Zu den Ergebnissen der Parteien bei kantonalen und kommunalen Wahlen, den Sitzanteilen auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie Anhang (anhang_2008.pdf). Zu den Parolen der Parteien bei den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2008.pdf. Siehe dazu auch die verschiedenen Sachkapitel.

In einer Studie des Marktforschungsinstituts Media Focus wurden die Gesamtausgaben für die Wahlkampagnen 2007 auf über 65 Mio Fr. geschätzt. Allein die SVP soll 16,4 Mio Fr. ausgegeben haben, weit mehr als die anderen Parteien. Eine Studie des Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (Idheap) zeigte, dass die Budgets der nationalen Parteien von 1996 bis 2006 um über 60% zugenommen haben und 2006 zusammen bei 16,4 Mio Fr. lagen. Die Parteien können sich dabei je länger je weniger selber finanzieren. Der Anteil der Fremdfinanzierung der nationalen Parteien lag 2006 bei ca. 70%. Der Fremdfinanzierungsanteil ist bei der FDP am höchsten (ca. 94%), bei den Grünen am tiefsten (60%). Bei der SVP und der SP ist er seit 1996 stark angestiegen (um 45 resp. 35 Prozentpunkte), während er bei CVP und FDP relativ stabil blieb. Im Wahljahr 2007 gaben die nationalen Parteien gemäss der Idheap-Studie zusammen rund 20 Mio Fr. aus. Zu beachten ist dabei, dass viele Gelder bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen nicht über das ordentliche Parteibudget fliessen, wodurch auch der grosse Unterschied zur Einschätzung der Höhe der Ausgaben für die Wahlkampagne 2007 in der Studie von Media Focus zu erklären ist [1].

Die SP verfolgte die Idee einer gesetzlichen Limitierung der Ausgaben für Kampagnen weiter und kündigte an, die Lancierung einer Volksinitiative zu diesem Thema zu prüfen. Im März wurde einer parlamentarischen Initiative mit der Forderung, die Ausgaben für Wahlkampagnen gesetzlich zu beschränken, vom Ständerat keine Folge gegeben. Mit Vorstössen zur Offenlegung der Spender und für eine staatliche Parteienfinanzierung war die SP bisher ebenfalls stets gescheitert. Neue Nahrung erhielten die SP-Forderungen im Herbst durch die Bankenkrise. Die Sozialdemokraten kritisierten die Parteispenden von Grossbanken heftig und zeigten sich insbesondere verärgert darüber, dass die staatlich unterstützte UBS weiterhin Spenden an Parteien ausrichten kann. Susanne Leutenegger Oberholzer (sp, BL) reichte eine Motion mit der Forderung ein, dass Banken in ihrer Rechnungslegung Spenden an Parteien oder für politische Kampagnen ausweisen sollen [2].

In der Herbstsession überwies der Ständerat eine parlamentarische Initiative Reimann (svp, AG), die von der Staatspolitischen Kommission befürwortet worden war. Der Gesetzesentwurf der Kommission sieht bei der direkten Bundessteuer einen Abzug für Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an Parteien bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 Fr. vor. Zu den Zuwendungen gehören Spenden, aber auch Mandatssteuern, welche von Politikern an ihre Parteien entrichtet werden. Auch bei juristischen Personen soll der Abzug möglich sein. Gleichzeitig wird auch den Kantonen vorgeschrieben, einen Steuerabzug für Zuwendungen an Parteien zuzulassen, wobei die Festlegung des Höchstbetrages in die Kompetenz der Kantone fällt. Eine Minderheit hatte erfolglos für eine Offenlegungspflicht der Zuwendungen argumentiert, um mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu schaffen. Der Bundesrat hatte die Gesetzesvorlage ganz abgelehnt, weil sie das Steuerrecht verkompliziere. Zudem befürchtete er ein Missbrauchspotenzial: Spenden könnten über Parteien indirekt an andere Interessengruppierungen fliessen. In Bezug auf die juristischen Personen machte der Bundesrat geltend, es komme zu einer Doppelspurigkeit mit einem bereits existierenden Abzug für Politsponsoring. Der Bundesrat konnte sich allerdings mit seinen Einwänden nicht durchsetzen. Nach Ansicht des Ständerates ist es mit der Vorlage möglich, die Rechtslage bezüglich Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Parteien zu klären und zu vereinheitlichen: 15 Kantone sehen bereits einen Abzug vor, aber nach einem Urteil des Bundesgerichtes fehlte dafür bisher die bundesgesetzliche Grundlage. Vertreter aller Parteien unterstützten grundsätzlich die Idee, dass der wichtigen Rolle der Parteien für den politischen Prozess mit höheren Anreizen für Spenden Rechnung getragen werden müsse [3].

An einem ausserordentlichen Parteitag am 1. März wählten die SP-Delegierten den Freiburger Nationalrat Christian Levrat einstimmig zum neuen Parteipräsidenten. Er war der einzige Kandidat für das Amt. Auf einen Vorschlag Levrats hin beschloss die SP, ihr Parteipräsidium zu erweitern. Neben der Bisherigen Silvia Schenker (BS) wurden Pascale Bruderer (AG), Jacqueline Fehr (ZH), Marina Carobbio (TI) und Stéphane Rossini (VS) zu neuen VizepräsidentInnen der Partei gewählt. Pierre-Yves Maillard trat als Vizepräsident zurück. Der abtretende Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hatte sich im Vorfeld geäussert, dass die bestehende SP-Geschäftsleitung als Organ für die operative Führung nicht mehr geeignet sei. Die 14-köpfige Geschäftsleitung solle sich vermehrt auf die strategische Planung konzentrieren, während ein erweitertes Präsidium die operative Leitung übernehmen solle. Levrat äusserte in seiner Rede die Überzeugung, dass die SP sich wieder stärker als soziale Bewegung verstehen müsse, um erfolgreich zu sein. Thematisch solle sich die SP auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Als Ziel nannte Levrat einen Wahlsieg bei den eidgenössischen Wahlen 2011. Die SP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Einbürgerungsinitiative der SVP, zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zum Gesundheitsartikel [4].

Im Mai konnte die SP ihre Steuergerechtigkeitsinitiative einreichen. Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Volksinitiative bereits vor den Wahlen 2007 eingereicht werden sollen. Die SP kündigte ein neues Mittel zum Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden an: Ein „Referendum-Club“, dessen Mitglieder jeweils mindestens 10 Unterschriften sammeln sollen [5].

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Juni in Freiburg diskutierte die SP über die Bildungs- und Familienpolitik. Die gesamtschweizerische Harmonisierung des Bildungswesens durch das Konkordat Harmos wurde positiv beurteilt. Die Delegierten verabschiedeten ein Thesenpapier zur Bildung, in dem unter anderem die flächendeckende Einführung von Gratis-Tagesschulen gefordert wurde. Keine Chance hatte ein Antrag von Chantal Galladé (ZH), die freie Schulwahl nicht abzulehnen. Galladé hatte argumentiert, bereits heute könnten reiche Familien faktisch durch Umzug die Schule wählen. Mit der freien Schulwahl würde daher die Chancengleichheit erhöht. Gegner der freien Schulwahl argumentierten insbesondere mit den hohen Kosten, die diese verursachen würde. Bezüglich der Finanzierung von Kinderkrippen fiel das Fazit der Delegierten anders aus als noch im März 2007, als entschieden worden war, das Modell der Betreuungsgutschriften weiterzuverfolgen. Nun wurde dieses zur Überarbeitung an die Parteileitung zurückgewiesen. Zurzeit kommen nur Personen mit tiefem Einkommen über subventionierte Krippenplätze in den Genuss staatlicher Unterstützung. Betreuungsgutscheine könnten auch Familien der Mittelschicht entlasten. Vor allem Delegierte aus der Romandie kritisierten jedoch dieses Modell. Die SP-Delegierten fassten folgende Abstimmungsparolen: Ja zur Volksinitiative „für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“, Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz und Nein zur Volksinitiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts [6].

