Année politique Suisse 2008 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Schweizerische Volkspartei (SVP)
Ende 2007 hatte die SVP nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat den Gang in die Opposition beschlossen und die beiden SVP-Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus ihrer Bundeshausfraktion ausgeschlossen. Die thematische Grundlage ihrer Oppositionspolitik sah die SVP in ihrem „Vertrag mit dem Volk“, den sie vor den Wahlen 2007 symbolisch geschlossen hatte. Mitte Januar empfahl der SVP-Zentralvorstand Toni Brunner (NR SG) als Nachfolger des abtretenden Parteipräsidenten Ueli Maurer und schlug eine neue Struktur der Parteileitung mit fünf Vizepräsidenten, die je für ein thematisches Ressort zuständig sein sollen, vor. Einer der Vizepräsidenten solle alt Bundesrat Christoph Blocher sein – als Verantwortlicher für das Ressort Strategie und Kampagnen [30].
An der Delegiertenversammlung vom 1. März in Frauenfeld (TG) wurde Toni Brunner zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Der St. Galler, der 1995 als 21-Jähriger in den Nationalrat gewählt worden war, gilt als Ziehsohn Christoph Blochers. Die SVP-Kantonalpartei St. Gallen hatte während seines Präsidiums grossen Zuwachs verbuchen können. In der Presse überwog die Einschätzung, dass Brunners Vorteile vor allem in seiner optimistischen Ausstrahlung und lockeren Art liegen. Seine Dossierkenntnisse wurden jedoch als nicht sehr gut bezeichnet. Als weiteren Nachteil Brunners wurden seine schlechten Französischkenntnisse genannt – er kündigte jedoch an, diese zu verbessern. Auch die vorgeschlagenen Vizepräsidenten, darunter Blocher, wurden gewählt. Die Delegierten bestätigten den Fraktionsausschluss von Schmid und Widmer-Schlumpf deutlich, einige Gegenstimmen dazu gab es aus den Kantonen Bern und Graubünden. Der Oppositionskurs der SVP wurde mit 506 zu 25 Stimmen befürwortet. Die Delegierten stimmten auch der Idee zu, ein Ja zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien von einem Entgegenkommen der EU in Steuerfragen abhängig zu machen [31].
Im März wurde im Schweizer Fernsehen ein Dokumentarfilm gezeigt, der die Möglichkeit in den Raum stellte, Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit Vertretern von SP und CVP abgesprochen. In der SVP führte dies zur Auffassung, Widmer-Schlumpf habe die SVP angelogen und die Abwahl Blochers mitinitiiert. Parteipräsident Brunner sprach sich für einen Parteiausschluss Widmer-Schlumpfs aus. Die Bundesrätin bestritt, Vertretern von CVP und SP die Annahme einer allfälligen Wahl im Voraus zugesichert zu haben. Sie habe sich die Arbeit als Bundesrätin ohne Fraktion ursprünglich nicht vorstellen können und habe erst nach der – für sie überraschend erfolgten – Wahl ihre Meinung geändert, als ihr klar geworden sei, dass auch Bundesrat Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen wurde und dass Blochers Wiederwahl auch dann nicht gelingen würde, wenn sie verzichten würde [32].
Da die SVP Schweiz Einzelmitglieder nicht auf direktem Weg ausschliessen kann, forderte die Parteileitung Anfang April Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis zum 11. April auf. Die Parteileitung begründete dies damit, dass Widmer-Schlumpf die SVP hinters Licht geführt habe, indem sie wahrheitswidrig über das Zustandekommen ihrer Kandidatur informiert habe. Sie habe dadurch die Partei geschädigt. Die SVP forderte Widmer-Schlumpf auch auf, aus dem Bundesrat zurückzutreten. Falls Widmer-Schlumpf nicht freiwillig ihre Parteimitgliedschaft niederlege, solle die Bündner Kantonalpartei sie bis zum 30.April ausschliessen. Sollte dies verweigert werden, werde die ganze SVP Graubünden aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Der SVP-Zentralvorstand stellte sich am 4. April mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen hinter dieses Ultimatum. Widmer-Schlumpf lehnte die Forderungen ab und wies die Vorwürfe der SVP Schweiz zurück. Die Bündner SVP lehnte das Ultimatum der SVP Schweiz ebenfalls ab. Es gebe keine sachlichen Gründe, Widmer-Schlumpf auszuschliessen [33].
