Année politique Suisse 2007 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
Zivilrecht
Als Erstrat befasste sich der Ständerat in der Sommersession mit der 2006 vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen
einheitlichen Zivilprozessordnung. Das Anliegen, die 26 unterschiedlichen kantonalen Verfahrensordnungen zu ersetzen, wurde allgemein begrüsst. In der Detailberatung nahm die kleine Kammer einige Änderungen vor. Es handelte sich dabei aber ausschliesslich um Ergänzungen oder redaktionelle Umformulierungen, welche meist auch der Bundesrat unterstützte. Richtig umstritten war bloss die Einführung der Mediation, die sich nur knapp durchsetzen konnte. Die Mehrheit der Rechtskommission hatte dagegen argumentiert, dass eine Verankerung dieses Instituts im Gesetz nicht nötig sei, da sich die Streitparteien ja wie bis anhin freiwillig darauf einigen könnten, einen Mediator einzusetzen
[40].
Zu den diversen Revisionen des OR bezüglich den Bestimmungen über Aktiengesellschaften und andere Unternehmensformen siehe unten, Teil I, 4a (Gesellschaftsrecht).
[40]
AB SR, 2007, S. 498 ff. und 633 ff.;
NZZ, 15.6.07;
TA, 22.6.07. Vgl.
SPJ 2006, S. 27.
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