Viel zu reden gab im Sommer der Vorschlag des Parteipräsidiums für ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik. Dieses Papier war ausgearbeitet worden, als eine interne Umfrage nach den nationalen Wahlen 2007 zeigte, dass viele Personen in der SP-Basis die Behandlung des Themas Sicherheit durch die Partei als mangelhaft betrachteten. Inhaltlich enthielt das nun vorgestellte Papier zwar wenig Neues, weitgehend wurden bereits gesetzlich verankerte Massnahmen erwähnt. Die verwendete Sprache – Begriffe wie „Ausländerkriminalität“ oder „herumhängende Jugendliche“ – löste in Teilen der Partei jedoch Widerstand aus. Stärker als bisher wurden im Papier neben der Prävention auch einige repressive Massnahmen befürwortet, wie etwa punktuelle Videoüberwachung, ein Verbot organisierter Bettelei, Stadion- und Rayonverbote für Hooligans und die rasche Ausweisung von „Kriminaltouristen“. Insbesondere die Juso bezeichneten das Positionspapier deshalb als zu repressiv. Weitere Kritiker argumentierten, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz nicht verschlechtert habe und daher kein Grund für eine Neupositionierung der SP bestehe. Befürwortende Stimmen wie diejenige der als Vorsteherin der zuständigen Fachkommission an der Ausarbeitung beteiligten Evi Allemann (BE) bezeichneten das Papier dagegen als ausgewogen. Es wurde im September überarbeitet [7].

Ende August wurde unter dem Titel „Klarheit in der Analyse“ der erste Teil des sich in Überarbeitung befindenden Parteiprogramms der SP vorgestellt. Das geltende SP-Parteiprogramm ist seit 1982 in Kraft. Eine Revision hatte der ehemalige Präsident Hans-Jürg Fehr vorgeschlagen, der auch die Leitung der Ausarbeitung innehat. Für die SP stellt sich unter anderem die Frage, ob sie am Fernziel der „Überwindung des Kapitalismus“ festhalten soll. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm ist nun die Rede davon, dass ein partizipatives Menschenbild in der Politik mit einem autoritären Menschenbild in der Wirtschaft nicht koexistieren könne. Nötig sei deshalb eine „Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche“ [8].

Im September gab die SP ihre Schwerpunkte für die kommenden drei Jahre bekannt: Soziale Gerechtigkeit (gegen Sozialabbau bei ALV und IV, für eine Modernisierung der Sozialwerke), Erhöhung der Kaufkraft (höhere Löhne, Renten und Kinderzulagen sowie tiefere Lebenshaltungskosten) und Förderung der erneuerbaren Energien. Mit diesen Themen wolle die SP sowohl die Arbeiter- als auch die Mittelschicht ansprechen [9].

Im Oktober äusserte die SP Kritik am staatlichen Rettungspaket für die von der Finanzkrise stark betroffene Grossbank UBS. Levrat forderte die Gründung einer Auffanggesellschaft durch Bund und Kantone, welche die Bank mit Kapital versorgen und dafür umgekehrt UBS-Aktien erhalten solle. Das Darlehen der Nationalbank an die UBS im Umfang von 60 Mia Fr. sei zudem zu hoch. Die SP forderte weiter strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und ein Verbot risikotreibender Boni [10].

An der Delegiertenversammlung der SP in Aarau am 25. Oktober war die Wirtschaftskrise eines der Hauptthemen. Die SP-Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen zu diesem Thema: Erstens forderten sie, dass ein Manager nicht mehr verdienen soll als ein Bundesrat (ca. 440 000 Fr./ Jahr). Zweitens verlangen sie ein Investitionsprogramm des Bundes zur Konjunkturstützung. Das Sicherheitspapier der SP wurde in überarbeiteter Form von den Delegierten mit 281 Ja zu 7 Nein verabschiedet. Die Parteileitung konnte sich dabei in allen wichtigen Punkten durchsetzen. Der Begriff „Ausländerkriminalität“ wurde jedoch auf Antrag der SP Basel-Stadt gestrichen. Widerstand gab es auch gegen die Forderung nach Videoüberwachung. Einen Antrag auf ein Verbot derselben verwarfen die Delegierten aber. Es wurde zudem die Position eingenommen, dass Ausländer der ersten Generation, die schwer straffällig geworden sind, nach einer Einzelfallprüfung ausgewiesen werden sollen. Eine weitere neue Forderung im Positionspapier war die nach einer Aufstockung der Polizeikräfte. Die SP-Delegierten bestätigten Christian Levrat als Parteipräsidenten. Umstritten war die Wahl Cédric Wermuths (Juso) in das Vizepräsidium anstelle der zurücktretenden Silvia Schenker. Wermuth wurde dafür kritisiert, dass er empfohlen hatte, die UBS bankrott gehen zu lassen. Er wurde schliesslich mit 214 zu 168 Stimmen gewählt. Für die Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossen die Delegierten mit 293 zu 15 Stimmen die Ja-Parole. Sie befürworteten zudem die Initiative des SGB für ein flexibles AHV-Alter. Weiter wurde eine Statutenänderung bewilligt, welche die operative Parteileitung dem erweiterten Präsidium als neuem Organ der Partei überträgt [11].

Nach Bundesrat Schmids Rücktritt im November bestätigte die SP grundsätzlich den Anspruch der SVP auf den frei gewordenen Sitz. Sie wolle nicht mit der Konkordanz brechen, aber auch nicht irgendeinen von der SVP favorisierten Hardliner wählen. Die SP-Parlamentarier gaben ihre Stimme aller Wahrscheinlichkeit nach grösstenteils dem Thurgauer Hansjörg Walter (svp) [12].

An der Delegiertenversammlung in Rapperswil-Jona (SG) vom 19. Januar präsentierten die drei Vizepräsidenten der FDP eine Analyse der Wahlniederlage vom Herbst 2007. Als Schwächen der Partei im Wahlkampf nannten sie Flügelkämpfe und eine schwerfällige Organisation. Zudem beziehe die Partei teilweise zu spät und zu unklar Position in wichtigen Fragen. Parteipräsident Fulvio Pelli hielt eine kämpferische Rede, in der er sich unter anderem gegen eine erneute „Koalition der Vernunft“ mit CVP und SP aussprach. Er nannte vier Faktoren für eine Rückkehr zum Erfolg: Erstens müsse die FDP als unverwechselbare Marke positioniert werden – und zwar rechts der Mitte, aber mit einem anderen Stil als die SVP. Zweitens solle sich die Partei auf drei bis vier thematische Schwerpunkte konzentrieren. Diese sollten bis zur nächsten DV konkretisiert werden. Drittens forderte Pelli einen einheitlicheren Auftritt. Das öffentliche Vertreten abweichender Meinungen bei für die Partei wichtigen Themen werde in Zukunft nicht mehr toleriert. Viertens warb Pelli auch für ein anderes Selbstverständnis: Die Freisinnigen müssten sich bei ihrem heutigen Wähleranteil nicht mehr für alles verantwortlich fühlen, sie sollten sich stattdessen als „Herausforderer-Partei“ sehen. Eine Resolution „Zukunft der FDP“ mit den erwähnten Forderungen wurde einstimmig verabschiedet. Die Nein-Parole zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten wurde ebenfalls einstimmig beschlossen [13].

Gabi Huber (UR) gab ihr Amt als Vizepräsidentin der FDP Schweiz ab und wurde Präsidentin der Bundeshausfraktion von FDP und Liberalen [14].

Der Generalsekretär der FDP Schweiz, Guido Schommer, trat auf den 1. März zurück. Sein Nachfolger Stefan Brupbacher, Jurist und Ökonom und zuletzt bei Economiesuisse tätig, nannte folgende Ziele für seine Tätigkeit: die Beschleunigung der internen Prozesse, die Verbesserung des Informationsflusses und die Intensivierung des Austausches mit den Kantonalparteien. Brupbacher möchte zudem eine zentrale Mitgliederdatenbank aufbauen [15].

Die FDP-Frauen und die Liberalen Frauen vereinigten sich auf den 1. März hin in der Gruppe „FDP-Frauen Schweiz – Wir Liberalen“. Marianne Dürst, die sieben Jahre das Amt der Präsidentin ausgeübt hatte, übergab dieses an Jacqueline de Quattro (FDP-Regierungsrätin VD) [16].

