Année politique Suisse 2007 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunale Wahlen
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Genf
Vor den Wahlen hielt Rot-Grün die absolute Mehrheit im 80-köpfigen Stadtgenfer Parlament. Die Linke (SP, Grüne und „A gauche toute“) tat sich, um ihre Mehrheit zu verteidigen, zu einem Wahlbündnis zusammen. Die Rechte dagegen war zersplittert. SP, Grünen und „A gauche toute“ gelang es, bei den Wahlen im März ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, sie erreichten zusammen 42 von 80 Sitzen. Gewinnerinnen der Wahlen waren die CVP (+3 Sitze), die FDP (+3), die Grünen (+2) sowie die SP (+1). Verliererinnen waren die LP (-4 Sitze) und das Linksaussen-Bündnis „A gauche toute“. Die zu diesem Bündnis gehörenden Parteien verloren insgesamt 5 Sitze. Das Parlament rückte etwas mehr ins Zentrum. Ein historisches Ergebnis gab es für die Frauen: Diese errangen mit 56% die Mehrheit der Sitze im Genfer Parlament. Eine Besonderheit der Wahlen war, dass Ausländer erstmals das Wahlrecht hatten und von den Parteien entsprechend umworben wurden [79].
Nur zwei Mitglieder der Stadtgenfer Regierung, Patrice Mugny (gp) und Manuel Tornare (sp), traten nach einer chaotischen Legislatur mit verschiedenen Affären noch einmal an. Damit waren 3 von 5 Sitzen neu zu besetzen. Die Regierung setzte sich vor der Wahl aus je einem Vertreter von SP, Grünen und Liberalen zusammen, während die äussere Linke zwei Sitze hielt. Die linken Parteien (SP, Grüne und „A gauche toute“), hatten eine Absprache getroffen, wonach die Wähleranteile bei der Parlamentswahl im März entscheidend dafür sein sollten, welche Partei wie viele Kandidaten für die Regierung aufstellen durfte. Demzufolge gab es für die Wahlen im April eine linke Viererliste mit Sandrine Salerno (sp), Manuel Tornare (sp), Patrice Mugny (Grüne) und Rémy Pagany („A gauche toute“). Die bürgerliche Entente (FDP, LP und CVP) mit ihren Kandidaten Pierre Maudet (fdp), Anne Marie von Arx-Vernon (cvp) und Nathalie Fontanet (lp) befand sich in einem Konflikt mit der SVP, da sie deren Kandidaten Yves Nidegger nicht auf ihre Liste aufnehmen wollte, eine Einzelkandidatur der SVP aber die Chancen auf einen zweiten bürgerlichen Sitz in der Regierung erheblich schmälerte. Nach einem längeren Hin und Her und Diskussionen über programmatische Anpassungen, welche die SVP zur Bedingung eines Rückzugs ihrer Kandidatur machte, weigerte sich die CVP schliesslich, der SVP Konzessionen zu machen und letztere trat allein an. Bei den Wahlen im April wurden alle Kandidaten der Linken gewählt. Die SP-Kandidaten Tornare und Salerno erzielten die besten Resultate. Salerno (sp) wurde als einzige Frau in die Regierung gewählt. Von den bürgerlichen Kandidaten schaffte nur der populäre Maudet (fdp), mit geringem Abstand vor von Arx-Vernon (cvp), die Wahl. Die Kandidatin der Liberalen Fontanet lag hinter Maudet und von Arx-Vernon. Die Liberalen verloren damit ihren traditionellen Sitz in der Regierung. Nach diesem Ergebnis wurde über die Zukunft der bürgerlichen Entente diskutiert, insbesondere, da wahrscheinlich sogar ein fünfter linker Kandidat die Wahl auch noch geschafft hätte, wäre einer aufgestellt worden. In der Presse wurde spekuliert, dass sich LP und FDP wohl in Zukunft vermehrt mit der SVP und weniger mit der CVP zusammentun würden. Dies auch im Zusammenhang damit, dass die CVP, welche die Zusammenarbeit mit der SVP abgelehnt hatte, von der Entente profitierte und gleichzeitig Stimmen von links holen konnte, so dass ihre Kandidatin von Arx-Vernon fast auf Kosten von Maudet (fdp) gewählt worden wäre [80].
 
[79] Wahlen vom 25.3.07: Presse vom 26.3.07. Wahlkampf: TG, 23.2.-24.3.07. Ausländerwahlrecht: TG, 22.3.07.
[80] Wahlen vom 29.4.07: Presse vom 30.4. und 1.5.07. Wahlkampf: TG, 21.1.-28.4.07; LT, 15.1.-28.4.07.