Année politique Suisse 2008 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Regierung
Im Berichtsjahr kam es zu einer Ersatzwahl für den Bundesrat. Der Vorsteher des VBS,
Samuel Schmid, erklärte am 12. November seinen
Rücktritt auf den 31. Dezember nach acht Jahren Regierungstätigkeit. Er gab für diesen Entscheid „persönliche, gesundheitliche, aber auch politische Gründe“ an. Seine Amtsmüdigkeit stand in direktem Zusammenhang mit der Kritik an seiner Departementsführung, die sich im Berichtsjahr wesentlich verstärkt hatte
[1]. Anlässe zu diesen Vorwürfen boten verschiedene Vorkommnisse in der Armee, namentlich Unfälle mit tödlichem Ausgang, und die Umstände der im Vorjahr erfolgten Wahl des Armeechefs Roland Nef. Besonders intensiv wurde Schmid von seiner früheren Partei, der SVP, während des ganzen Jahres aufs Korn genommen. Diese Angriffe hatte es im Zusammenhang mit der von der SVP grundsätzlich bekämpften Armeereform schon immer gegeben, sie hatten sich aber nach der gescheiterten Wiederwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher im Dezember 2007 intensiviert. Nationalrat Bortoluzzi (svp, ZH) hatte Schmid gleich zu Jahresbeginn angedroht, dass er weg müsse, wenn es ihm nicht rasch gelinge, „die Armee zu stärken“. Sekundiert wurden diese Angriffe und Nadelstiche von der armeekritischen Linken, welche gemeinsam mit der SVP einmal mehr das Rüstungsprogramm im Nationalrat zu Fall brachte, und von der vor allem an den personellen Aspekten der Politik interessierten Sonntagspresse. Die Attacken waren im Sommer nach dem Übertritt Schmids in die von der SVP abgespaltene Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) noch heftiger geworden. Im Zusammenhang mit der Affäre Nef häuften sich im Juli in einigen Medien die Aufforderungen an Schmid, von seinem Amt zurückzutreten; diese Forderung wurde auch von der GP und der SVP übernommen und von ihnen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats erfolglos beantragt
[2].
Die
Gründung der BDP im Frühsommer stellte eine Reaktion von dissidenten SVP-Mitgliedern, namentlich aus den Kantonen Bern und Graubünden, auf den Ausschluss der mit Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf solidarischen bündnerischen SVP aus der nationalen Partei dar. Zuvor hatte die SVP Widmer-Schlumpf, die 2007 Christoph Blocher aus der Landesregierung verdrängt hatte, ultimativ, aber vergeblich aufgefordert, entweder aus dem Bundesrat oder aus der SVP auszutreten. Als Protest dagegen folgten am 11. April rund 10 000 Personen einem Aufruf diverser Frauenorganisationen und manifestierten an einer Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern ihre Unterstützung für Bundesrätin Widmer-Schlumpf
[3].
Dass der Nachfolger Schmids nicht aus der mit Eveline Widmer-Schlumpf bereits in der Regierung vertretenen kleinen BDP kommen würde, war klar. An sich sprach für die Vertreter von SP, FDP und CVP nichts dagegen, die SVP als stärkste Partei wieder in den Bundesrat aufzunehmen. Noch bevor Schmid seinen Rücktritt bekannt gab, machte sich allerdings der SVP-Präsident Brunner (SG) bereits für eine Kandidatur von alt Bundesrat Christoph Blocher stark. Nur dieser sei fähig, das VBS wieder in „Ordnung“ zu bringen. Der Plan der SVP-Parteileitung, Blocher als einzigen Kandidaten
zu nominieren, stiess aber in der dafür zuständigen SVP-Fraktion auf Widerstand. Diese sprach sich zwar für eine Rückkehr in die Regierung aus, lehnte es aber knapp ab, sich auf Blocher als einzigen Kandidaten festzulegen. Die Medien waren sich einig, dass Blocher im Parlament keine echten Wahlchancen hatte und bezeichneten die SVP-Nationalräte Amstutz (BE), Baader (BL), Maurer (ZH) und Zuppiger (ZH) als aussichtsreichste Kandidaten. Obwohl FDP, CVP und SP mehrfach erklärt hatten, dass ihre Parlamentarier Blocher nicht wählen würden, nominierte ihn der Vorstand der SVP des Kantons Zürich mit 47 zu 1 Stimme zuhanden der Fraktion als Kandidat. Die Delegiertenversammlung der Zürcher SVP bestätigte diesen Beschluss mit einem weniger deutlichen Stimmenverhältnis (264 zu 45). Weitere von ihren Kantonalparteien an die Fraktion gemeldete Kandidaten waren die Nationalräte Amstutz und Aebi (beide BE), Schwander (SZ), Hurter (SH) und Baader (BL), Ständerat Germann (SH) und Regierungsrat Mermoud (VD); zudem nominierten die SVP-Frauen die Zürcher Regierungsrätin Fuhrer und die SVP-Bezirkspartei Hinwil (ZH) Nationalrat Zuppiger (ZH). Der Bauernverbandspräsident und Nationalrat Hansjörg Walter (TG), der dem gemässigten Flügel der SVP angehört, war ebenfalls im Gespräch gewesen, wurde aber von seiner Kantonalpartei nicht als Kandidat ins Rennen geschickt.
