Année politique Suisse 2008 :   / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 5. SOZIALPOLITIK – POLITIQUE SOCIALE
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Kranken- und Unfallversicherung –
Assurance-maladie et accidents
BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird beauftragt und ermächtigt die Öffentliche Krankenkasse Basel von einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine nichtgewinnorientierte AG umzuwandeln. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).
LUZERN: Volksinitiative für faire Prämienverbilligungen. Das Volksbegehren kommt zustande (NLZ, 8.8.; vgl. SPJ 2007, S. 315).
OBWALDEN: 1) Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch; vgl. SPJ 2007, S. 315). – 2) Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Neuordnung der individuellen Prämienverbilligung. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).
SANKT GALLEN: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Einführung eines flächendeckenden Screenings zur Früherkennung von Brustkrebs. Frauen zwischen 50 und 70 Jahren werden alle zwei Jahre zu einem Mammographie-Screening aufgeboten; die Untersuchung bleibt freiwillig. Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 16.4., 17.4.).