Année politique Suisse 2008 : Grundlagen der Staatsordnung / Föderativer Aufbau
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
In Bern eröffneten die 26 Kantone am 18. August ihr neues
Haus der Kantone. Dieses beherbergt neben der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auch alle grösseren Fachministerkonferenzen wie die EdK oder die Gesundheitsdirektorenkonferenz sowie weitere interkantonale Institutionen. Einige davon, zum Beispiel die KdK, waren bereits bisher in der Bundesstadt angesiedelt gewesen. Andere zogen neu zu und werden in Zukunft nicht nur von den Synergieeffekten gemeinsamer Infrastrukturen, sondern auch von den besseren Kontakten untereinander und von der Nähe zu den Entscheidungsträgern des Bundes und der nationalen Interessenorganisationen und Parteien profitieren. Der Einzug in das renovierte repräsentative Bürogebäude in der Berner Innenstadt wurde auch als Ausdruck des gewachsenen Selbstbewusstseins der Kantone gegenüber dem Bund gewertet
[1].
Nach dem Ständerat beschloss auch der Nationalrat, der Standesinitiative des Kantons Zug für die Festlegung von
Obergrenzen für die Belastung der finanzkräftigen Kantone durch den eidgenössischen Finanzausgleich keine Folge zu geben
[2].
Auf einstimmigen Antrag seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie stimmte auch der Ständerat der vom Nationalrat im Vorjahr überwiesenen Motion für eine
urbane Regionalpolitik zu. Bundesrat Leuenberger begrüsste den Vorstoss und betonte, dass vor allem die Zusammenarbeit der Gemeinden in den Agglomerationen beispielsweise bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen vorgeschrieben und gefördert werden soll
[3].
Die
Glarner Landsgemeinde stimmte dem weiteren Vorgehen bei der Fusion der
bisherigen 25 Gemeinden zu drei neuen Gemeinden zu. Sie genehmigte dazu ein neues Gemeindegesetz, das den neuen Kommunen weitestgehende Autonomie beim Entscheid über ihre inneren Strukturen gewährt
[4].
Im Kanton
Neuenburg stimmten die verbliebenen neun Gemeinden des Fusionsprojekts im Val-de-Travers noch einmal über einen Zusammenschluss ab. Wie bereits im Vorjahr hiessen sie das Projekt gut und bilden damit von 2009 an eine fast das ganze Tal umfassende Grossgemeinde mit rund 11 000 Einwohnern
[5].
Nach langen Vorarbeiten stimmten die
Stadt Freiburg und neun Vorortsgemeinden über den Zusammenschluss in einen
Agglomerationsverband ab. Dieser ist an sich etwas Ähnliches wie ein herkömmlicher Gemeindezweckverband mit Koordinations- und Realisierungsaufgaben namentlich im Bereich von Infrastrukturen. Er ist aber demokratischer organisiert, weil das Volk ein Parlament wählt und über Initiativ- und Referendumsrechte verfügt. Die Bürgerinnen und Bürger der Agglomeration Freiburg hiessen das Projekt mit einem Ja-Stimmenanteil von 72% gut. Die einzige daran beteiligte deutschsprachige Gemeinde, Düdingen, lehnte jedoch deutlich ab; sie muss bei der neuen Institution aber trotzdem mitmachen
[6].
[1]
Bund, 24.7.08;
NLZ, 11.8.08;
NZZ, 14.8.08; Presse vom 19.8.08. Siehe
SPJ 2005, S. 43.
[2]
AB NR, 2008, S. 1546. Siehe
SPJ 2007, S. 47.
[3]
AB SR, 2008, S. 667 ff. Siehe
SPJ 2007, S. 47. Zur Diskussion über Metropolitanräume in der Schweiz siehe unten, Teil I, 6c (Raumplanung).
[4]
BüZ, 3.5.08. Siehe
SPJ 2007, S. 47.
[5]
Express, 15.2., 25.2. und 5.11.08. Siehe
SPJ 2007, S. 47.
[6]
Lib., 9.5., 2.6., 3.6. und 4.9.08;
NZZ, 26.5.08. Siehe
SPJ 1999, S. 55 und
2007, S. 47.
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