Année politique Suisse 2008 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Evangelische Volkspartei (EVP)
An ihrer Delegiertenversammlung im Januar in St. Gallen beschloss die EVP mit 89 zu 25 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. Die Delegierten forderten zudem in einem Positionspapier, die
Beihilfe zum Suizid zu verbieten und die palliative Hilfe für Schwerkranke auszubauen
[57].
Ende Januar trat
Ruedi Aeschbacher (NR ZH) als Präsident der EVP zurück. Der 68-Jährige war acht Jahre an der Spitze der Partei gestanden. Zu seinem Nachfolger wurde an der Delegiertenversammlung vom 5. April in Neuenburg Heiner Studer (AG) gewählt. Die Delegierten beschlossen zudem die Nein-Parole zu den drei Abstimmungsvorlagen Gesundheitsartikel, Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und Einbürgerungsinitiative
[58].
Im Juni bestimmte der Zentralvorstand François Bachmann (VD) und Walter Donzé (BE) zu neuen Vizepräsidenten der Partei
[59].
An ihrer Delegiertenversammlung im August in Schaffhausen fasste die EVP die Parolen für die anstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Die Hanfinitiative wurde deutlich abgelehnt. Dem revidierten Betäubungsmittelgesetz stimmten die Delegierten dagegen mit grossem Mehr zu. Die Unverjährbarkeitsinitiative wurde deutlich zur Ablehnung empfohlen, ebenso die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht. Ein Ja gab es für die Initiative des SGB für ein
flexibles Rentenalter und die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer
[60].
Im Dezember traten die EVP-Delegierten in Aarau zusammen. Sie befürworteten die Personenfreizügigkeit mit der EU fast einstimmig und verabschiedeten eine Resolution mit zwölf Massnahmen
gegen die Finanzkrise, darunter neue Bonussysteme und eine Beteiligung des Bundes an der UBS mittels Aktienkapital oder Krediten
[61].
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