Année politique Suisse 2007 : Bildung, Kultur und Medien / Bildung und Forschung
 
Grundschulen
Eine Motion Allemann (sp, BE) wollte das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport so abändern, dass jedes Schulkind in der Primarschulzeit einen qualitativ hochstehenden Schwimmunterricht erhält. Begründet wurde die Motion damit, dass Ertrinken die zweithäufigste Todesursache bei Kindern sei und die Schwimmfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen abnehme. Da das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport zurzeit totalrevidiert wird und ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren, bei dem dieses Anliegen eingebracht werden kann, voraussichtlich im ersten Quartal 2008 eröffnet wird, lehnte der Nationalrat die Motion ab [14].
Im Juni wurde eine eidgenössische Volksinitiative „Jugend und Musik“ eingereicht. Bei dieser geht es darum, die Bundesverfassung durch einen neuen Artikel (67a) „Musikalische Bildung“ zu ergänzen. Dieser soll die folgenden beiden Forderungen enthalten: Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und der Bund legt Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter fest [15].
Eine parlamentarische Initiative Berberat (sp, NE) aus dem Jahr 2000 wollte, dass die Kantone dafür sorgen, dass als erste Fremdsprache jeweils eine der Amtssprachen des Bundes unterrichtet wird. 2001 hatte der Nationalrat der Initiative Folge gegeben und seine WBK damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Kommission versuchte, das Anliegen im Rahmen des von ihr vorgeschlagenen Sprachengesetzes in Artikel 15 Absatz 3 umzusetzen. Die Bestimmung wurde allerdings im Ständerat ungnädig aufgenommen und der Nationalrat liess sich von einer Kompromisslösung überzeugen. Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Landessprachen besagt nun, dass sich die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen Fremdsprachenunterricht einsetzen sollen, der gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen. Die Räte lehnten damit die Forderung der parlamentarischen Initiative implizit ab [16].
Die SP-Fraktion verlangte vom Bundesrat mit einem Postulat, eine Strategie zu entwickeln, um über die obligatorische Schulpflicht hinaus die Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit bis zum 18. Altersjahr für alle Jugendliche sicherzustellen und die erforderlichen Ausbildungsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Bundesrat wies auf den Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hin, den Anteil der Abschlüsse auf Sekundarstufe II von heute knapp 90 auf 95% bis ins Jahr 2015 steigern zu wollen. Dieses Ziel gehe über die im Postulat verlangte Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit bis zum 18. Altersjahr für alle Jugendlichen hinaus. Der Nationalrat lehnte das Postulat ab [17]. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKoS) schlug vor, das 9-jährige Schulobligatorium durch eine Ausbildungspflicht bis zur Volljährigkeit zu ergänzen. Im Kanton Basel-Stadt wurde diesbezüglich ein Pilotprojekt durchgeführt. Die Sozialhilfe intervenierte hier bereits bei 16 Jährigen, damit sie nach der obligatorischen Schulzeit nicht aus dem Bildungssystem verschwinden [18].
Nationalrat Widmer (sp, LU) wies mit einem Postulat darauf hin, dass zwischen dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit und dem Antritt des Bildungsgangs auf der Sekundarstufe rund ein Sechstel der Jugendlichen aus den Bildungsstatistiken verschwindet. Das Postulat forderte den Bundesrat auf, einen Bericht darüber zu verfassen, was mit den Jugendlichen geschieht, die den Bildungsprozess nach der obligatorischen Schulzeit verlassen. Dieser Bericht würde als Grundlage für eine systematische Politik von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Erhöhung der Bildungspartizipation im Interesse der gesellschaftlichen Integration dienen. Der Nationalrat nahm das Postulat an [19].
Das Projekt "Schule im Netz" wurde nach fünfjähriger Dauer abgeschlossen. Die Beteiligten (Bund, Kantone und Wirtschaft) wollen auch künftig alles für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen tun. Die Bilanz des Projekts fiel positiv aus [20].
