Année politique Suisse 2007 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Regierung
Die Regierungsreform machte im Berichtsjahr keine Fortschritte. Im Mai setzten sich die Mitglieder der Landesregierung an einer Klausur mit einer allfälligen
Neustrukturierung der Departemente auseinander. Konkret ging es dabei insbesondere um die in den letzten Jahren mehrfach vom Parlament geforderte Schaffung eines Sicherheits- sowie eines Bildungsdepartements. Der Bundesrat fällte an seiner Zusammenkunft keinen Entscheid, sondern beschloss wie bereits im Jahr 2005, dass er die Frage weiter abklären wolle
[13].
In ihrer Habilitationsschrift beschrieb eine Statsrechtlerin das bestehende kollegiale Regierungssystem als absolut
untauglich für eine Mitgliedschaft in der EU. Sollte die Schweiz der EU je beitreten, müsste sie sich nach Ansicht der Autorin für ein System mit einem Regierungschef und wesentlich grösseren Exekutivkompetenzen entscheiden
[14].
Der Nationalrat schloss sich der Empfehlung seiner SPK an, und beschloss mit 128 zu 48 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Wobmann (svp, SO) für die
Veröffentlichung der namentlichen Abstimmungsresultate im Bundesrat keine Folge zu geben
[15].
[13]
TA, 19.5. und 24.5.07. Zu den Forderungen des Parlaments siehe
SPJ 2006, S. 31 sowie oben, Teil I, 1b (Staatsschutz).
[14]
Lit. Brühl-Moser. Vgl.
BaZ, 14.4.07.
[15]
AB NR, 2007, S. 47 ff. Vgl.
SPJ 2006, S. 30.
Copyright 2014 by Année politique suisse