Année politique Suisse 2008 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Strafrecht
Im Februar reichte die SVP ihre
Volksinitiative „für die
Ausschaffung krimineller Ausländer“ mit über 200 000 Unterschriften ein. Diese verlangt, dass bei einer Reihe von mehr oder weniger schweren Delikten, aber auch bei missbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen, Ausländer ungeachtet der Art ihrer Aufenthaltsbewilligung und der Dauer ihrer Landesanwesenheit zusätzlich zur Strafe aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die FDP reagierte darauf, indem ihre Nationalratsfraktion eine parlamentarische Initiative einreichte, welche zwar auch den Verlust des Aufenthaltsrechts für straffällige Ausländer verlangt, aber nur bei Verurteilungen wegen schwerer, detailiert aufgezählter Delikte
[42].
[42] Volksinitiative:
BBl, 2008, S. 1927 f. FDP: pa.Iv. 08.449;
TA, 10.9.08. Siehe dazu unten, Teil I, 7d (Ausländerpolitik) sowie
SPJ 2007, S. 244.