Anfang April präsentierte die FDP-Parteileitung einen Vorschlag für drei Kernthemen, auf die sich die FDP konzentrieren solle: Erstens den Kampf für mehr und gute Arbeitsplätze, zweitens das Einstehen für den nationalen Zusammenhalt und die Sicherung der Sozialwerke und drittens den Einsatz für einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat. Für die Umsetzung dieser Schwerpunkte sollen bekannte Persönlichkeiten aus der Partei, so genannte „Leuchttürme“, verantwortlich sein. Am Parteitag im April nahmen die Delegierten diesen Vorschlag an, alle Änderungsanträge scheiterten. Zu „Leuchttürmen“ wurden bestimmt: Johann Schneider-Ammann (NR BE) und Isabelle Moret (NR VD) für das Thema Arbeitsplätze, Christa Markwalder (NR BE) und Ignazio Cassis (NR TI) für das Thema sozialer Zusammenhalt und Sozialwerke sowie Philipp Müller (NR AG) und der Liberale Christian Lüscher (NR GE) für das Thema bürgerfreundlicher Staat. Mit der Ausrichtung auf drei Schwerpunkte wurde das Konzept der „vier Schweizen“, mit dem die FDP den Wahlkampf 2007 bestritten hatte, nach Einschätzungen in der Presse mehr oder weniger fallengelassen. Das Konzept hatte als zu abstrakt gegolten. Mit der Festlegung auf das neue Programm sollte nun auch die von Pelli gemachte Aussage gelten, dass zu schweigen habe, wer von der beschlossenen Parteilinie abweicht. Kontrovers diskutiert wurde der Gesundheitsartikel, zu dem die Parolenfassung anstand: Die Vorlage erhielt mit 110 Ja zu 81 Nein nur halbherzige Unterstützung, obwohl sie von FDP-Parlamentariern massgeblich mitentwickelt worden war. Pelli warb für den Gesundheitsartikel: Er stehe für die freie Wahl des Arztes und des Spitals, die monistische Finanzierung und einen kontrollierten Wettbewerb. Bundespräsident Pascal Couchepin hingegen bezeichnete die Vorlage als unnötig. Ein klares Nein gab es für die Einbürgerungsinitiative der SVP und die Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. Fulvio Pelli wurde von den Delegierten als Parteipräsident bestätigt, Ruedi Noser als Vizepräsident. Isabelle Moret (NR VD) wurde neu ins Vizepräsidium gewählt. Sie war die einzige Kandidatin für die Nachfolge der beiden zurücktretenden VizepräsidentInnen Léonard Bender (VS) und Gabi Huber (UR). Ein Platz im Vizepräsidium wurde für einen zukünftigen Vertreter der Liberalen frei gehalten [17].

Zu innerparteilichen Differenzen kam es trotz der Bemühungen um eine klare Linie schon bald wieder: Die FDP-Delegierten hatten die SVP-Einbürgerungsinitiative deutlich abgelehnt. Trotzdem warben Exponenten wie Hans Hess (OW), Otto Ineichen (LU), Filippo Leutenegger (ZH), Walter Müller (SG) und Georges Theiler (LU) für ein Ja und nahmen gar Einsitz im überparteilichen Ja-Komitee. Philipp Müller (AG), der „Leuchtturm“ für das Thema schlanker Staat (der sich mit Pelli darauf geeinigt hatte, nicht im Ja-Komitee mitzumachen), vertrat am Parteitag der FDP Aargau die Ja-Position zur Einbürgerungsinitiative, die der offiziellen FDP-Parole entsprechende Nein-Position wurde durch eine SP-Politikerin vertreten. Gespalten blieb die Partei auch beim Gesundheitsartikel, nach dem Ja auf nationaler Ebene beschloss eine grosse Zahl von Kantonalsektionen die Nein-Parole [18].

Auch zur Volksinitiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gab es Diskussionen innerhalb der Partei. Da der Bundesrat den Abstimmungstermin für die Vorlage festsetzen musste, blieb nur noch wenig Zeit für einen möglichen Rückzug. Während einige Parteiexponenten einen solchen für angebracht hielten, da das Parlament bereits einige Schritte im Sinne der Initiative gemacht hatte, wollte das Initiativkomitee um die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala an der Initiative festhalten und tat dies auch, nachdem Präsident Pelli, wie von den Initianten verlangt, der Initiative seine Unterstützung zusicherte. Das Projekt blieb jedoch umstritten und wurde insbesondere von ökologisch orientierten Freisinnigen abgelehnt. An der Delegiertenversammlung vom 28. Juni in Solothurn wurde nach einer emotionalen Diskussion für die Initiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts mit 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter argumentierten, das Umweltrecht müsse von den Behörden durchgesetzt werden, nicht von den Verbänden. Die Gegner wollten nicht alle Umweltverbände abstrafen. Pelli äusserte sich, dass die Initiative eine Chance für die FDP darstelle, zu zeigen, dass man für einen einfacheren Staat mit weniger Bürokratie sei. Er plädierte auch dafür, dass sich Unentschlossene „für die FDP“ entscheiden sollten. Überraschend fiel das Ergebnis bei der Parolenfassung zur Hanfinitiative aus: Die Delegierten befürworteten die Vorlage knapp mit 86 zu 83 Stimmen. Dieses Ergebnis stiess in der Folge auf Widerstand, insbesondere von FDP-Vertretern aus der Romandie. Für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wurde deutlich die Ja-Parole beschlossen. Fulvio Pelli wandte sich in seiner Rede gegen die Idee einer „Koalition der Mitte“, die CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Presse lanciert hatte. Die FDP, so Pelli, sei rechts der Mitte positioniert [19].

Bereits im Februar hatten die Parteispitzen von FDP und Liberalen angekündigt, dass im Oktober der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien fallen solle. Seit 2005 hatten sie in der freisinnig-liberalen Union zusammengearbeitet, eine gemeinsame Bundeshausfraktion hatten sie seit 2003 gebildet. Im Juli wurden die geplanten Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 bekannt gemacht: Die Liberalen sollen demnach in allen Gremien der Partei angemessen vertreten sein. Auch dürfen auf kantonaler Ebene während der Übergangsfrist liberale und freisinnige Parteien getrennt voneinander weiterbestehen. Jedoch soll es in den betreffenden Kantonen (relevant ist die Regelung vor allem für die Kantone Genf, Waadt und Basel-Stadt) eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Freisinnigen geben. Auf kantonaler Ebene hatte es schon Fusionen in den Kantonen Freiburg und Wallis gegeben, eine weitere ging im April im Kanton Neuenburg über die Bühne. Die geplante Fusion auf nationaler Ebene ging bei den kantonalen Parteien in die Vernehmlassung – zusammen mit der Frage nach einem neuen Namen für die Partei. Während in der Romandie die in einigen Kantonen bereits verwendete Bezeichnung „Parti libéral-radical“ folgerichtig erschien, gab es in der Deutschschweiz grossen Widerstand gegen eine Umbenennung von FDP in FLP (Freisinnig-liberale Partei), so dass diese Idee verworfen werden musste. Man entschied sich dafür, die Partei in der Deutschschweiz „FDP – Die Liberalen“ zu nennen. Widerstand gegen die Fusion kam fast nur aus den Reihen der Basler Liberaldemokraten [20].

An ihrer Delegiertenversammlung am 13. September in Neuenburg befürworteten die Freisinnigen einstimmig die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Weiter forderte die FDP einen Ausgleich der kalten Steuerprogression bereits auf 2009 mittels eines dringlichen Erlasses. Zudem sollen nach dem Willen der FDP Gebäudesanierungen zur Einsparung von Energie mit Steuerabzügen gefördert werden. Eine zweckgebundene CO2-Steuer lehnte die Partei ab [21].