Der
Fraktionsvorstand der SVP empfahl ein Zweierticket mit Blocher, ohne einen zweiten Namen zu nennen. Die Fraktion selbst hielt sich an diesen Vorschlag und stellte neben Blocher den Zürcher Nationalrat Ueli Maurer auf, der bis Ende Februar Parteipräsident gewesen war. Im Vorfeld der Wahlen zeigte sich, dass nicht nur die Linke, sondern auch wichtige Exponenten der CVP und zudem einige Freisinnige sich ebenso wenig für Maurer erwärmen konnten wie für Blocher. SVP-Präsident Brunner rief ihnen – und auch den eigenen Parteiangehörigen – kurz vor der Wahl noch einmal in Erinnerung, dass gemäss den neuen SVP-Statuten jeder automatisch aus der Partei ausgeschlossen würde, der als nicht offizieller Kandidat die Wahl zum Bundesrat annehmen würde
[4].
Am
10. Dezember wählte die Vereinigte Bundesversammlung den Nachfolger von Samuel Schmid. Die SVP schlug Christoph Blocher und Ueli Maurer vor, die Fraktionen FDP/LP sowie CVP/EVP/GLP (letztere allerdings nur mit einer äusserst knappen Mehrheit) empfahlen Maurer. Die Grünen präsentierten mit Luc Recordon (VD) einen eigenen Kandidaten. Die SP erklärte, dass sie, wie auch die anderen Regierungsparteien für die Reintegration der SVP in den Bundesrat sei, aber nicht für Maurer stimmen würde. Noch vor dem ersten Wahlgang erklärte Nationalrat Hansjörg Walter (svp, TG), der wusste, dass er von der Linken und einem Teil der CVP viele Stimmen erhalten würde, dass er eine allfällige Wahl ablehnen würde. Trotzdem erhielt er im ersten Wahlgang mit 109 die weitaus höchste Stimmenzahl; Maurer kam auf 67, Blocher auf 54 Stimmen und weitere 11 entfielen auf diverse Kandidaten. Für den zweiten Wahlgang erklärte SVP-Fraktionschef Baader (BL) den Rückzug von Blocher zugunsten von Maurer. Mit 121 Stimmen blieb aber Walter an der Spitze vor Maurer mit 119 und verfehlte das absolute Mehr von 122 nur um eine einzige Stimme. Im dritten Wahlgang steigerte sich Maurer auf 122 Stimmen und erreichte damit genau das absolute Mehr; Walter blieb bei 121. Der 57-jährige
Ueli Maurer nahm die Wahl an und erklärte sich erleichtert, dass die SVP wieder in der Regierung vertreten sei. Er übernahm – da kein amtierender Bundesrat Veränderungswünsche hatte – auf den 1. Januar 2009 das VBS
[5].
Die
SVP war mit der Wahl ihres ehemaligen Parteipräsidenten in die Landesregierung sehr zufrieden. Sie betonte zwar, dass sie so rasch wie möglich auch den ihr – gemessen an ihrer Wählerstärke – zustehenden zweiten Sitz wieder zurückhaben wolle. Die
Konkordanz war aber in ihren Augen soweit
wieder hergestellt, dass sie ankündigte, an den zukünftigen Treffen zwischen den Spitzen der Bundesratsparteien und der Landesregierung (so genannte Von-Wattenwyl-Gespräche) wieder teilnehmen zu wollen
[6].