Die Reaktionen auf das Vorgehen der nationalen SVP gegen Widmer-Schlumpf und die SVP Graubünden fielen unterschiedlich aus. Der Vorstand der Berner SVP richtete sich gegen einen Ausschluss der Bündner SVP. Ein Ausschluss verletze Gesetz und Parteistatuten. Die Delegierten der Berner SVP unterstützten mit 256 zu 222 Stimmen diesen Positionsbezug. Die Parteiversammlung der SVP Waadt stimmte dem Ausschluss von Widmer-Schlumpf deutlich zu, dem Ausschluss der SVP Graubünden jedoch nur mit 78 zu 70 Stimmen. Die Glarner SVP-Delegierten sprachen sich für einen Verbleib der Bündner SVP in der SVP Schweiz aus. Die SVP Thurgau befürwortete Ende Mai mit 139 zu 105 Stimmen den Ausschluss der Bündner SVP. Klar für das Vorgehen der Parteileitung sprachen sich die SVP-Sektionen in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Neuenburg, Genf, Tessin, St. Gallen, Aargau, Luzern, Schwyz, Obwalden, Wallis und Baselland aus [34].
Nach dem Verstreichen des Ultimatums an Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalsektion beschloss der SVP-Zentralvorstand am 18. Mai mit 84 zu 13 Stimmen, das Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP einzuleiten. Am 1. Juni fiel der materielle Entscheid für den Ausschluss, bei dem die Vertreter der Bündner SVP in den Ausstand treten mussten, mit 81 zu 5 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit problemlos erreicht. Die ausgeschlossene SVP Graubünden kündigte die Gründung einer neuen Partei für den 16. Juni an. Zur neuen Partei gehören würden die beiden bisherigen SVP-Regierungsräte Barbara Janom und Hansjörg Trachsler, sowie die Nationalräte Gadient und Hassler, ebenso die meisten SVP-Grossräte im Bündner Parlament. Auch im Kanton Bern trat eine Gruppe von 35 Dissidenten um den Nationalrat Hans Grunder am 2. Juni an die Öffentlichkeit. Dazu gehörten auch SVP-Regierungsrat Urs Gasche und Ständerat Werner Luginbühl. Bereits seit April hatte es Berichte über die so genannte „Gruppe Bubenberg“ gegeben. Diese Gruppe verfolgte nun die Alternativen Austritt der ganzen Berner SVP aus der SVP Schweiz und Gründung einer neuen Partei. Eine Resolution mit der Austrittsforderung wurde an den Vorstand der Berner SVP gerichtet. Ein Austritt der ganzen Berner SVP hätte allerdings eine Zweidrittelmehrheit an der Delegiertenversammlung erfordert. Hans Grunder und Ursula Haller kündigten an, eine neue Partei zu gründen, falls dies nicht erreicht werde. Bundesrat Samuel Schmid sprach sich für einen Austritt der Berner SVP aus der nationalen Partei aus und machte bekannt, dass er einer allfälligen neuen Partei beitreten würde. Der ehemalige Vizepräsident der SVP Glarus, Martin Landolt, kündigte die Gründung einer neuen Partei im Kanton Glarus an. Die nationale SVP-Spitze reagierte gelassen auf die Abspaltungsgefahr. Es handle sich nur um eine Flurbereinigung [35].
Die Delegierten der ehemaligen Graubündner SVP lehnten es am 16. Juni an einem ausserordentlichen Parteitag ab, gegen ihren Ausschluss bei der SVP-Delegiertenversammlung Rekurs einzureichen. In Graubünden war ein Parteiwechsel en bloc der ehemaligen Bündner SVP in eine Nachfolgepartei möglich, die SVP Graubünden musste nach ihrem Ausschluss nur eine Namensänderung vornehmen, die auch für die Bezirks-, Kreis- und Ortsparteien und für die Einzelmitglieder wirksam wurde. Die ausgeschlossene Bündner SVP wollte sich zunächst „Bürgerliche Partei Schweiz“ (BPS) nennen, nach einer Namensstreitigkeit mit einer Kleinpartei änderte man den Namen in „Bürgerlich-demokratische Partei“ (BDP). Noch im Juni wurde im Kanton Graubünden auch eine neue, linientreue Sektion der SVP gegründet. Im Kanton Bern zog die Gruppe Bubenberg Mitte Juni ihre Resolution für einen Austritt der Berner SVP aus der SVP Schweiz zurück und gründete am 21. Juni die „Bürgerlich-demokratische Partei“. Die Abspaltung schlug in der Berner SVP hohe Wellen. Die Delegierten der Berner SVP forderten die Dissidenten, darunter 16 der insgesamt 47 Grossräte, auf, ihre politischen Ämter abzugeben [36].