Am 25. Oktober beschlossen die FDP-Delegierten in Bern einstimmig die Fusion mit der Liberalen Partei. Die Liberalen stimmten an einer gleichzeitig abgehaltenen Versammlung ebenfalls zu und stiessen unter Applaus zu den Delegierten der Freisinnigen hinzu. Die offizielle Gründung der neuen Partei wurde auf Februar 2009 (rückwirkend auf den 1.1.2009 hin) angesetzt. Fulvio Pelli und der Präsident der Liberalen, Pierre Weiss, hielten zusammen eine Rede, in der sie die gemeinsamen Wurzeln der beiden Parteien betonten. Pelli äusserte sich zudem an der Versammlung kritisch über die Banken und riet UBS-Führungskräften, ihre Boni zurückzuzahlen [22].

An ihrer Versammlung vom 19. Januar in Altdorf (UR) stimmten die CVP-Delegierten den Plänen der Parteileitung zu, eine straffere interne Organisation einzuführen. Dazu gehört eine zentrale Mitgliederkartei, aber auch eine Anpassung der kantonalen Parteiprogramme an das nationale Parteiprogramm, um einheitlicher auftreten zu können. Auch bei Wahlkämpfen soll enger mit den Kantonalparteien zusammengearbeitet werden. Zudem wurde die Möglichkeit einer Direktmitgliedschaft in der nationalen Partei geschaffen. Die CVP strebt mit den erwähnten Massnahmen an, ihre Stammlande gegen die SVP zu verteidigen. Dieses Ziel zeigte sich auch an der inhaltlichen Positionierung der CVP in Altdorf: Schwerpunktthema war die Sicherheit. Die Delegierten verlangten diesbezüglich unter anderem 3000 zusätzliche Polizisten. Sie verabschiedeten einstimmig die „Altdorfer Erklärung“, eine Aktualisierung des Parteiprogramms. Diese Erklärung sollte das bürgerliche Profil der CVP herausstellen. Sie enthielt Positionen zu den Themen demokratischer Rechtsstaat, Nachhaltigkeit, Familie und Unternehmenspolitik. Die CVP nahm mit Forderungen nach „Rückeroberung des öffentlichen Raums für alle“ und „Ausschaffung krimineller Ausländer“ auch Themen der SVP auf. Sie bezeichnete sich aber gleichzeitig als wirtschaftsliberal und sozial und forderte unter anderem eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 20% und eine Senkung der Steuerbelastung der Familien um 15%. Parteipräsident Darbellay sagte, die CVP solle sich als „einzige Mittepartei“ positionieren [23].

An ihrer Delegiertenversammlung am 26. April in Belp (BE) diskutierte die CVP kontrovers über den Gesundheitsartikel. Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen, dies trotz des Einsatzes für die Vorlage durch Krankenkassenlobbyisten innerhalb der Partei, wie der für Santésuisse tätigen Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Vor allem die Delegierten aus der Romandie lehnten den Gesundheitsartikel fast geschlossen ab. Aber auch alle amtierenden CVP-Gesundheitsdirektoren waren dagegen. Das Hauptargument gegen den Gesundheitsartikel war, dass man den Krankenkassen nicht Steuergelder überlassen sollte, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterstehen würden. Zur SVP-Einbürgerungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 272 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Die CVP besetzte zudem ihr erweitertes Präsidium mit 11 Mitgliedern (darunter der Fraktionspräsident Urs Schwaller als Mitglied von Amtes wegen). Parteipräsident Darbellay wurde bestätigt, ebenso die bisherigen Präsidiumsmitglieder Dominique de Buman (FR), Ida Glanzmann (LU), Lucrezia Meier-Schatz (SG), Luigi Pedrazzini (TI) und Heidi Z’Graggen (UR). Glanzmann wurde als Nachfolgerin von Bruno Frick zudem neben de Buman zur Vizepräsidentin der CVP Schweiz gewählt. Zu neuen Präsidiumsmitgliedern wurden in einer Kampfwahl Pirmin Bischof (SO), Kathrin Amacker (BL), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Patricia Mattle (SG) bestimmt, letztere als Vertreterin der Jungen CVP. Die ebenfalls kandidierenden Ruth Humbel (AG) und Gerhard Pfister (ZG) hatten das Nachsehen [24].

Eine persönliche Niederlage erlebte Parteipräsident Christophe Darbellay im Juni: Er hatte eine Kandidatur für den Walliser Staatsrat angestrebt, wurde aber von seiner Partei nicht nominiert [25].

Am Parteitag der CVP in Baden (AG) Ende Juni beschlossen die Delegierten mit 170 zu 48 Stimmen die Nein-Parole zur Hanfliberalisierungsinitiative. Für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wurde mit 211 zu 15 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Zustimmung fand auch die IV-Zusatzfinanzierung über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung. Die Volksinitiativen für ein flexibles Rentenalter und für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts lehnten die Delegierten dagegen ab [26].

An ihrer Delegiertenversammlung Ende August in Basel verabschiedete die CVP ein Positionspapier zur Volksschule, das unter anderem folgende Forderungen enthielt: Eine gezieltere Sprachförderung, ein striktes Schulobligatorium, Naturwissenschaften ab der ersten Klasse, die Schaffung von Tagesstrukturen und eine stärkere Einbindung der Eltern. So sollen etwa Elternabende und andere Termine mit Eltern von den Schulen obligatorisch erklärt werden können und Bussen bei unentschuldigtem Fernbleiben möglich sein. Die CVP richtete sich gegen die freie Schulwahl, weil diese den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Qualität der Schule gefährden könne. Kantone sollen Privatschulen zwar unterstützen dürfen, es soll jedoch keine Bildungsgutscheine geben, um den staatlichen Schulen nicht die Mittel zu entziehen. Die Delegierten sprachen sich auch für das Konkordat Harmos aus. Die CVP fasste weiter für ein mögliches Referendum über die Personenfreizügigkeit die Parole: Mit 213 zu 1 Stimme stimmten sie der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu. Die Partei gab zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern bekannt [27].

An der Delegiertenversammlung der CVP vom 25. Oktober wurde einstimmig eine Resolution zur Europapolitik verabschiedet. In dieser nannte die CVP Handlungsbedarf auf drei Gebieten: Erstens beim Versicherungsabkommen: Die Öffnung der Versicherungsmärkte solle auf Lebensversicherungen ausgedehnt werden. Zweitens solle ein Elektrizitätsabkommen angestrebt werden, das den Stromtransit regeln würde und der Schweiz die Gelegenheit geben würde, zur europäischen Strom-Drehscheibe zu werden. Drittens solle ein Gesundheitsabkommen geschlossen werden, das dem Schweizer Gesundheitswesen beim Export helfen würde. Das Papier wurde einstimmig verabschiedet [28].

Nach seiner Wahl in die Berner Stadtexekutive kündigte Reto Nause seinen Rücktritt als Generalsekretär der CVP Schweiz auf Anfang 2009 an. Interimistisch wurde das Amt an Fraktionssekretärin Alexandra Perina-Werz übertragen. Nause war seit 2001 Generalsekretär der CVP gewesen [29].

Ende 2007 hatte die SVP nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat den Gang in die Opposition beschlossen und die beiden SVP-Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus ihrer Bundeshausfraktion ausgeschlossen. Die thematische Grundlage ihrer Oppositionspolitik sah die SVP in ihrem „Vertrag mit dem Volk“, den sie vor den Wahlen 2007 symbolisch geschlossen hatte. Mitte Januar empfahl der SVP-Zentralvorstand Toni Brunner (NR SG) als Nachfolger des abtretenden Parteipräsidenten Ueli Maurer und schlug eine neue Struktur der Parteileitung mit fünf Vizepräsidenten, die je für ein thematisches Ressort zuständig sein sollen, vor. Einer der Vizepräsidenten solle alt Bundesrat Christoph Blocher sein – als Verantwortlicher für das Ressort Strategie und Kampagnen [30].

