Année politique Suisse 2007 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit
Banken, Börsen und Versicherungen
Zur Zusammenfassung der staatlichen Aufsicht über die Banken, Privatversicherungen und andere Finanzintermediäre in der neuen Behörde Finma siehe oben.
Von der
Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt war auch die schweizerische
Grossbank UBS massiv betroffen. Zum Verhängnis wurde ihr ein übergrosses Engagement im hochriskanten Markt mit bonitätsmässig schlecht abgesicherten Immobilienhypotheken in den USA (so genannter Subprime-Markt). Im dritten Jahresquartal musste die UBS rund 5 Mia Fr. abschreiben und einen Verlust von rund 700 Mio Fr. ausweisen. Im Dezember gab sie bekannt, dass sie im vierten Quartal nochmals 11 Mia Fr. habe abschreiben müssen. Die andere schweizerische Grossbank, die CS, sah sich zwar auch zur Abschreibung von einigen Milliarden gezwungen, war aber insgesamt von der Krise weniger betroffen. Im Nationalrat versuchte die Linke in der Dezembersession vergeblich, aus diesem Anlass eine Diskussion über die Rolle der Banken in der schweizerischen Volkswirtschaft und über die Notwendigkeit strenger Regeln und Kontrollen für den Finanzmarkt auf die Traktandenliste zu setzen. Ihr Wunsch nach der dringlichen Behandlung einer Interpellation der SP-Fraktion fand keine Mehrheit. Immerhin kam die internationale Bankenkrise im Nationalrat in der Fragestunde vom 17. Dezember doch noch zur Sprache
[8].
Zu den Diskussionen über die Rückerstattung blockierter Bankkontos ehemaliger ausländischer Staatschefs siehe oben, Teil I, 1b (Strafrecht).
Der Ständerat verabschiedete als Erstrat ohne Gegenstimmen die vom Bundesrat im Vorjahr beantragte Revision des Börsengesetzes
mit dem Ziel
Insidergeschäfte weiter zu fassen. Börsengeschäfte sind demnach auch strafbar, wenn sie aufgrund von speziellen Kenntnissen über bevorstehende sinkende Kurse getätigt werden. Noch vor diesem Beschluss hatte der Ständerat, gegen den Willen des Bundesrates, eine Motion Wicki (cvp, LU) für eine Totalrevision der Insiderartikel im Strafgesetzbuch (Art. 161 und 161bis) überwiesen. Das Ziel dieser Überarbeitung soll es sein, die Bestimmungen griffiger zu machen um Insidergeschäfte wirksamer zu bekämpfen. Der Bundesrat hatte dagegen argumentiert, dass er vor der Einleitung einer Totalrevision die Ergebnisse einer noch laufenden Überprüfung durch Spezialisten aus dem EFD und dem EJPD abwarten möchte
[9].
Der Ständerat hiess als Erstrat das neue
Bundesgesetz über Bucheffekten gut. Abgesehen von einigen vom Bundesrat nicht bestrittenen Änderungsvorschlägen der Kommission übernahm er diskussionslos die Vorlage der Regierung. Auch gegen die Genehmigung des Haager Wertpapierübereinkommens gab es keine Einwände
[10].
[8] UBS: Presse vom 2.10., 31.10. und 11.12.07. CS: Presse vom 2.11.07. Nationalrat:
AB NR, 2007, S. 1910 f. (SP-Interpellation) und 1923 ff. (Fragestunde);
BaZ, 12.12.07.
[9]
AB SR, 2007, S. 36 ff. (Motion) und 541 f. (Gesetz). Vgl.
SPJ 2006, S. 101 f.
[10]
AB SR, 2007, S. 1120 ff. Siehe
SPJ 2006, S. 102.
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