Année politique Suisse 2007 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Bürgerrecht und Stimmrecht
In
Neuenburg entschieden die Stimmberechtigten über eine Volksinitiative für die Erweiterung des Ausländerstimm- und -wahlrechts auf die
Wählbarkeit in Kantons- und Gemeindebehörden sowie über einen Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, dieses passive Wahlrecht für Ausländer nur auf kommunaler Ebene einzuführen. Die von der SVP und der LP bekämpfte Wählbarkeit in Gemeindebehörden wurde mit einer Mehrheit von rund 55% angenommen; die weiter gehende Volksinitiative hingegen mit 59% Nein-Stimmen abgelehnt. Am gleichen Tag lehnte der Kanton
Jura in einer Volksabstimmung die Ausweitung der Wählbarkeit von niedergelassenen Ausländern auf Ämter in Gemeindeexekutiven (in kommunale Parlamente sind sie bereits wählbar) mit einer knappen Mehrheit von 51% ab; die SVP hatte gegen diesen Parlamentsbeschluss das Referendum ergriffen
[18].
In den Kantonen
Zürich und
Bern lehnten die Parlamente, gegen die Empfehlung ihrer Regierungen, die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene ab
[19].
[18] NE:
Express, 1.2., 22.3. und 18.6.07;
TA, 13.6. und 18.6.07. JU:
LT, 22.2.07;
QJ, 24.2., 24.4. und 18.6.07;
TA, 13.6. und 18.6.07. Vgl.
SPJ 2006, S. 21.
[19] BE:
Bund, 24.1.07. ZH: TA, 10.2. und 13.2.07. Vgl.
SPJ 2006, S. 21.
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