An der Delegiertenversammlung vom 1. März in Frauenfeld (TG) wurde Toni Brunner zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Der St. Galler, der 1995 als 21-Jähriger in den Nationalrat gewählt worden war, gilt als Ziehsohn Christoph Blochers. Die SVP-Kantonalpartei St. Gallen hatte während seines Präsidiums grossen Zuwachs verbuchen können. In der Presse überwog die Einschätzung, dass Brunners Vorteile vor allem in seiner optimistischen Ausstrahlung und lockeren Art liegen. Seine Dossierkenntnisse wurden jedoch als nicht sehr gut bezeichnet. Als weiteren Nachteil Brunners wurden seine schlechten Französischkenntnisse genannt – er kündigte jedoch an, diese zu verbessern. Auch die vorgeschlagenen Vizepräsidenten, darunter Blocher, wurden gewählt. Die Delegierten bestätigten den Fraktionsausschluss von Schmid und Widmer-Schlumpf deutlich, einige Gegenstimmen dazu gab es aus den Kantonen Bern und Graubünden. Der Oppositionskurs der SVP wurde mit 506 zu 25 Stimmen befürwortet. Die Delegierten stimmten auch der Idee zu, ein Ja zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien von einem Entgegenkommen der EU in Steuerfragen abhängig zu machen [31].

Im März wurde im Schweizer Fernsehen ein Dokumentarfilm gezeigt, der die Möglichkeit in den Raum stellte, Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit Vertretern von SP und CVP abgesprochen. In der SVP führte dies zur Auffassung, Widmer-Schlumpf habe die SVP angelogen und die Abwahl Blochers mitinitiiert. Parteipräsident Brunner sprach sich für einen Parteiausschluss Widmer-Schlumpfs aus. Die Bundesrätin bestritt, Vertretern von CVP und SP die Annahme einer allfälligen Wahl im Voraus zugesichert zu haben. Sie habe sich die Arbeit als Bundesrätin ohne Fraktion ursprünglich nicht vorstellen können und habe erst nach der – für sie überraschend erfolgten – Wahl ihre Meinung geändert, als ihr klar geworden sei, dass auch Bundesrat Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen wurde und dass Blochers Wiederwahl auch dann nicht gelingen würde, wenn sie verzichten würde [32].

Da die SVP Schweiz Einzelmitglieder nicht auf direktem Weg ausschliessen kann, forderte die Parteileitung Anfang April Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis zum 11. April auf. Die Parteileitung begründete dies damit, dass Widmer-Schlumpf die SVP hinters Licht geführt habe, indem sie wahrheitswidrig über das Zustandekommen ihrer Kandidatur informiert habe. Sie habe dadurch die Partei geschädigt. Die SVP forderte Widmer-Schlumpf auch auf, aus dem Bundesrat zurückzutreten. Falls Widmer-Schlumpf nicht freiwillig ihre Parteimitgliedschaft niederlege, solle die Bündner Kantonalpartei sie bis zum 30.April ausschliessen. Sollte dies verweigert werden, werde die ganze SVP Graubünden aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Der SVP-Zentralvorstand stellte sich am 4. April mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen hinter dieses Ultimatum. Widmer-Schlumpf lehnte die Forderungen ab und wies die Vorwürfe der SVP Schweiz zurück. Die Bündner SVP lehnte das Ultimatum der SVP Schweiz ebenfalls ab. Es gebe keine sachlichen Gründe, Widmer-Schlumpf auszuschliessen [33].

Die Reaktionen auf das Vorgehen der nationalen SVP gegen Widmer-Schlumpf und die SVP Graubünden fielen unterschiedlich aus. Der Vorstand der Berner SVP richtete sich gegen einen Ausschluss der Bündner SVP. Ein Ausschluss verletze Gesetz und Parteistatuten. Die Delegierten der Berner SVP unterstützten mit 256 zu 222 Stimmen diesen Positionsbezug. Die Parteiversammlung der SVP Waadt stimmte dem Ausschluss von Widmer-Schlumpf deutlich zu, dem Ausschluss der SVP Graubünden jedoch nur mit 78 zu 70 Stimmen. Die Glarner SVP-Delegierten sprachen sich für einen Verbleib der Bündner SVP in der SVP Schweiz aus. Die SVP Thurgau befürwortete Ende Mai mit 139 zu 105 Stimmen den Ausschluss der Bündner SVP. Klar für das Vorgehen der Parteileitung sprachen sich die SVP-Sektionen in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Neuenburg, Genf, Tessin, St. Gallen, Aargau, Luzern, Schwyz, Obwalden, Wallis und Baselland aus [34].

Nach dem Verstreichen des Ultimatums an Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalsektion beschloss der SVP-Zentralvorstand am 18. Mai mit 84 zu 13 Stimmen, das Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP einzuleiten. Am 1. Juni fiel der materielle Entscheid für den Ausschluss, bei dem die Vertreter der Bündner SVP in den Ausstand treten mussten, mit 81 zu 5 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit problemlos erreicht. Die ausgeschlossene SVP Graubünden kündigte die Gründung einer neuen Partei für den 16. Juni an. Zur neuen Partei gehören würden die beiden bisherigen SVP-Regierungsräte Barbara Janom und Hansjörg Trachsler, sowie die Nationalräte Gadient und Hassler, ebenso die meisten SVP-Grossräte im Bündner Parlament. Auch im Kanton Bern trat eine Gruppe von 35 Dissidenten um den Nationalrat Hans Grunder am 2. Juni an die Öffentlichkeit. Dazu gehörten auch SVP-Regierungsrat Urs Gasche und Ständerat Werner Luginbühl. Bereits seit April hatte es Berichte über die so genannte „Gruppe Bubenberg“ gegeben. Diese Gruppe verfolgte nun die Alternativen Austritt der ganzen Berner SVP aus der SVP Schweiz und Gründung einer neuen Partei. Eine Resolution mit der Austrittsforderung wurde an den Vorstand der Berner SVP gerichtet. Ein Austritt der ganzen Berner SVP hätte allerdings eine Zweidrittelmehrheit an der Delegiertenversammlung erfordert. Hans Grunder und Ursula Haller kündigten an, eine neue Partei zu gründen, falls dies nicht erreicht werde. Bundesrat Samuel Schmid sprach sich für einen Austritt der Berner SVP aus der nationalen Partei aus und machte bekannt, dass er einer allfälligen neuen Partei beitreten würde. Der ehemalige Vizepräsident der SVP Glarus, Martin Landolt, kündigte die Gründung einer neuen Partei im Kanton Glarus an. Die nationale SVP-Spitze reagierte gelassen auf die Abspaltungsgefahr. Es handle sich nur um eine Flurbereinigung [35].

Die Delegierten der ehemaligen Graubündner SVP lehnten es am 16. Juni an einem ausserordentlichen Parteitag ab, gegen ihren Ausschluss bei der SVP-Delegiertenversammlung Rekurs einzureichen. In Graubünden war ein Parteiwechsel en bloc der ehemaligen Bündner SVP in eine Nachfolgepartei möglich, die SVP Graubünden musste nach ihrem Ausschluss nur eine Namensänderung vornehmen, die auch für die Bezirks-, Kreis- und Ortsparteien und für die Einzelmitglieder wirksam wurde. Die ausgeschlossene Bündner SVP wollte sich zunächst „Bürgerliche Partei Schweiz“ (BPS) nennen, nach einer Namensstreitigkeit mit einer Kleinpartei änderte man den Namen in „Bürgerlich-demokratische Partei“ (BDP). Noch im Juni wurde im Kanton Graubünden auch eine neue, linientreue Sektion der SVP gegründet. Im Kanton Bern zog die Gruppe Bubenberg Mitte Juni ihre Resolution für einen Austritt der Berner SVP aus der SVP Schweiz zurück und gründete am 21. Juni die „Bürgerlich-demokratische Partei“. Die Abspaltung schlug in der Berner SVP hohe Wellen. Die Delegierten der Berner SVP forderten die Dissidenten, darunter 16 der insgesamt 47 Grossräte, auf, ihre politischen Ämter abzugeben [36].

Für die weitere Entwicklung der BDP, siehe unten (Bürgerlich-demokratische Partei).

Die SVP setzte 2008 verstärkt auf das Thema Bildung. In verschiedenen Kantonen ergriff sie das Referendum gegen das Bildungskonkordat Harmos zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Volksschule. Die SVP richtete sich dabei insbesondere gegen die frühere Einschulung und die Ganztagesbetreuung. Der Kampf gegen Harmos war in einigen Kantonen erfolgreich, so lehnte der Kanton Luzern den Beitritt zum Konkordat in einer Volksabstimmung ab [37].