Für die weitere Entwicklung der BDP, siehe unten (Bürgerlich-demokratische Partei).
Die SVP setzte 2008 verstärkt auf das Thema Bildung. In verschiedenen Kantonen ergriff sie das Referendum gegen das Bildungskonkordat Harmos zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Volksschule. Die SVP richtete sich dabei insbesondere gegen die frühere Einschulung und die Ganztagesbetreuung. Der Kampf gegen Harmos war in einigen Kantonen erfolgreich, so lehnte der Kanton Luzern den Beitritt zum Konkordat in einer Volksabstimmung ab [37].
Der abtretende SVP-Generalsekretär Gregor Rutz wurde Anfang April verabschiedet. Sein Nachfolger war Yves Bichsel, der unter Christoph Blocher im EJPD gearbeitet hatte. Bichsel war zuvor bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als Pressechef im Generalsekretariat der SVP tätig gewesen. Bichsel trat aber bereits Ende Juli wieder zurück. Als Grund gab er die zu hohe Belastung durch sein Amt als Generalsekretär und seine Rolle als Familienvater an. Interimistisch übernahm seine Stellvertreterin Silvia Bär das Amt [38].
Bei den Abstimmungen vom 1. Juni musste die SVP eine dreifache Niederlage einstecken: Ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ wurde deutlich abgelehnt, ebenso die Initiative „gegen Behördenpropaganda“, die sie als einzige grosse Partei unterstützt hatte, und der Gesundheitsartikel, der als Gegenvorschlag zu einer mittlerweile zurückgezogenen SVP-Volksinitiative entstanden war [39].
An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Juli in Brig (VS) befasste sich die SVP mit der Vorlage zur Personenfreizügigkeit. Da das Parlament entschieden hatte, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf die neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien dem Volk im Falle eines Referendums als eine einzige Vorlage zur Abstimmung vorzulegen, geriet die Partei in ein Dilemma: Gegen eine Bekämpfung der ganzen Vorlage gab es Widerstand aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei, mit einem Akzeptieren der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien lief die SVP aber Gefahr, viele Mitglieder an der Basis zu enttäuschen. Die SVP hatte den Parlamentsentscheid zunächst als „Austricksen des Volkes“ bezeichnet und angekündigt, gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen. Der Zentralvorstand hatte im Mai ein Referendum befürwortet, im Juni richtete er sich jedoch dagegen. Treibende Kraft war dabei alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Delegierten befürworteten den Verzicht auf ein Referendum mit 326 zu 166 Stimmen. Die Junge SVP und einige Kantonalsektionen entschieden jedoch später, das von den SD und der Lega lancierte Referendum zu unterstützen. Weiter wurde an der Versammlung beschlossen, die AUNS-Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen. Zudem wurde die neue SVP-Sektion Graubünden in die Landespartei aufgenommen [40].
An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Oktober in Lenzburg (AG) befasste sich die SVP mit dem Zustand und der Zukunft der Schweizer Armee. Sie verabschiedete zwei Positionspapiere zur strategischen Lage der Schweiz und zum Armeeauftrag. In letzterem wurde gefordert, der Bundesrat solle der Armee auf Basis der bewaffneten Neutralität einen konkreten Auftrag erteilen. Es solle für die Armee verbindliche, überprüfbare Ziele geben. Die Delegierten beschlossen zudem mit 350 zu 15 Stimmen eine Statutenänderung, wonach Mitglieder der SVP, die eine Wahl in den Bundesrat annehmen, ohne von der Partei offiziell nominiert worden zu sein, automatisch ihre SVP-Mitgliedschaft verlieren. Die Mitgliedschaft von ausgeschlossenen Personen kann erneuert werden, wenn die SVP-Bundeshausfraktion und der Zentralvorstand dem je mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SVP-Delegierten beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Folgende Parolen waren bereits durch den Zentralvorstand beschlossen worden: Nein zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, Ja zur Initiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts und zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern [41].
