Année politique Suisse 2008 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
Grundrechte
Als Zweitrat stimmte auch der Nationalrat der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum
Übereinkommen der UNO gegen Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und den dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen zu. Ein Nichteintretensantrag der SVP unterlag mit 122 zu 45 Stimmen. Gestossen hatte sich die SVP an der Verpflichtung für die Unterzeichnerstaaten, eine Kommission zur Prävention der Folter und zur Kontrolle der Einhaltung des Folterverbots zu schaffen. Das Geschäft konnte im Berichtsjahr noch nicht erledigt werden, da der Nationalrat eine Differenz zur kleinen Kammer schuf, indem er dieser Kommission die Kompetenz erteilte, ein ständiges Sekretariat einzurichten
[1].
Das Parlament verabschiedete in der Sommersession die Verlängerung der Zusammenarbeit der Schweiz mit den
Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts um weitere fünf Jahre. Im Ständerat erfolgte die Zustimmung einstimmig, im Nationalrat gegen den Widerstand der SVP
[2].
Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Frühjahr eine Reihe von Gesetzesrevisionen zur
Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Gerichtshofs. Die Schweiz ist diesem internationalen Übereinkommen zur Schaffung von internationalen Gerichten zur Verurteilung von Kriegsverbrechern bereits 2001 beigetreten. Um auch in der Schweiz eine effiziente und lückenlose Umsetzung des Statuts zu gewährleisten, sollen einige Strafrechtsbestimmungen präzisiert, der neue Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit geschaffen und Kriegsverbrechen genauer definiert werden. Zudem sollen die Zuständigkeiten von Zivil- und Militärjustiz zur Durchführung von Strafverfahren neu geregelt werden
[3].
Anfang Juli beschloss der Bundesrat die Unterzeichnung der
Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel aus dem Jahr 2005. Diesen Schritt hatte auch der Nationalrat mit der Überweisung einer von 156 Abgeordneten signierten Motion Leutenegger Oberholzer (sp, BL) gefordert. Diese Motion fand in der Wintersession auch im Ständerat Zustimmung
[4].
[1]
AB NR, 2008, S. 1939 ff. Siehe
SPJ 2007, S. 17.
[2]
AB SR, 2008, S. 3 f. und 534;
AB NR, 2008, S. 789 ff. und 1026;
BBl, 2008, S. 5259 f. Vgl.
SPJ 2007, S. 18.
[3]
BBl, 2008, S. 3869 ff.;
NZZ, 24.4.08. Zum Beitritt siehe
SPJ 2001, S. 18.
[4]
AB NR, 2008, S. 1553;
AB SR, 2008, S. 1024 f.
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