Der abtretende SVP-Generalsekretär Gregor Rutz wurde Anfang April verabschiedet. Sein Nachfolger war Yves Bichsel, der unter Christoph Blocher im EJPD gearbeitet hatte. Bichsel war zuvor bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als Pressechef im Generalsekretariat der SVP tätig gewesen. Bichsel trat aber bereits Ende Juli wieder zurück. Als Grund gab er die zu hohe Belastung durch sein Amt als Generalsekretär und seine Rolle als Familienvater an. Interimistisch übernahm seine Stellvertreterin Silvia Bär das Amt [38].

Bei den Abstimmungen vom 1. Juni musste die SVP eine dreifache Niederlage einstecken: Ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ wurde deutlich abgelehnt, ebenso die Initiative „gegen Behördenpropaganda“, die sie als einzige grosse Partei unterstützt hatte, und der Gesundheitsartikel, der als Gegenvorschlag zu einer mittlerweile zurückgezogenen SVP-Volksinitiative entstanden war [39].

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Juli in Brig (VS) befasste sich die SVP mit der Vorlage zur Personenfreizügigkeit. Da das Parlament entschieden hatte, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf die neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien dem Volk im Falle eines Referendums als eine einzige Vorlage zur Abstimmung vorzulegen, geriet die Partei in ein Dilemma: Gegen eine Bekämpfung der ganzen Vorlage gab es Widerstand aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei, mit einem Akzeptieren der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien lief die SVP aber Gefahr, viele Mitglieder an der Basis zu enttäuschen. Die SVP hatte den Parlamentsentscheid zunächst als „Austricksen des Volkes“ bezeichnet und angekündigt, gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen. Der Zentralvorstand hatte im Mai ein Referendum befürwortet, im Juni richtete er sich jedoch dagegen. Treibende Kraft war dabei alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Delegierten befürworteten den Verzicht auf ein Referendum mit 326 zu 166 Stimmen. Die Junge SVP und einige Kantonalsektionen entschieden jedoch später, das von den SD und der Lega lancierte Referendum zu unterstützen. Weiter wurde an der Versammlung beschlossen, die AUNS-Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen. Zudem wurde die neue SVP-Sektion Graubünden in die Landespartei aufgenommen [40].

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Oktober in Lenzburg (AG) befasste sich die SVP mit dem Zustand und der Zukunft der Schweizer Armee. Sie verabschiedete zwei Positionspapiere zur strategischen Lage der Schweiz und zum Armeeauftrag. In letzterem wurde gefordert, der Bundesrat solle der Armee auf Basis der bewaffneten Neutralität einen konkreten Auftrag erteilen. Es solle für die Armee verbindliche, überprüfbare Ziele geben. Die Delegierten beschlossen zudem mit 350 zu 15 Stimmen eine Statutenänderung, wonach Mitglieder der SVP, die eine Wahl in den Bundesrat annehmen, ohne von der Partei offiziell nominiert worden zu sein, automatisch ihre SVP-Mitgliedschaft verlieren. Die Mitgliedschaft von ausgeschlossenen Personen kann erneuert werden, wenn die SVP-Bundeshausfraktion und der Zentralvorstand dem je mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SVP-Delegierten beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Folgende Parolen waren bereits durch den Zentralvorstand beschlossen worden: Nein zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, Ja zur Initiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts und zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern [41].

Ende Oktober empfahl die SVP-Parteileitung die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Das Referendum war ohne die Unterstützung der SVP Schweiz zustande gekommen. Der Zentralvorstand empfahl im November ebenfalls ein Nein zur Personenfreizügigkeit. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole Ende November mit 432 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Befürworter der Vorlage aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der SVP blieben chancenlos [42].

Im November kündigte Bundesrat Samuel Schmid seinen Rücktritt an. Durch ihre heftigen Angriffe auf ihn und seine Arbeit hatte die SVP zu dieser Entwicklung beigetragen. Der Partei bot sich nun die Möglichkeit einer Bundesratskandidatur. Mit Spannung wurde erwartet, ob die SVP erneut Christoph Blocher nominieren würde – was angesichts seiner geringen Wahlchancen einem freiwilligen Verbleib in der Opposition gleichgekommen wäre. Die SVP-Bundeshausfraktion entschied sich für ein Zweierticket mit Christoph Blocher und Ueli Maurer. Ueli Maurer wurde am 10. Dezember äusserst knapp in den Bundesrat gewählt – mit 122 Stimmen im dritten Wahlgang, was genau dem absoluten Mehr entsprach. Einer Wahl nahe war der Präsident des Bauernverbands, Hansjörg Walter (svp, TG) mit 121 Stimmen gewesen. Blocher erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Walter hatte vor der Wahl erklärt, er würde das Bundesratsamt ablehnen. Nach Einschätzungen in der Presse setzte ihn die SVP-Parteispitze diesbezüglich stark unter Druck. Mit der Wahl Maurers konnte die SVP einen linientreuen Vertreter in die Regierung bringen [43].

Im Februar kündigten die Parteispitzen von LP und FDP an, dass der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien am 25. Oktober fallen solle. In den vorgesehenen Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 wurden den Liberalen eine Vertretung im Vizepräsidium und 3 von 20 Vorstandssitzen zugesichert. Zudem dürfen in denjenigen Kantonen, in denen es Liberale und Freisinnige gibt, diese vorläufig nebeneinander weiterbestehen. Allerdings sollen sie zur Zusammenarbeit verpflichtet sein [44].

An einer Delegiertenversammlung Mitte März wurde der Genfer Soziologieprofessor Pierre Weiss zum neuen Präsidenten der Liberalen Partei gewählt. Er übernahm das Amt von Claude Ruey. Aufgrund der geplanten Fusion der Liberalen Partei mit den Freisinnigen war bereits bekannt, dass Weiss der letzte Präsident der Liberalen in ihrer bisherigen Form sein würde. In das Vizepräsidium wurden neben der Bisherigen Christine Wirz (BS) neu Chantal Balet (VS) und Serge Beck (VD) gewählt. Der abtretende Claude Ruey richtete einen flammenden Appell zugunsten der Fusion von Liberalen und Freisinnigen an die Partei. Die Delegierten lehnten die SVP-Einbürgerungsinitiative und die Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ ab [45].

Martine Brunschwig Graf (GE) wurde neue Vizepräsidentin der Fraktion von Freisinnigen und Liberalen im Bundesparlament [46].

An ihrer Versammlung Mitte April in Lausanne lehnten die Delegierten der Liberalen Partei den Gesundheitsartikel ab [47].

Im April beschlossen die Liberalen und die Freisinnigen des Kantons Neuenburg zu fusionieren. Beide Parteien haben im Kanton einen nennenswerten Wähleranteil (Liberale bei den letzten Wahlen 14,8%, Freisinnige 12,7%). Der neue „Parti libéral-radical“ ist damit die stärkste Partei in Neuenburg [48].

Am 6. September hielten die Liberalen in Bern ihre letzte eigene Delegiertenversammlung ab. Im Gegensatz zur FDP lehnten die Delegierten der LP die Hanfinitiative mit 30 zu 2 Stimmen ab. Auch die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes fand keine Zustimmung, sie wurde mit 20 zu 7 Stimmen verworfen. Unterstützung erhielt dagegen die Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP. Die Delegierten sprachen sich weiter gegen die Unverjährbarkeitsinitiative und gegen die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des AHV-Alters aus [49].

Am 25. Oktober stimmten die Delegierten der Liberalen in Bern der Fusion mit den Freisinnigen mit 49 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Fusionsvertrag soll im Februar 2009 besiegelt werden und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Delegierten aus Basel-Stadt lehnten (mit Ausnahme von Christine Wirz, die als Vizepräsidentin der LP Schweiz an der Vorbereitung der Fusion beteiligt war) die Fusion ab. Der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (lp) bezeichnete diese als von oben aufoktroyiert. Das Ziel sei bloss der Machterhalt, es gebe keine inhaltliche Zielsetzung. Die Basler Liberalen kündigten an, im Januar 2009 über den Verbleib in der neuen nationalen Partei zu befinden [50].