Ende Oktober empfahl die SVP-Parteileitung die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Das Referendum war ohne die Unterstützung der SVP Schweiz zustande gekommen. Der Zentralvorstand empfahl im November ebenfalls ein Nein zur Personenfreizügigkeit. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole Ende November mit 432 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Befürworter der Vorlage aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der SVP blieben chancenlos [42].
Im November kündigte Bundesrat Samuel Schmid seinen Rücktritt an. Durch ihre heftigen Angriffe auf ihn und seine Arbeit hatte die SVP zu dieser Entwicklung beigetragen. Der Partei bot sich nun die Möglichkeit einer Bundesratskandidatur. Mit Spannung wurde erwartet, ob die SVP erneut Christoph Blocher nominieren würde – was angesichts seiner geringen Wahlchancen einem freiwilligen Verbleib in der Opposition gleichgekommen wäre. Die SVP-Bundeshausfraktion entschied sich für ein Zweierticket mit Christoph Blocher und Ueli Maurer. Ueli Maurer wurde am 10. Dezember äusserst knapp in den Bundesrat gewählt – mit 122 Stimmen im dritten Wahlgang, was genau dem absoluten Mehr entsprach. Einer Wahl nahe war der Präsident des Bauernverbands, Hansjörg Walter (svp, TG) mit 121 Stimmen gewesen. Blocher erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Walter hatte vor der Wahl erklärt, er würde das Bundesratsamt ablehnen. Nach Einschätzungen in der Presse setzte ihn die SVP-Parteispitze diesbezüglich stark unter Druck. Mit der Wahl Maurers konnte die SVP einen linientreuen Vertreter in die Regierung bringen [43].
 
[30] Presse vom 4.1.08; BZ und SGT, 5.1.08; BüZ und SGT, 12.1.08.
[31] Bund, 1.3.08; Presse vom 3.3.08.
[32] Blick, 14.3.08; BZ, 17.3.08.
[33] NZZ, 22.3.08; BZ, 26.3.08; Presse vom 3.4. und 4.4.08; BüZ, 5.4.08; BaZ, 11.4.08; Presse vom 12.4.08.
[34] BE: BZ, 22.4. und 30.4.08. VD, NE und FR: NZZ, 7.5. und 8.5.08. GL: NZZ, 15.5.08. TG: NZZ, 29.5.08. Weitere Kantone: BZ, 22.4.08.
[35] Einleitung des Ausschlussverfahrens: Presse vom 19.5.08. Ausschlussentscheid: Presse vom 2.6.08. BE und GR: Presse vom 3.6.08. GL: NZZ, 6.6.08. Resolution der Dissidenten in Bern: NZZ, 11.6. und 12.6.08.
[36] Gründung BDP GR: BaZ, 5.6. und 17.6.08. Gründung BDP BE: Presse vom 23.6.08. Reaktionen auf BDP-Gründung in Bern: TA, 24.6. und 25.6.08; SGT, 25.6.08. Namensstreit: NZZ, 18.6. und 3.7.08. Neue linientreue SVP GR: NZZ; 13.6. und 20.6.08.
[37] Bund, 26.3.08; TA, 29.9.08. Siehe dazu auch oben, Teil I, 8a (Bildung).
[38] NZZ, 4.4. und 30.7.08.
[39] Presse vom 2.6.08.
[40] SGT, 19.6.08; TA, 28.6.08; NZZ, 5.7.08; Presse vom 7.7.08.
[41] Presse vom 5.10.08.
[42] Bund und TA, 30.10.08; Bund, 19.11.08; Bund und NZZ, 1.12.08.
[43] SVP-Angriffe auf Schmid: TA, 12.8.08. Bundesratswahl: TA, 13.11., 19.11., 25.11., 28.11. und 8.12.08; BZ, 15.11. und 28.11.08; Presse vom 11.12.08; NZZ, 12.12.08. Siehe dazu oben, Teil I, 1c (Regierung).