BASEL-LANDSCHAFT: 1) Staatsvertrag zur Fusion der Häfen Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz. Vom Landrat mit 50 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, müssen die Stimmberechtigten entscheiden. In der Volksabstimmung vom 17.6. mit 81,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (BaZ, 19.1., 18.6.). – 2) Volksinitiative für einen leistungsstarken Öffentlichen Verkehr. Das 2006 lancierte Volksbegehren wird eingereicht und vom Landrat für rechtsgültig erklärt (www.bl.ch, 21.6.). – 3) Volksinitiative zur Rückerstattung der Verkehrsbussen. Alle Bussengelder sollen in einen Fonds fliessen, welcher nicht zweckentfremdet werden darf. Am Ende des Jahres wird das Geld im Rahmen eines Steuerrabattes an die natürlichen Personen zurückerstattet. Das Volksbegehren wird von der Jungen SVP lanciert (BaZ, 31.3.).

BASEL-STADT: 1) „Trolleybus-Initiative“. Der Grosse Rat empfiehlt dem Volk die Initiative zur Ablehnung. Unter Verzicht auf eine 2. Lesung heisst er in 1. Lesung einen Gegenvorschlag gut. Dieser verpflichtet die Verkehrsbetriebe, künftig nur noch bio- und erdgasbetriebene Busse anzuschaffen. In der Volksabstimmung vom 17.6. werden die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,7% verworfen und der Gegenvorschlag mit 57% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,1% (www.bs.ch, 7.2.; NZZ, 18.6.; vgl. SPJ 2004, S. 274.). – 2) Volksinitiative für Mobilitätsgutscheine. Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 25 Jahren sollen künftig jedes Jahr Mobilitätsgutscheine im Wert von 450 Fr. erhalten, die sie für den Kauf von ÖV-Abos und für Fahrzeuge ohne Motor einsetzen können. Das Volksbegehren wird von den Jungsozialisten lanciert (BaZ, 15.9.).

BERN: Kredit für das Tram Bern West. In der Volksabstimmung vom 17.6. mit 69,5% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 29,2% (Bund, 18.6.).

GENEVE : L’initiative contre le projet ferroviaire devant relier Cornavin à Annemasse (France) via les Eaux-Vives a abouti. Le comité d’initiative n’est pas fondamentalement opposé à cette connexion ferroviaire avec la France, mais il réclame un autre tracé (TG, 13.3.).

NEUCHATEL : Les députés ont adopté le projet de loi portant modification de la loi sur la taxe des véhicules automobiles, des remorques et des bateaux, qui met un place un système d’enchères publiques et de vente des plaques de contrôle (ne.ch).

SOLOTHURN: Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Verkehr. Anpassung des Erlasses und der zugehörigen Verordnungen an das revidierte Eisenbahngesetz und an die aktuellen Reformen des Bundes. Die Gesetzesänderung bringt eine Entlastung der Gemeinden von 1,6 Mio Fr. pro Jahr. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 26.6., 29.8.).

ZUG: Gesetz über den Öffentlichen Verkehr. Vom Kantonsrat in 2. Lesung einstimmig verabschiedet (www.zg.ch, 22.2.).

ZÜRICH: 1) Tram Zürich-West. Das Referendum des Komitees Pro Zürich-West gegen die geplante Tramlinie kommt zustande. Damit gibt es eine kantonale Volksabstimmung über die Vorlage (in einer städtischen Abstimmung vom 17.6.07 wird das Tram von knapp 70% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürwortet). In der Volksabstimmung vom 25.11. mit 70% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (NZZ, 9.5., 30.6., 26.11.). – 2) Volksinitiative „Halbstündliche S-Bahn für alle“. Forderung nach einem mindestens halbstündlichen Angebot im Bahnbetrieb für alle, im kantonalen Richtplan Verkehr aufgeführten Stationen und Haltestellen. Das von SP, Grünen und Grünliberalen, von einzelnen Sektionen der CVP, FDP, EVP und EDU sowie von den Verbänden für den öffentlichen Verkehr unterstützte Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 4.9.; TA, 12.11.). – 3) Volksinitiative für mehr Veloverkehr. Der Anteil der in Agglomerationen zurückgelegten Wegetappen soll auf 15% erhöht werden. Das Volksbegehren wird von Pro Velo lanciert (www.provelozuerich.ch, 8.6.). – 4) Begrenzung der Flugbewegungen beim Zürcher Flughafen. Der Volksinitiative zur Plafonierung der Flugbewegungen, die eine feste Begrenzung von jährlich 250 000 Flugbewegungen und eine 9-stündige Nachtflugsperre verlangt, steht ein offizieller Gegenvorschlag „ZFIplus“ gegenüber. Dieser setzt die Marke bei 320 000 Flugbewegungen fest und verlangt eine 7-stündige Nachtflugsperre; wird die Marke von 320 000 erreicht, sollen Kantonsrat und allenfalls die Stimmbürger entscheiden, ob die Kapazität des Flughafens erhöht werden darf. Der Kantonsrat heisst den Gegenvorschlag gut und lehnt die Volksinitiative ab. In der Volksabstimmung vom 25.11. wird die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,7% verworfen und der Gegenvorschlag mit 63,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (NZZ, 6.2., 27.3., 26.11.; vgl. SPJ 2004, S. 274.). – 5) Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich. Alle Regionen sollen einen Teil der Lasten des Flughafens tragen. Das Volksbegehren kommt zustande (NZZ, 6.6., 21.12.).