Bei der Pisa Studie 2006 lagen die Schweizer Schüler und Schülerinnen auf Platz 16. Bei dieser neuesten Pisa-Studie befanden sie sich zumindest in den Naturwissenschaften deutlich über dem Durchschnitt. Die Schweiz schnitt in diesen Fächern zwar gut ab, lag aber weit hinter dem Spitzenreiter Finnland. In Mathematik waren die Ergebnisse sehr gut, in den Naturwissenschaften gut und im Lesen mittelmässig, aber besser als bei früheren Tests [21]. Die EDK sah ihre bisherige Strategie mit diesen Ergebnissen bestätigt und will die in der Folge von PISA 2000 beschlossenen Massnahmen weiterhin umsetzen [22].
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Schulreformen und -modelle
Das Projekt der EDK für eine Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) kam im Berichtsjahr gut voran. Die Erziehungsdirektoren der 26 Kantone verabschiedeten die Vereinbarung am 14. Juni einstimmig. Das in Form eines Konkordats gehaltene Abkommen wird in Kraft treten, wenn es von mindestens zehn Kantonen ratifiziert worden ist. Damit werden die Kantone alle Vorgaben des 2006 vom Volk beschlossenen neuen Bildungsartikels für die obligatorische Schule erfüllen. Das Konkordat vereinheitlicht erstmals landesweit die Dauer und die wichtigsten Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge. Bis zum Jahresende beschlossen die Parlamente von drei Kantonen (GR, LU, TG) den Beitritt zu HarmoS [23]. Ebenfalls im Juni verabschiedeten die Erziehungsdirektoren der französischsprachigen Kantone und des Tessins eine Konvention über eine noch weiter gehende Harmonisierung und eine Stärkung der Zusammenarbeit (Convention scolaire romande). Dieses Konkordat wird in Kraft treten, nachdem es von mindestens drei Kantonen ratifiziert worden ist [24].
Mit dem Projekt „Bildungsraum Nordwestschweiz“ sollen die Schulsysteme in den Kantonen Aargau, Solothurn und beider Basel in den nächsten Jahren umgebaut werden. Ziel ist es, die vier kantonal unterschiedlichen Systeme in der Volksschule und Sekundarschule zu harmonisieren. Im Dezember präsentierten die Erziehungsdirektoren ihre Schlüsse aus der Vorabkonsultation. Sie empfahlen den Kantonsregierungen die Schaffung eines vereinheitlichten Bildungsraumes per Staatsvertrag [25].
Die Bündner Jungsozialisten lancierten eine kantonale Volksinitiative für die Abschaffung des Religionsunterrichts und wollen diesen durch einen Ethikunterricht ersetzen [26]. Die multireligiöse Gesellschaft und der Zusammenhang mit der Neugestaltung des Religionsunterrichts war auch in Zürich ein Thema. Dort wird mit dem Fach Religion und Kultur auf ein interreligiöses Modell gesetzt. Der überkonfessionelle so genannt neutrale Religionsunterricht ist europaweit ein Thema und in verschiedenen Ländern dabei, die Schulen zu erobern. Dies aufgrund von Migration und wachsender religiöser Pluralität. Die Erneuerungen des schulischen Religionsunterrichts in Zürich haben darum auch in anderen Kantonen und Ländern Interesse geweckt [27].
 
[14] AB NR, 2007, S. 2009.
[15] BBl, 2007, S. 4283 ff.
[16] AB NR, 2007, S. 2057; zum Sprachgesetz siehe unten, Teil I, 8b (Sprachgruppen); vgl. SPJ 2005, S. 239.
[17] AB NR, 2007, S. 2009 und Beilage IV, S. 205 f.
[18] BZ, 4.1.07.
[19] AB NR, 2007, S. 573 und Beilagen I, S. 528 f.
[20] NZZ, 8.9.07.
[21] TA, 30.11.07; 24h, 5.12.07. Vgl. SPJ 2005, S. 220.
[22] EDK, Jahresbericht 2007, März 2008.
[23]EDK, Jahresbericht 2007, März 2008; NZZ, 16.6.07; SGT, 20.12.07; Bündner Tagblatt, 8.12.07; Zofinger Tagblatt, 1.12.07. Siehe SPJ 2006, S. 230.
[24] BaZ, 30.5.07; Communiqué de presse de la CIIP, 26.6.07. Vgl. SPJ 2006, S. 230.
[25] Baz, 30.5.07; SZ, 9.11.07; AZ, 18.12.07.
[26] BüZ, 12.1.07.
[27] NZZ, 7.3.07.