Nach Ruth Genners Rücktritt als Parteipräsidentin stand zu Beginn des Jahres die Regelung der Nachfolge für das Präsidium an. Ueli Leuenberger (NR GE), Vizepräsident der Grünen, meldete sein Interesse an. Er wollte sich allerdings nur als alleiniger Präsident und nicht für ein Ko-Präsidium zur Verfügung stellen. Konkurrenz erwuchs ihm durch Franziska Teuscher (NR BE), die umgekehrt nur für ein Ko-Präsidium kandidierte. Die abtretende Genner hatte sich explizit ein Ko-Präsidium mit einer Frau und einem Mann gewünscht. In der Grünen Partei, welche die Frauenvertretung in der Parteileitung stets als wichtiges Anliegen gesehen hatte, wurde heiss diskutiert, ob ein Mann als alleiniger Präsident denkbar sei. Leuenberger konnte sich letztlich durchsetzen, die Findungskommission empfahl ihn als neuen Präsidenten und der Vorstand der Grünen schloss sich dieser Meinung an. Teuscher zog ihre Kandidatur zurück und stellte sich als Vizepräsidentin zur Verfügung [51].

An der Delegiertenversammlung Ende April in Yverdon (VD) wurde Ueli Leuenberger einstimmig zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Der aus dem Kanton Bern stammende, aber seit fast 40 Jahren in Genf lebende Leuenberger wurde vor allem durch seinen Einsatz im Bereich Migrationspolitik bekannt. Als seine Ziele nannte Leuenberger eine zentralisiertere Organisation und eine bessere Koordination mit den Kantonalparteien sowie eine Erhöhung der Initiativ- und Referendumsfähigkeit der Partei. Zudem sollen die Fachleute für verschiedene Themen innerhalb der Partei besser vernetzt werden. Die Partei solle mittelfristig 15% Wähleranteil erreichen und in der Landesregierung Einsitz nehmen. Franziska Teuscher und Aline Trede (als Vertreterin der Jungen Grünen) wurden zu Vizepräsidentinnen der Partei gewählt. Die abtretende Präsidentin Ruth Genner zog eine positive Bilanz ihrer sechsjährigen Amtszeit. Hauptthema der Delegiertenversammlung war das weltweite Hungerproblem. Genner kritisierte in diesem Zusammenhang den Anbau von Pflanzen zur Produktion von Treibstoff. Die Grünen verabschiedeten zudem drei Resolutionen: Erstens forderten sie den Verzicht auf den Bau neuer Atomkraftwerke und eine Abschaltung der bestehenden Werke. Zweitens verlangten sie, die Finanzierung für die Bahn-2000-Projekte der zweiten Etappe müsse bereitgestellt werden. Drittens forderten die Grünen, der Bundesrat solle das repressive Vorgehen Chinas gegen die Tibeter verurteilen. Die Delegierten lehnten weiter die drei Abstimmungsvorlagen Gesundheitsartikel, Einbürgerungsinitiative und Initiative „gegen Behördenpropaganda“ ab. Zudem wurde die „Grüne Bewegung Uri“ nach 14 Jahren im Beobachterstatus als Vollmitglied der GPS aufgenommen [52].

Im Juni änderte das „Demokratische Nidwalden“ seinen Namen in „Grüne Nidwalden“ [53].

Im August feierte die Grüne Partei Schweiz an einer Jubiläumsversammlung in Biel (BE) ihr 25-jähriges Bestehen. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Sie forderten zudem höhere Fördergelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Initiative „Für ein flexibles Rentenalter“ des SGB erhielt mit 136 zu 1 Stimme bei 19 Enthaltungen die Unterstützung der Grünen. Befürwortet wurden auch die Hanfinitiative und das revidierte Betäubungsmittelgesetz, während die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern abgelehnt wurde. Die Grünen sprachen sich auch einstimmig gegen die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht aus [54].

Anfang Dezember wurde im Kanton Obwalden eine Grüne Partei gegründet. Damit sind die Grünen in allen Kantonen ausser Appenzell Innerrhoden vertreten [55].

Bei der Bundesratswahl für die Nachfolge von Samuel Schmid nominierten die Grünen wie im Jahr zuvor Luc Recordon (VD). Sie zogen aber seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zugunsten von Hansjörg Walter (svp) zurück, dies mit der Begründung, Recordon habe keine Stimmen erhalten. Die Grünen hatten Recordon selber nicht gewählt [56].

An ihrer Delegiertenversammlung im Januar in St. Gallen beschloss die EVP mit 89 zu 25 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. Die Delegierten forderten zudem in einem Positionspapier, die Beihilfe zum Suizid zu verbieten und die palliative Hilfe für Schwerkranke auszubauen [57].

Ende Januar trat Ruedi Aeschbacher (NR ZH) als Präsident der EVP zurück. Der 68-Jährige war acht Jahre an der Spitze der Partei gestanden. Zu seinem Nachfolger wurde an der Delegiertenversammlung vom 5. April in Neuenburg Heiner Studer (AG) gewählt. Die Delegierten beschlossen zudem die Nein-Parole zu den drei Abstimmungsvorlagen Gesundheitsartikel, Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und Einbürgerungsinitiative [58].

Im Juni bestimmte der Zentralvorstand François Bachmann (VD) und Walter Donzé (BE) zu neuen Vizepräsidenten der Partei [59].

An ihrer Delegiertenversammlung im August in Schaffhausen fasste die EVP die Parolen für die anstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Die Hanfinitiative wurde deutlich abgelehnt. Dem revidierten Betäubungsmittelgesetz stimmten die Delegierten dagegen mit grossem Mehr zu. Die Unverjährbarkeitsinitiative wurde deutlich zur Ablehnung empfohlen, ebenso die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht. Ein Ja gab es für die Initiative des SGB für ein flexibles Rentenalter und die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer [60].

Im Dezember traten die EVP-Delegierten in Aarau zusammen. Sie befürworteten die Personenfreizügigkeit mit der EU fast einstimmig und verabschiedeten eine Resolution mit zwölf Massnahmen gegen die Finanzkrise, darunter neue Bonussysteme und eine Beteiligung des Bundes an der UBS mittels Aktienkapital oder Krediten [61].

Der PdA-Nationalrat Josef Zisyadis gab im März nach 25 Jahren das Amt des Sekretärs der PdA-Kantonalpartei Waadt ab. Übernommen wurde es vom 23-jährigen Damien Wirths. Die Kantonalpartei sprach sich für ein Zusammengehen mit der linken Gruppierung Solidarités aus. Der Präsident von Solidarités Waadt, Jean-Michel Dolivo, stellte allerdings als Bedingung dafür den Verzicht auf die Regierungszusammenarbeit mit SP oder Grünen. Vor allem jüngere Parteimitglieder der PdA unterstützten die Idee der Gründung einer neuen linken Partei in der Waadt. Auch im Kanton Genf wurde die Idee eines Zusammengehens der Parteien links der SP aufgeworfen. Die Zersplitterung der Linksaussenparteien hatte diesen in der jüngeren Vergangenheit bei Wahlen geschadet [62].

Christian Waber (BE), einziger Nationalrat der EDU, politisierte 2008 fraktionslos. Er war Ende 2007 aus der SVP-Fraktion ausgetreten und lehnte einen Beitritt zu einer Fraktion mit der BDP ab [63].

Die EDU fasste im April die Ja-Parole für die drei Abstimmungsvorlagen Einbürgerungsinitiative, Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und Gesundheitsartikel [64].

An ihrer Delegiertenversammlung im August in Schaffhausen lehnte die EDU die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Sie unterstützte die Referenden gegen die Personenfreizügigkeit, gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz und gegen die Einführung biometrischer Pässe. Zur Hanfinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz wurde einstimmig die Nein-Parole ausgegeben. Die Delegierten diskutierten zudem die parteiinternen Strukturen. Die Partei strebt eine Reorganisation der Geschäftsleitung an. Christian Waber kündigte an, das Nationalratsmandat bald abzugeben und dafür in Zukunft mehr Zeit für die Arbeit im Parteisekretariat aufzuwenden [65].

