim Gesuch für einen Restaurantbetrieb einen aktuellen Strafregisterauszug vorlegen. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 30.6., 1.9.).

OBWALDEN: Ruhetagsgesetz. An hohen Feiertagen sollen Gemeinden künftig auch nichtreligiöse Feste bewilligen können. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 26.1.; www.ow.ch, 15.3., 27.4.).

URI: Tourismusgesetz. Förderabgabe zugunsten des Tourismus. In der Volksabstimmung vom 25.11. mit einem Nein-Stimmenanteil von 51% verworfen; Stimmbeteiligung: 24,8% (NLZ, 26.11.).

VALAIS : Les députés ont adopté l’entrée en matière sur le projet de loi sur le tourisme. La nouvelle loi veut mettre en place neuf régions touristiques dans le canton, à la place des 152 sociétés de développement actuelles (NF, 13.12).