Année politique Suisse 2007 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen /
4. INFRASTRUKTUR – INFRASTRUCTURE
AARGAU: „Energie-Initiative“. Mit Sparmassnahmen, besserer Energieeffizienz und Förderung von Holz und Biogas, Sonne und Wind soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 verdoppelt werden. Das Volksbegehren der Grünen wird eingereicht (AZ, 14.9.).
SANKT GALLEN: 1) Energiegesetz. Der Kanton kann künftig Beiträge an die Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien und an die Entwicklung von Energiesparmassnahmen leisten. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.sg.ch, 6.6.; SGT, 25.9.).
– 2) Nachtrag zum Energiegesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.sg.ch, 24.9., 27.11.).
– 3) „Energie-Initiative“. Bis ins Jahr 2020 soll die Produktion von erneuerbaren Energien verdoppelt werden. Das von den Grünen und der EVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (SGT, 10.3.).
THURGAU: Volksinitiative „Nationalbankgold für den Thurgauer Energiefonds“. Die 60 Mio Fr., die der Thurgau aus dem Goldverkauf der Nationalbank erhalten hat, sollen in einen Fonds fliessen. Aus diesem können zinslose Darlehen zur Förderung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz gewährt werden. Das Volksbegehren wird eingereicht und vom Grossen Rat für gültig erklärt. Er beschliesst, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen (SGT, 20.12.).
ZÜRICH: 1) Volksinitiative für eine sichere und saubere Stromversorgung. Pro Kilowattstunde Strom, der mit nicht erneuerbaren Energien erzeugt wird, soll eine Abgabe von 0,2 Rappen erhoben werden. Das von den Grünen 2006 lancierte Volksbegehren kommt zustande (TA, 31.5., 12.11.).
– 2) Volksinitiative „2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz“. Der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien soll bis 2030 halbiert werden. Das von der grünliberalen Partei lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 5.4., 1.9.).
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