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bellinzona beschloss die EDU die Ja-Parole zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Unterstützung erhielt knapp auch die Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, während die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des Rentenalters deutlich abgelehnt wurde [66].

Im Dezember wurde die Solothurner Sektion der EDU reaktiviert [67].

Für die Vorgeschichte der Gründung der BDP als Abspaltung von der SVP, siehe oben (Schweizerische Volkspartei).

Die Gründung der BDP erfolgte zunächst in drei Kantonen: Im Juni in Graubünden (zuerst unter dem Namen BPS, der nach einer Namensstreitigkeit mit einer Kleinpartei wieder aufgegeben wurde) und in Bern, im August in Glarus. Durch Übertritte von bisherigen SVP-Vertretern in kantonalen Parlamenten und Regierungen verfügte die BDP schon bald über rund 50 Sitze in kantonalen Parlamenten und vier Sitze in kantonalen Regierungen (2 in Graubünden und je einen in Bern und Glarus). Als Kleinpartei war die BDP in der speziellen Situation, auf Anhieb zwei Vertreter, Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf, im Bundesrat zu haben. Schmids Sitz ging aber nach seinem Rücktritt zurück an die SVP. Im nationalen Parlament konnte die BDP mit vier Vertretern im Nationalrat (Hansjörg Hassler, Brigitta Gadient, Ursula Haller und Hans Grunder) und einem Ständerat (Werner Luginbühl) bis Ende des Jahres keine eigene Fraktion bilden [68].

Auf nationaler Ebene wurde die BDP Schweiz am 1. November gegründet. Hans Grunder (BE), der die treibende Kraft bei der Gründung in Bern gewesen war, wurde einstimmig zum ersten Präsidenten gewählt, Vizepräsidentin wurde die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom. Die Geschäftsleitung der BDP Schweiz besteht aus den Präsidenten der drei Kantonalsektionen Bern, Graubünden und Glarus, der Vorstand hat als zusätzliche Mitglieder die Vertreter der BDP im nationalen Parlament, die Präsidenten der Kantonalparteien, die BDP-Regierungsräte und den Leiter der Geschäftsstelle. In einem ersten Parteiprogramm mit 24 Punkten und in drei Positionspapieren sprach sich die BDP unter anderem für die Personenfreizügigkeit mit der EU aus, befürwortete Tagesstrukturen in der Volksschule und unterstützte das Bildungskonkordat Harmos. Die BDP sagte zudem Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz und Nein zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. In all diesen Stellungnahmen unterschied sie sich von der SVP. Die BDP unterstützte die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und beschloss die Nein-Parole zur AHV-Flexibilisierungsinitiative des SGB sowie zur Hanfliberalisierungsinitiative [69].

Im November wurden in den Kantonen Aargau und Thurgau BDP-Kantonalsektionen gegründet. Auch aus Obwalden und Zürich wurden BDP-Gründungen gemeldet. Einen ersten Wahlerfolg konnte die BDP bei den Wahlen in der Stadt Bern erzielen: Sie erreichte einen Stimmenanteil von 7,8% und zog mit 6 Vertretern in das Parlament ein [70].

Im Jahr 2008 wurden zahlreiche neue Kantonalsektionen der Grünliberalen Partei gegründet: So im Januar im Thurgau und im Februar in Basel-Stadt. Die bereits im November 2007 gegründete Grünliberale Partei des Kantons Zug trat im März zu ihrer ersten Mitgliederversammlung zusammen. Anfang April wurden neue Sektionen in Graubünden und in Luzern aus der Taufe gehoben. Im Sommer wurde eine Kantonalpartei im Aargau gegründet, im November im Kanton Solothurn. Ende des Jahres gab es insgesamt 11 Kantonalsektionen [71].

In Bern wurde ein Parteisekretariat der Grünliberalen eingerichtet. Erster Parteisekretär wurde der 30-jährige Medienwissenschafter Jan Flückiger [72].

Am 3. August hielten die Grünliberalen in Basel ihre erste nationale Versammlung ab. An dieser wurde Gründungspräsident Martin Bäumle (NR ZH) einstimmig als Präsident der Partei bestätigt. 18 Personen wurden in den Parteivorstand gewählt. Als ein Ziel der Grünliberalen nannte Martin Bäumle die Verdichtung des Parteiprogramms. Die Partei will sich für die Klimainitiative, für das Verbandsbeschwerderecht und für den bilateralen Weg in der Europapolitik einsetzen. Zudem richtet sie sich gegen die Atomenergie. Die Grünliberalen blieben immer noch stark auf den Kanton Zürich konzentriert, von dort stammten etwa die Hälfte der ca. 1600 Mitglieder (Stand Sommer 2008). Mit einer Expansion in die West- und Südschweiz wollte Bäumle bewusst zuwarten, die Partei solle zuerst in der Deutschschweiz konsolidiert werden [73].

Der Vorstand der Grünliberalen lehnte die Initiative „gegen Behördenpropaganda“, die Einbürgerungsinitiative und den Gesundheitsartikel ab. Die Grünliberalen standen auch der Verbandsbeschwerdeinitiative und der Unverjährbarkeitsinitiative ablehnend gegenüber, gleiches galt für die SGB-Initiative für ein flexibles Rentenalter. Das neue Betäubungsmittelgesetz und die Hanfinitiative wurden dagegen befürwortet. Damit unterschied sich die GLP einzig bei der SGB-Initiative von der GP [74].

Die Grünliberalen konnten einige Erfolge bei kantonalen und kommunalen Wahlen erzielen. Im Kanton Thurgau eroberten sie auf Anhieb zwei Sitze im Grossen Rat, in Basel-Stadt holten sie gar fünf Sitze. Im Kanton St. Gallen erhielten die Grünliberalen einen Parlamentssitz. Bei den kommunalen Wahlen in der Stadt Bern erreichten sie auf Anhieb vier Sitze, ebenso in Biel und in der Stadt St. Gallen [75].

Hugo Fasel (FR), Nationalrat der Christlich-sozialen Partei (CSP), trat auf Ende des Jahres zurück. Sein Sitz wurde von Marie-Thérèse Weber-Gobet übernommen. Fasel war 17 Jahre im Nationalrat gesessen und hatte die Politik der CSP auf der nationalen Ebene geprägt. An ihrer Delegiertenversammlung im April fassten die Christlichsozialen folgende Parolen: Nein zur Einbürgerungsinitiative, zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zum Gesundheitsartikel. Im Oktober beschlossen die Delegierten der CSP die Ja-Parole zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Abgelehnt wurden die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern [76].

Die Schweizer Demokraten unterstützten die Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“, den Gesundheitsartikel lehnten sie ab. Aktiv waren die SD vor allem beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU, für das sie Unterschriften sammelten. Sie hofften auf einen Aufschwung für ihre Partei durch die Tatsache, dass die SVP das Referendum nicht aktiv unterstützte. Die Schweizer Demokraten lehnten die Hanfliberalisierungsinitiative und die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ab, die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern unterstützten sie [77].

Auch die Lega dei Ticinesi beteiligte sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit [78].

Anfang des Jahres wurde Peter Commarmot (AG) zum neuen Präsidenten der Freiheitspartei Schweiz (FPS) gewählt. Er löste Jürg Scherrer ab. Die Delegierten der FPS fassten an ihrer Versammlung im April in Reiden (LU) folgende Parolen: Ja zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zur SVP-Einbürgerungsinitiative, Nein zum Gesundheitsartikel. Jürg Scherrer, Gemeinderat der FP in Biel, trat nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr zu den Wahlen an. Die FP konnte seinen hauptamtlichen Sitz nicht halten, ihr verbleibt ein nebenamtlicher Sitz. Die FP Biel war gemeinsam mit der SVP zu den Wahlen angetreten, was zu einem Konflikt mit der kantonalbernischen FP führte. Die Freiheitspartei hat nur noch einen Sitz im Bernischen Grossen Rat und auf lokaler Ebene die Sitze in der Bieler Exekutive und Legislative. Die Partei lehnte im Herbst die Hanfliberalisierungsinitiative, das revidierte Betäubungsmittelgesetz, die Unverjährbarkeitsinitiative und die SGB-Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab. Sie befürwortete die Initiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts [79].

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