Année politique Suisse 2007 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
 
Staatsrechnung 2007
Die Staatsrechnung 2007 schloss mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,1 Mia Fr. ab, womit sich die Rechnung des Bundes sowohl gegenüber dem Voranschlag (0,9 Mia) als auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres (2,5 Mia) deutlich verbesserte. Die Einnahmen fielen um 2,1 Mia Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr wiederum zu, und zwar um 3,2 Mia Fr. oder 5,8%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich wie bereits im letzten Jahr bei der direkten Bundessteuer (+8,1% oder +1158 Mio) und der Mehrwertsteuer (+3,5% oder +666 Mio). Die Ausgaben stiegen verglichen mit dem Vorjahr um 1588 Mio Fr. oder 3,0%. Damit lagen sie 1142 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die soziale Wohlfahrt (+4,3% oder +699 Mio), die Finanzen und Steuern (+5,3% oder +491 Mio) und die Bildung und Forschung (+5,6% oder 263 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für den Verkehr (-0,8% oder -60 Mio) und die Landwirtschaft und Ernährung (-1,2% oder -44 Mio).
Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 3,7 Mia Fr. ab. Die Abweichung zum Voranschlag von rund 3 Mia Fr. resultierte aus einem Mehrertrag von rund 2,1 Mia und einem Mehraufwand von 0,9 Mia. Mit 121 Mia Fr. lagen die Bruttoschulden des Bundes Ende 2007 knapp 10 Mio Fr. unter dem im Voranschlag 2007 eingestellten Wert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei der Budgetierung im Sommer 2006 der Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 2006 (2,5 Mia) noch nicht in vollem Ausmass vorhersehbar war, im Jahr 2006 ausserordentliche Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom Aktien (2,3 Mia) resultierten sowie am erfreulichen Ergebnis im Rechnungsjahr 2007 (4,1 Mia) [55].
Im Januar erfolgte ein Systemwechsel bei der Budgetierung und Rechnungsauslegung durch die Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM). Aufgrund dieses Strukturbruches ist der Vorjahresvergleich in den Fällen nicht möglich, wo die Rechnungsposition ausschliesslich oder teilweise nicht finanzierungswirksame Anteile beinhaltet oder die Zuordnung der bisherigen Kreditposition in die neue Struktur nicht eins zu eins erfolgt ist [56]. Mit dem NRM wurde der Finanzierungsrechnung eine Erfolgsrechnung nach privatwirtschaftlichem Vorbild an die Seite gestellt. Mit dieser dualen Sichtweise gewährleistet das NRM weiterhin die finanzpolitische Gesamtsteuerung im Hinblick auf die Vorgaben der Schuldenbremse und parallel dazu eine verbesserte betriebliche Steuerung auf der Ebene der einzelnen Verwaltungseinheiten [57].
 
[55]Eidg. Finanzverwaltung, Botschaft zur Staatsrechnung 2007, Bern 2008.
[56]Die Rubrik „Vermögenserträge“ wurde zu „Finanzeinnahmen“, die Rubrik „allgemeine Verwaltung“ zu „Institutionelle/finanzielle Voraussetzungen“ und die Rubrik „Justiz/Polizei“ zu „Ordnung/öffentliche Sicherheit“.
[57]Eidg. Finanzverwaltung, Botschaft zur Staatsrechnung 2007, Bern 2008; NZZ, 4.7.2007.