Année politique Suisse 2007 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Voranschlag 2008
Das vom Parlament verabschiedete
Budget 2008 sah bei veranschlagten Ausgaben von 56 854 Mio Fr. und Einnahmen von 57 976 Mio Fr. einen Einnahmenüberschuss von 1122 Mio Fr. vor. Die veranschlagten Ausgaben lagen 1747 Mio Fr. oder 3,2% über dem Budget des Vorjahres. Am meisten zusätzliche Mittel benötigten wie bereits im Vorjahr die Finanzen und Steuern (+789 Mio oder +8,1%), die Bildung und Forschung (+343 Mio oder 6,6%) und die soziale Wohlfahrt (+278 Mio oder 1,6%). Der Bundesrat rechnete mit um 3,5% (+1,9 Mia) höheren Einnahmen als im Vorjahr. Mit höheren Erträgen rechnete er vor allem bei der direkten Bundessteuer (+1,2 Mia oder 7,8%) und bei der Mehrwertsteuer (+4,2% oder 820 Mio Fr.). Bei den Stempelabgaben (-275 Mio oder -8,6%) und den Mineralölsteuern (-50 Mio oder -1,0%) rechnete er hingegen mit Mindereinnahmen
[58].
Bei der Debatte im
Nationalrat um den Voranschlag der Eidgenossenschaft 2008 wurde ein Antrag Schwander (svp, SZ), welcher den Voranschlag an den Bundesrat zurückweisen wollte, um diesen um 700 Mio Fr. zu kürzen, abgewiesen. Bei den Voranschlägen zu den einzelnen Verwaltungseinheiten gab es meist einen Minderheitsantrag von linker Seite, welcher mehr Geld sprechen wollte und einen von rechter Seite, welcher für eine Kürzung der veranschlagten Ausgaben eintrat. In den meisten Fällen konnte sich keiner der Minderheitsanträge durchsetzen. Sehr knapp fiel die Entscheidung bei einem Minderheitsantrag im Bereich des Bundesamtes für Sport aus, wo eine linke Minderheit die Aufstockung der Mittel für die nationale Antidoping-Agentur forderte. Mit einem Stichentscheid des Präsidenten wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Angenommen wurde lediglich ein Minderheitsantrag aus dem rechten Lager, welcher sich gegen eine Aufstockung der jährlichen Einlage des Infrastrukturfonds beim Bundesamt für Strassen ausgesprochen hatte. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat alle Bundesbeschlüsse an
[59].
Im
Ständerat gab es ebenfalls einige Minderheitsanträge die scheiterten. Einerseits ein Antrag Maissen (cvp, GR), welcher beim Bundesamt für Kultur mehr Geld für die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer sprechen wollte und gleichzeitig im Generalsekretariat des Departements des Inneren Einsparungen machen wollte. Andererseits ein Antrag Büttiker (fdp, SO), welcher dem Bundesamt für Sport mehr Geld für die Schaffung einer nationalen Agentur gegen Doping sprechen wollte und ein Antrag Fetz (sp, BS) und Berset (sp, FR), welcher die Position wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit aufstocken wollte. Erfolgreich war lediglich ein Antrag Marty (fdp, TI), welcher Schweiz Tourismus mehr Geld sprechen wollte. Die sieben Bundesbeschlüsse wurden einstimmig angenommen
[60].
Differenzen zwischen den beiden Räten gab es in Bezug auf das Departement des Inneren und das Bundesamt für Kultur. Der Nationalrat wollte den Kredit für die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer um 4,6 Mio Fr. erhöhen. Der Ständerat stimmte dem Nationalrat diesbezüglich zu. Auch beim Bundesamt für Sport beschloss der Nationalrat eine Erhöhung des Kredits und zwar um 2 Mio Fr., welche sowohl für den Funktionsaufwand im Globalbudget als auch für Entschädigungen der Ausbildungsaktivitäten der Kantone verwendet werden. Auch hier stimmte der Ständerat zu. Beim Eidgenössischen Personalamt beantragte der Nationalrat eine Erhöhung des Kredites für die Lehrlingsausbildung und die Beschäftigung von Praktikanten um 700 000 Fr. Auch diese Änderung nahm der Ständerat an. Beim Bundesamt für Verkehr hatte der Nationalrat mit ziemlich eindeutiger Mehrheit (93 zu 56 Stimmen) den Beratungsaufwand um 800 000 Fr. gekürzt. Dieser Kürzung stimmte der Ständerat ebenfalls zu
[61].
Die
öffentlichen Haushalte der Schweiz budgetierten für das Jahr 2008 ein
Finanzierungsdefizit in der Höhe von
5,6 Mia Fr. Der Fehlbetrag beim Bund belief sich auf 2,2 Mia Fr., wobei dieser Betrag durch eine Anzahl von Sonderfaktoren bedingt ist, welche in der Finanzierungsrechnung zu ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von 2,6 Mia Fr. führten. Alleine der Übergang zum NFA hatte einmalige Zahlungen von 1,6 Mia Fr. zur Folge. Aber auch Zahlungen an die Pensionskasse des Bundes (Publica) trugen zu diesem Ergebnis der Finanzierungsrechnung bei. Der Fehlbetrag entspricht einer Defizitquote von 1,1% und liegt somit unter dem für das Jahr 2008 erwarteten nominellen Wachstum des BIP (3,8%). Die Kantone erwarteten für das Jahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,8 Mia Fr. Die öffentlichen Haushalte der Schweiz präsentierten sich gemäss dem Leiter der Finanzstatistik in einer guten Verfassung. Die Defizitquote lag seit 2004 deutlich unter dem Wachstum des BIP. Dadurch konnte die Schuldenquote kontinuierlich verringert werden. Gemäss den Schätzungen der Finanzstatistik, wird das Finanzierungsdefizit im Jahre 2008 einen Höhepunkt erreicht haben und bis im Jahr 2011 wieder deutlich sinken
[62].
[58]Eidg. Finanzverwaltung,
Bundesbeschlüsse über den Voranschlag 2008, Bern 2008.
[59]
AB NR, 2007, S. 1861 ff., 1871 ff., 1876 ff., 1902 ff., 1911 ff. und 1927 ff.
[60]
AB SR, 2007, S. 967 ff. und 971 ff.;
AB NR, 2007, S. 2017.
[61]
AB SR, 2007, S. 1129 ff.
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