Année politique Suisse 2007 : Bildung, Kultur und Medien / Medien
 
Presse
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Presseförderung
In der Frühjahrssession befasste sich der Nationalrat mit der parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission zur Presseförderung mittels Beteiligung an den Vertriebskosten. Mit 145 zu 34 Stimmen sprach er sich für eine generelle Subventionierung der Posttaxen mit jährlich 60 Mio Fr. aus. Diese ist bis 2014 befristet. Zusätzlich soll der Transport von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit kleinen Auflagen mit weiteren 20 Mio Fr. gezielt unterstützt werden. Der Rat folgte dem Antrag von Lustenberger (cvp, LU), die Subventionierung für die kleinen Titel nicht zu befristen, weil sie ganz speziell auf Rechtssicherheit angewiesen seien [6].
Der Ständerat befasste sich in der Sommersession mit der Vorlage. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte er eine generelle Verbilligung der Transportkosten für alle Zeitungen und Zeitschriften ab und sprach sich dafür aus, die Vertriebskosten nur für kleinere Titel der Regional- und Lokalpresse mit Auflagen von bis zu 40 000 Exemplaren jährlich mit bis 20 Mio Fr. zu subventionieren. Mit weiteren 10 Mio Fr. pro Jahr wollte er die Mitgliederpresse nicht gewinnorientierter Organisationen unterstützen. Die Beiträge sind bis Ende 2011 befristet [7].
In der ersten Runde der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat an seiner Fassung fest. Er lehnte den Minderheitsantrag von Weyeneth (svp, BE), dem Beschluss des Ständerats zuzustimmen, mit 97 zu 67 Stimmen ab. Auch der Ständerat wollte nicht von seinem Entscheid abrücken [8].
In der zweiten Runde der Differenzbereinigung übernahm der Nationalrat das Konzept des Ständerats und beschloss, von einer generellen Verbilligung der Transportkosten für alle Zeitungen und Zeitschriften abzusehen. Im Unterschied zum Ständerat wollte er jedoch die Abgeltungen jeweils verdoppeln, nämlich von 20 auf 40 Mio Fr. für Lokal- und Regionalzeitungen mit einer Auflage von bis zu 40 000 Exemplaren und von 10 auf 20 Mio Fr. für die Mitgliederpresse nicht gewinnorientierter Organisationen. Da die kleine Kammer weiterhin an ihrem Konzept festhielt, wurde die Vorlage an die Einigungskonferenz überwiesen [9].
Dort obsiegte zur Hauptsache die Version des Ständerats. Die Regional- und Lokalpresse mit Auflagen bis zu 40 000 Exemplaren erhält damit jährlich 20 Mio Fr. und die Mitgliedschaftspresse nicht gewinnorientierter Organisationen 10 Mio Fr. Was die Befristung der Subventionstatbestände betrifft, setzte sich die nationalrätliche Fassung durch. Die 20 Mio Fr. für die Regional- und Lokalpresse sind somit unbefristet. Die 10 Mio Fr. für die Mitgliedschaftspresse werden 2011 auslaufen. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu [10].
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Arbeitsbeziehungen
Weil die Mediengewerkschaft Comedia seit Jahren Mitglieder verliert und jährlich Defizite von 1 bis 1,5 Mio Fr. erwirtschaftet, beschloss ihr Zentralvorstand, bis 2009 ein Zusammengehen mit der interprofessionellen Gewerkschaft Unia sowie ein Gewerkschaftsprojekt mit der Gewerkschaft Kommunikation zu prüfen [11].
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Qualitätssicherung und Selbstkontrolle
Im Berichtsjahr wurde Dominique von Burg als neuer Präsident des Presserats gewählt, er tritt die Nachfolge von Peter Studer an. Von Burg ist seit 2000 Mitglied des Schweizer Presserats und leitete bis 2006 die Redaktion der „Tribune de Genève“ [12].
Eine Umfrage des Presserats bei über 1000 Journalisten ergab, dass das Selbstkontrollorgan der nationalen Medien kaum wahrgenommen wird. Seine Stellungnahmen werden in den Redaktionen, den wichtigsten Adressaten, nur selten gelesen und diskutiert [13].
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Pressekonzentration
Wie bereits im Vorjahr kamen auch 2007 neue Gratiszeitungen auf den Markt. In der Westschweiz starteten „Tribune de Genève“ und „24 Heures“ mit „16:30“ ein Abendblatt, das Kurzfassungen der Artikel enthält, die am folgenden Tag in den beiden Tageszeitungen abgedruckt werden. In der Deutschschweiz wurden die Gratiszeitungen „.ch“ und „News“ lanciert. Der Marktleader „20 Minuten“ wird nun also direkt mit zwei neuen Morgenzeitungen angegriffen. Als Reaktion auf die neue Konkurrenz erhöhte „20 Minuten“ die Auflage auf 550 000 Exemplare, was einer Steigerung von 25% entspricht [14].
Auch im Segment der Sonntagszeitungen stieg der Konkurrenzdruck. Im September erschien erstmals der „Sonntag“, die neue Sonntagszeitung der AZ-Mediengruppe [15].
Gleichzeitig setzte sich 2007 auch die Bereinigung des Pressemarktes fort. Die „Thurgauer Zeitung“ und der „Winterthurer Landbote“ rückten zum Zeitungsverbund Nordostschweiz zusammen. Die Blätter erscheinen neu mit einem gemeinsamen Mantelteil, der die überregionalen Geschehnisse abdeckt. Auch die Tageszeitungen „Le Journal du Jura“ (Biel), „L’Express“ (Neuenburg) und L’Impartial“ (La Chaux-de-Fonds) legten Teile ihrer Redaktion zusammen und senkten damit ihre Produktionskosten. Der „Quotidien Jurassien“ (Delémont) erachtete das Sparpotenzial als zu gering und wollte sich daher nicht an der Kooperation beteiligen [16].
Im Juni wurden das Nachrichtenmagazin „Facts“ und die Wirtschaftszeitung „Cash“ eingestellt. „Facts“ hatte mit harter Konkurrenz durch Titel wie „Weltwoche“, „NZZ am Sonntag“ und „Sonntags-Zeitung“ zu kämpfen und erreichte seit seiner Lancierung im Jahre 1995 die Gewinnschwelle nur in einem einzigen Jahr. Die Wirtschaftzeitung „Cash“ schrieb ebenfalls seit Jahren rote Zahlen [17].
 
[6] AB NR, 2007, S. 507 ff. Vgl SPJ 2006, S. 250.
[7] AB SR, 2007, S. 421 ff.
[8] AB NR, 2007, S. 850; AB SR, 2007, S. 534 f.
[9] AB NR, 2007, S. 999; AB SR, 2007, S. 588.
[10] AB NR, 2007, S. 1078 und 1166; AB SR, 2007, S. 633 und 663.
[11] NZZ, 29.5.07; BaZ, 22.6.07.
[12] NZZ, 9.3.07.
[13] NZZ, 28.6.07.
[14] TG und 24h, 26.5.07 („16:30“); BaZ und Bund, 18.6.07; NZZ, 18.6. und 30.6.07 („.ch“); TA, 5.12.07; NZZ, 11.12.07 („News“).
[15] NZZ, 7.3.07; AZ, 15.9. und 1.11.07.
[16] NZZ, SGT und TA, 9.1.07 (Zeitungsverbund Nordostschweiz); LT, 5.2.07; Lib., 6.2.07; NZZ, 7.2.07 („Le Journal du Jura“, „L’Express“ und „L’Impartial“).
[17] Presse vom 21.6.07 (Facts). BaZ, Bund und LT, 1.6.07 (Cash).