Année politique Suisse 2007 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
 
Politische Manifestationen
Im Berichtsjahr fanden sechzehn Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten statt (2006: 17). Fünf davon wurden in der Bundesstadt Bern durchgeführt. Daneben kam es in Zürich (4), Genf und Lausanne (je 2), sowie in Basel, Luzern und Würenlingen (AG) zu Massenkundgebungen. Die grösste Manifestation wurde von rund 15 000 Bauarbeitern in Zürich durchgeführt. In Bern fanden im Zusammenhang mit den eidgenössischen Wahlen drei Grossdemonstrationen statt. Ebenfalls je drei Manifestationen richteten sich gegen die schweizerische Asyl- und Ausländerpolitik resp. forderten einen Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe [20].
Zu ernsthaften Ausschreitungen im Umfeld von politischen Manifestationen kam es insbesondere anlässlich einer SVP-Demonstration am 6. Oktober, also kurz vor den eidgenössischen Wahlen in Bern. Die SVP beabsichtigte, mit Bundesrat Blocher an der Spitze, einen Demonstrationszug durch die Berner Altstadt auf den Bundesplatz durchzuführen. Eine Gegenkundgebung ebenfalls in der Altstadt wurde von lokalen grünen Parteien, Jungparteien und Gewerkschaften unterstützt, von den Gemeindebehörden aber nicht bewilligt. Während sich gut 5000 SVP-Demonstranten vor dem unteren Ende der Altstadt zum Abmarsch bereit machten, versammelten sich rund 2000 Gegendemonstranten auf dem Münsterplatz nahe an der Marschroute. Einige Hundert Gegendemonstranten blieben allerdings nicht dort, sondern errichteten Strassenblockaden am Eingang zur unteren Altstadt, zerstörten Material für die SVP-Kundgebung auf dem Bundesplatz, attackierten dort auch Personen und lieferten sich in den engen Altstadtgassen Scharmützel mit der Polizei. Die Polizei räumte unter Einsatz von Tränengas und Gummischrott die Strassenblockaden und nahm 42 Gegenmanifestanten fest. Die SVP, in deren Demonstrationszug sich auch ca. hundert Rechtsextremisten und bekannte Neonazis eingereiht hatten, brach in der Folge ihre Demonstration ab. Bereits drei Wochen zuvor war es bei einem Auftritt von Bundesrat Blocher in Lausanne zu Protestaktionen mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen [21].
In der Stadt Genf räumte die Polizei ein seit den 80er Jahren besetztes Haus, das als Symbol der in Genf immer noch sehr aktiven Hausbesetzerszene galt; diese okkupiert im Stadtzentrum immer noch über 20 Gebäude [22].
 
[20] Kundgebungen mit mindestens 1000 Beteiligten (ohne 1. Mai-Demonstrationen). Bern: Bund, 18.6.07 (3500/für Rechte der Flüchtlinge); Bund, 22.6. (1500/Bundespersonal); Bund, 8.10. (5000/SVP-Anhänger); Bund, 8.10. (2000/Gegendemonstranten zu SVP-Demo); Bund, 15.10. (5000/CVP-Wahlkundgebung). Zürich: TA, 5.3. (2000/gegen Ausschaffung eines Kurden); TA, 4.6. (10 000/Homosexuelle); Bund, 24.9. (15 000/Bauarbeiter); TA, 19.11. (1000/gegen „Ausschaffung“ von Ausländern). Genf: TG, 12.6. (8000/Tamilen); Bund 19.6. (2000/Bauarbeiter). Lausanne: 24h, 20.9. (1000/gegen BR Blocher); Bund, 23.11. (6000/Staatspersonal). Basel: Bund, 29.1. (1000/gegen WEF). Luzern: NLZ, 30.6. (3000/Bauarbeiter). Würenlingen (AG): TA, 29.1. (4000/gegen Sperrung von Sportanlagen).
[21] Bern: Presse vom 6.10. und 8.10.07; WoZ, 11.10.07 (Rechtsextreme). Lausanne: Lib., 7.9.07; TA, 19.9.07.
[22] TA und TG vom 24.7.07; TG, 26.7.07.