Der 65-jährige Bundesrat
Hans Rudolf Merz erlitt im September in seiner Appenzeller Heimat überraschend einen
Herz-Kreislauf-Stillstand. Dank der raschen Einlieferung in ein örtliches Spital und einer gelungenen Herzoperation am Berner Universitätsspital überstand er den Anfall und konnte anfangs Oktober mitteilen, dass er im Sinn habe, nach der vollständigen Genesung wieder auf seinen Posten zurück zu kehren. Anfangs November nahm er seine Arbeit in der Landesregierung wieder auf. Während seiner Absenz, in welche wichtige Entscheide wie die Rettungsaktion für die Grossbank UBS fielen, vertrat ihn EJPD-Chefin Widmer-Schlumpf als Vorsteherin des Finanzdepartements. Widmer-Schlumpf war die offizielle Stellvertreterin von Merz und als ehemalige Finanzdirektorin des Kantons Graubünden für die Aufgabe gut vorbereitet
[7].
Im Februar ernannte der Bundesrat den 46-jährigen freisinnigen Berner Juristen
Thomas Helbling zum neuen
Vizebundeskanzler. Er ersetzte die im Vorjahr von der Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin gewählte Corina Casanova. Als Nachfolger für den Bundesratssprecher und
Vizekanzler Oswald Sigg (sp), der Ende März 2009 in den Ruhestand treten wird, wählte der Bundesrat den bisherigen Kommunikationschef von UVEK-Vorsteher Leuenberger,
André Simonazzi. Der vierzigjährige gebürtige Walliser mit französischer Muttersprache gehört keiner Partei an, steht aber der SP nahe
[8].
[1] Presse vom 13.11.08. Zur Rücktrittserklärung siehe auch
AB NR, 2008, S. 1994 ff.
[2] SVP und Bortoluzzi:
AZ, 14.1.08. Sonntagszeitungen: u.a.
So-Blick, 29.6.08. Kritik an Schmids Verhalten und Informationspolitik im Fall Nef und Rücktrittsforderungen: Presse vom 16.-26.7.08; Presse vom 5.9. und 6.9.08. Zum Rüstungsprogramm, zur Wahl von Nef und zur Kritik der SVP an der Armeereform siehe unten, Teil I, 3.
[3] Demonstration: Presse vom 12.4.08. Zur Parteispaltung siehe unten, Teil IIIa (SVP und BDP).
[4] Brunner:
NLZ, 31.7.08;
So-Blick, 16.11.08. SVP-ZH: Presse vom 18.11.08;
NZZ, 25.11.08. Andere SVP-Kantonalsektionen:
NZZ, 18.11. (BE und VD), 19.11. (SH und SZ) und 24.11.08 (BL). SVP-Frauen:
TA, 20.11.08. Hinwil:
TA, 26.11.08. SVP-Fraktion:
TA, 1.10.08; Presse vom 27.11. und 28.11.08. Andere Parteien:
AZ und
Lib., 14.11.08;
BaZ, 19.11.08. NR Walter:
SGT, 19.11.08;
TA, 6.12.08;
TG, 10.12.08. Ausschlussdrohung:
TA, 8.12.08.
[5]
AB NR, 2008, S. 1995 ff.; Presse vom 10.12. und 11.12.08;
NZZ, 13.12.08 (Departementsverteilung).
[6] Presse vom 11.12.08. Zur Nichtbeteiligung der SVP an diesen Gesprächen während des Jahres 2008 siehe
NZZ, 16.2.08. Zu den Diskussionen über das Prinzip der Konkordanz siehe oben, Teil I, 1a (Grundsatzfragen).
[7] Presse vom 22.9., 23.9. und 25.9. (Herzkrise und Operation), 3.10. und 18.10. (Rückkehrpläne) sowie 4.11.08 (Rückkehr). Zur Finanzkrise siehe unten, Teil I, 4b (Banken, Börsen und Versicherungen).
[8] Helbling:
NZZ, 21.2.08. Simonazzi:
LT, 13.11.08.
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